"Glücksspielpolitik"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM (2012) 596 final
  
  

... In den vergangenen Jahren hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen eine erhebliche Zahl von Mitgliedstaaten eingeleitet, die weiterhin anhängig sind. Ferner sind derzeit zahlreiche auf Artikel 49 und/oder Artikel 56 AEUV beruhende Beschwerden im Bereich des Glücksspiels registriert. Die Kommission verwendet die im Rahmen der Konsultation zum Grünbuch gewonnenen detaillierten Sachinformationen sowie die jüngste Rechtsprechung des EuGH in ihrer laufenden Bewertung der nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren und Beschwerden. Der Schwerpunkt dieser Bewertung liegt vor allem darauf, ob die nationalen Glücksspielpolitiken gut abgestimmt sind, insbesondere in Bezug auf ihre Regulierungskonzepte für die gleiche Art von Spiel, je nachdem, ob dieses online bzw. offline angeboten wird, sowie für Spiele, die in Bezug auf Betrug und/oder Verbraucherschutz ein eindeutig vergleichbares Risiko bergen. Der Schwerpunkt dieser Bewertung liegt ferner auf Transparenz und Diskriminierungsfreiheit der Regelungen für die Lizenzerteilung und auf der Verhältnismäßigkeit der Voraussetzungen für die Lizenzerteilung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Im Übrigen wäre es auch bei Koexistenz der nationalen Systeme im Bereich der Glücksspielpolitik hilfreich, wenn zwecks Bekämpfung des illegalen Glücksspiels die Zusammenarbeit im Bereich der Vollstreckung von Verfügungen gegen illegale Anbieter intensiviert werden könnte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Mit diesem Grünbuch wird eine öffentliche Konsultation zur Regulierung von Online-Gewinnspieldiensten im Binnenmarkt eingeleitet. Ziel ist es, die Ansichten aller Beteiligten einzuholen und zu einem besseren Verständnis der konkreten Probleme zu gelangen, die sich aus dem wachsenden legalen, aber auch dem „unerlaubten“ Angebot an Online-Gewinnspielen für in der EU ansässige Verbraucher ergeben. Mit der Konsultation sollen Informationen über Vorhandensein und Ausmaß der Risiken gewonnen werden, die aus diesen Tätigkeiten für die Gesellschaft und die öffentliche Ordnung erwachsen können. Ferner erwartet die Kommission Beiträge zu den regulatorischen und technischen Möglichkeiten, mit denen die Mitgliedstaaten den Verbraucherschutz, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz anderer öffentlicher Interessen gewährleisten bzw. gewährleisten könnten, und fragt, mit Blick auf die etwaige Notwendigkeit einer angemessenen, systematischen und kohärenten Politik für Online-Gewinnspiele wie wirksam solche Maßnahmen sind. Schließlich sollte die Konsultation es ermöglichen, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob die derzeit auf EU-Ebene anwendbaren Bestimmungen für Online-Gewinnspiele geeignet sind, die Koexistenz der nationalen Systeme sicherzustellen, und ob eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene den Mitgliedstaaten dabei helfen würde, die Ziele ihrer Glücksspielpolitik effizienter zu verwirklichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Im Übrigen wäre es auch bei Koexistenz der nationalen Systeme im Bereich der Glücksspielpolitik hilfreich, wenn zwecks Bekämpfung des illegalen Glücksspiels die Zusammenarbeit im Bereich der Vollstreckung von Verfügungen gegen illegale Anbieter intensiviert werden könnte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... AB. in der Erwägung, dass die Beiträge zur Finanzierung des Amateursports durch staatliche Lotterien und im Allgemeininteresse tätige lizenzierte Glücksspielbetreiber von den Sportorganisationen der Europäischen Union für unverzichtbar erachtet werden und dass bisher keine andere dauerhafte und politisch machbare Lösung vorgeschlagen oder ernsthaft diskutiert wurde, um die zu erwartenden erheblichen Einbußen aus diesen Finanzquellen auszugleichen, falls gewinnorientierte Unternehmen in den Mitgliedstaaten, die bisher eine restriktive Glücksspielpolitik betrieben haben, tätig sein dürfen,