"Gewerbe-Anmeldungen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... In der Praxis hat sich gezeigt, dass die für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder auf einen schnellen Erhalt der Daten aus der Gewerbeanzeige, vor allem auf Gewerbe-Anmeldungen, angewiesen sind, um einen wirksamen Vollzug der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für die Durchführung der erforderlichen Kontrollen. Da die Lebensmittelbehörden nicht zwingend identisch mit der nach § 14 Absatz 1 Satz 1 für die Annahme der Gewerbeanzeige zuständigen Behörde sind, ist eine Ausweisung als Empfangsstelle in § 14 Absatz 8 erforderlich, um die - auch elektronische - Übermittlung der Daten zu ermöglichen. Daher soll § 14 Absatz 8 entsprechend erweitert werden. Die Änderung wird nach der Übergangsregelung des § 158 mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 zum Tragen kommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
  
  

... In der Praxis hat sich gezeigt, dass die für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder auf einen schnellen Erhalt der Daten aus der Gewerbeanzeige, vor allem auf Gewerbe-Anmeldungen, angewiesen sind, um einen wirksamen Vollzug der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für die Durchführung der erforderlichen Kontrollen. Da die Lebensmittelbehörden nicht zwingend identisch mit der nach § 14 Absatz 1 Satz 1 für die Annahme der Gewerbeanzeige zuständigen Behörde sind, ist eine Ausweisung als Empfangsstelle in § 14 Absatz 8 erforderlich, um die - auch elektronische - Übermittlung der Daten zu ermöglichen. Daher soll § 14 Absatz 8 entsprechend erweitert werden. Die Änderung wird nach der Übergangsregelung des § 158 mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 zum Tragen kommen.