"Glücksspielautomaten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... 25. 1) Lotterien, 2) Wetten, 3) Gewinnspiele in Spielkasinos, 4) Glücksspiele an Glücksspielautomaten außerhalb zugelassener Spielkasinos, 5) Bingo, 6) Spiele in den Medien, 7) Gewinnspiele zur Verkaufsförderung mit einem Preis im Wert von mehr als 100 000 EUR oder Gewinnspiele, bei denen ein Kauf Teilnahmevoraussetzung ist, 8) Gewinnspiele von oder zugunsten anerkannter karitativer oder gemeinnütziger Einrichtungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... - sonstige Glücksspiele, einschließlich Sportwetten, Lotterien sowie Glücksspielautomaten und andere Glücksspiele, die nur in Spielbanken zulässig sind, sind landesrechtlich geregelt im zwischen den deutschen Ländern abgeschlossenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... - sonstige Glücksspiele, einschließlich Sportwetten, Lotterien sowie Glücksspielautomaten und andere Glücksspiele, die nur in Spielbanken zulässig sind, sind landesrechtlich geregelt im zwischen den deutschen Ländern abgeschlossenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag -

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt .. der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... geregelten "Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit" würde verwischt werden. Glücksspielautomaten sind nur in staatlich konzessionierten Spielbanken zulässig. Die Zahl der in Spielbanken aufgestellten Glücksspielautomaten beträgt entsprechend der ordnungspolitischen Zielsetzung derzeit nur rund 7.000. Dem gegenüber stehen rund 200.000 "Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit". Eine Ausweitung und weitere Annäherung der Spielmöglichkeiten bei "Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit" an die Glücksspielautomaten in den Spielbanken würde den ordnungsrechtlichen Bemühungen entsprechend der Wertung des § 284 StGB, den Spieltrieb zu begrenzen und zu kanalisieren, klar entgegenwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... Hierfür sprechen insbesondere die Ausführungen des Generalanwalts beim EuGH in der Rechtssache Glawe - Rs. C-38/93 - und die inhaltsgleichen Aussagen der Generalanwältin in Randnr. 42 der Schlussanträge in den Rechtssachen Linneweber und Akritidis, wonach den Mitgliedstaaten (lediglich) das Ermessen zugewiesen ist, „bestimmte Formen des Glücksspiels“ mit der Umsatzsteuer zu belegen. Als „Formen des Glücksspiels“ bezeichnet die Generalanwältin in Randnr. 44 der Schlussanträge in den Rechtssachen Linneweber und Akritidis „etwa Kartenspiele, Roulettespiele und Glücksspielautomaten“, (hier) also lediglich Teilmengen der „sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz“. Demzufolge stellt die Gesamtheit der „sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz“ nach Auffassung der Generalanwältin keine „Form des Glücksspiels“ dar, die insgesamt der Umsatzsteuer unterworfen werden dürfte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... Hierfür sprechen insbesondere die Ausführungen des Generalanwalts beim EuGH in der Rechtssache Glawe - Rs. C-38/93 - und die inhaltsgleichen Aussagen der Generalanwältin in Randnr. 42 der Schlussanträge in den Rechtssachen Linneweber und Akritidis, wonach den Mitgliedstaaten (lediglich) das Ermessen zugewiesen ist, „bestimmte Formen des Glücksspiels“ mit der Umsatzsteuer zu belegen. Als „Formen des Glücksspiels“ bezeichnet die Generalanwältin in Randnr. 44 der Schlussanträge in den Rechtssachen Linneweber und Akritidis „etwa Kartenspiele, Roulettespiele und Glücksspielautomaten“, (hier) also lediglich Teilmengen der „sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz“. Demzufolge stellt die Gesamtheit der „sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz“ nach Auffassung der Generalanwältin keine „Form des Glücksspiels“ dar, die insgesamt der Umsatzsteuer unterworfen werden dürfte.