"Gesundheits- und Bildungsbereich"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 - COM(2011) 614 endg.; Ratsdok. 15249/11
  
  

... Die Kommission begrüßt, dass der Bundesrat den Ausschluss der Investitionen in Infrastruktureinrichtungen für grundlegende Dienstleistungen in stärker entwickelten Regionen prinzipiell für richtig hält. Auch die Kommission geht davon aus, dass derartige Investitionen anderweitig finanziert werden können, etwa durch nationale/regionale Budgets oder durch Benutzergebühren. Allerdings mahnt der Bundesrat eine Konkretisierung und Flexibilisierung dieses Förderausschlusses an, insbesondere im Verkehrsbereich. Der Kommissionsvorschlag sieht die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich auch in stärker entwickelten Regionen vor. Auch Kleininvestitionen z.B. im städtischen Kontext wären möglich. Für größere Infrastrukturinvestitionen steht gemäß den Vorschlägen der Kommission die Fazilität "Connecting Europe" zur Verfügung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... M. in der Erwägung, dass der Iran zwei Generationen afghanischer Flüchtlinge im Land aufgenommen hat, die eine Grundversorgung im Gesundheits- und Bildungsbereich in Anspruch nehmen konnten; in der Erwägung, dass im Jahr 2010 mehr als eine Million registrierter Afghanen im Iran lebten, sowie in der Erwägung, dass der Iran nur begrenzte internationale Unterstützung in diesem Bereich erhalten hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu den Verträgen betreffend die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) (2008/2128(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die meisten Entwicklungsländer ungeachtet der zahlreichen Anstrengungen, denen sie bisher zustimmen konnten, nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich ihnen im Gesundheits- und Bildungsbereich stellen, und in der Erwägung, dass Hilfe von außen daher unverzichtbar ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs und wachsender Arbeitslosigkeit vor allem für die schutzbedürftigsten gesellschaftlichen Gruppen wie Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen die Gefahr besteht, dass zu den bereits vorhandenen Armen, die unter Armut und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt leiden, eine große Zahl neuer Arbeitsloser hinzukommt; in der Erwägung, dass es von größter Wichtigkeit ist, soziale Eingliederung und die entsprechende Arbeitsmarktpolitik durch integriertes und kohärentes Vorgehen im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zu verfolgen; in der Erwägung, dass ein Teil der öffentlichen Mittel dafür genutzt werden sollten, die Aufwendungen für den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie sonstige unabdingbare soziale Leistungen und Dienste von allgemeinem Interesse beizubehalten und zu verbessern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))
  
  

... 55. beharrt darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den erwähnten Verhaltenskodex für die Koordinierung der Geber anwenden, um sicherzustellen, dass Ausgaben und Programme im Gesundheits- und Bildungsbereich besser koordiniert werden, und zu gewährleisten, dass von der Entwicklungshilfe vernachlässigte Länder ("

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)