"Gesetzes- oder Rechtslage"

• Antrag der Länder Bayern, Hamburg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
  
  

... 1. Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei ab. Es gibt keine europäische oder nationale Gesetzes- oder Rechtslage, die diese Umbenennung erfordert. Sie ist allein in dem Wunsch der Bundesregierung nach dieser Umbenennung begründet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
  
  

... 1. Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei ab. Es gibt keine europäische oder nationale Gesetzes- oder Rechtslage, die diese Umbenennung erfordert. Sie ist allein in dem Wunsch der Bundesregierung nach dieser Umbenennung begründet.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass eine zwingende Notwendigkeit zu dieser gesetzlichen Änderung der Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“ in „Bundespolizei“ nicht vorliegt. Es gibt keine europäische oder nationale Gesetzes- oder Rechtslage, die diese Umbenennung erfordert. Sie ist allein in dem Wunsch der Bundesregierung nach dieser Umbenennung begründet.