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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Gerichts- oder Verwaltungsbehörden"

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0361/04

Drucksache 361/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Unterhaltspflichten KOM (2004) 254 endg.; Ratsdok. 8832/04

... „1. Eine durch eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde in einem Vertragsstaat (Ursprungsstaat) erlassene Unterhaltsentscheidung muss in allen Vertragsstaaten anerkannt und vollstreckt werden, wenn:

Inhalt
Drucksache 361/04

1. Gegenstand des Grünbuchs

2. Modalitäten der Konsultation

3. Einführung

3.1. Allgemeiner Rahmen

3.1.1. Auf gemeinschaftlicher Ebene geplante Arbeiten

3.1.2. Die Arbeiten der Haager Konferenz

3.2. Beziehungen zwischen den Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft und den Haager Übereinkommen

4. Anwendungsbereich künftiger Rechtsinstrumente

4.1. Der Begriff ‘Unterhaltspflichten’

4.2. Ausstehende Forderungen

4.2.1. Entwurf der Gemeinschaft

4.2.2. Entwurf des Haager Übereinkommens

4.3. Personen, für die die künftigen Rechtsinstrumente gelten sollen

5. REGELN des internationalen Privatrechts

5.1. Unmittelbare Zuständigkeit

5.1.1. Vorschriften der Gemeinschaft

5.1.2. Vorentwurf des Haager Übereinkommens

5.2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

5.2.1. Entwurf der Gemeinschaft

5.2.2. Vollstreckungsmaßnahmen

5.2.3. Vorentwurf des Haager Übereinkommens

5.3. Anzuwendendes Recht

5.3.1. Feststellung

5.3.2. Fragen, die durch Kollisionsnormen geregelt werden könnten

6. Zusammenarbeit

6.1. Für die Zusammenarbeit zuständige Behörden

6.1.1. Benennung der Behörden

6.1.2. Funktionen der benannten Behörden

6.2. Kostenübernahme

7. PRAKTISCHE Fragen

7.1. Übersetzungen

7.1.1. Formulare

7.1.2. Aktenstücke

7.2. Vorzulegende Unterlagen

7.3. Fristen

8. HILFEN sozialer ART

9. FRAGENKATALOG

Suchbeispiele:

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