"Geschmacksmustersystems"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Neben dem Markenrecht existieren auf Gemeinschaftsebene noch weitere Systeme gewerblicher Schutzrechte. Das System des Gemeinschaftsgeschmacksmusters24 wurde 2003 eingeführt und ermöglicht seit dem Beitritt der Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle im Jahr 2008 nun auch den Schutz in Drittländern. Auch wenn das Geschmacksmusterrecht der Mitgliedstaaten durch die Geschmacksmusterrichtlinie25 weitgehend harmonisiert wurde, würde die Verabschiedung des Vorschlags zur Liberalisierung des nachgelagerten Ersatzteilmarkts26 für ein kohärenteres System im Binnenmarkt sorgen. Angesichts dieser Entwicklungen und des relativ neuen Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems beabsichtigt die Kommission derzeit nicht, dieses System einer Bewertung zu unterziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle KOM (2005) 687 endg.; Ratsdok. 5123/06
  
  

... Mit dieser Verordnung ist das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem geschaffen worden, das die Erlangung von Geschmacksmusterschutz mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Europäische Gemeinschaft ermöglicht. Die Verordnung sieht zwei Formen des Geschmacksmusterschutzes vor: das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Muster und Modelle, die in der in der Verordnung vorgesehenen Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Muster und Modelle, die in der in der Verordnung vorgesehenen Weise eingetragen sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird KOM (2005) 689 endg.; Ratsdok. 5124/06
  
  

... Mit dieser Verordnung ist das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem geschaffen worden, das die Erlangung von Geschmacksmusterschutz mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Europäische Gemeinschaft ermöglicht. Die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen KOM (2004) 582 endg.; Ratsdok. 12555/04
  
  

... Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 enthält in Artikel 110 Absatz 1 bereits eine vorläufige Übergangsregelung in Form einer Reparaturklausel mit Wirkung für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster1. Dieser Vorschlag zielt auf die Harmonisierung der nationalen Geschmacksmustersysteme und ihre Angleichung an das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ab.