"Gleichstellungsaspekts"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 4. Die integrative Leistung des EFR ist seit seiner Festschreibung in den Lissabonner Verträgen ein vertragliches Ziel der EU. Der EFR hat dabei eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Bis heute ist es nicht vollständig gelungen, eine kohärente strategische Umsetzung zu erreichen. Um das Konzept - vergleichbar zum Europäischen Binnenmarkt - erfolgreich verwirklichen zu können, plädiert der Bundesrat dafür, den EFR stärker als bislang geschehen mit den bestehenden Konzepten im Bildungsbereich (Europäischer Bildungsraum und Europäischer Hochschulraum) zu verzahnen. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates unter Wahrung der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten möglich. Zugleich müssen sich die Zielsetzungen des EFR (effektive nationale Forschungssysteme; optimale länderübergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb; offener Arbeitsmarkt für Forschende; Gleichstellung der Geschlechter und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts; optimaler Austausch von, Zugang zu und Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen; Internationale Zusammenarbeit) deutlich im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation wiederfinden, um nicht zuletzt eine spürbare Resonanz unter den zentralen Akteuren im Wissenschaftssystem hervorzurufen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 4. Die integrative Leistung des EFR ist seit seiner Festschreibung in den Lissabonner Verträgen ein vertragliches Ziel der EU. Der EFR hat dabei eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Bis heute ist es nicht vollständig gelungen, eine kohärente strategische Umsetzung zu erreichen. Um das Konzept - vergleichbar zum Europäischen Binnenmarkt - erfolgreich verwirklichen zu können, plädiert der Bundesrat dafür, den EFR stärker als bislang geschehen mit den bestehenden Konzepten im Bildungsbereich (Europäischer Bildungsraum und Europäischer Hochschulraum) zu verzahnen. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates unter Wahrung der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten möglich. Zugleich müssen sich die Zielsetzungen des EFR (effektive nationale Forschungssysteme; optimale länderübergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb; offener Arbeitsmarkt für Forschende; Gleichstellung der Geschlechter und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts; optimaler Austausch von, Zugang zu und Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen; Internationale Zusammenarbeit) deutlich im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation wiederfinden, um nicht zuletzt eine spürbare Resonanz unter den zentralen Akteuren im Wissenschaftssystem hervorzurufen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... • Gleichstellung der Geschlechter und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in der Forschung - Beendigung der Talentverschwendung, die wir uns nicht leisten können, sowie Diversifizierung der Ansichten und Konzepte in der Forschung und Förderung von Exzellenz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 77. empfiehlt im Rahmen der durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts gemäß Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Hinblick auf eine größere Effizienz der zivilen und militärischen Missionen eine angemessene Vertretung von Frauen auf allen Ebenen der Krisenbewältigung; betont, dass Frauen in Führungspositionen mit Entscheidungsbefugnissen vertreten sein müssen, regelmäßige Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, auch Frauenorganisationen, stattfinden und die Kapazitäten, die sich während der Missionen mit Gleichstellungsfragen beschäftigen, aufgestockt werden müssen; fordert die Einführung angemessener öffentlicher Beschwerdeverfahren im Kontext von GSVP-Missionen, die insbesondere zur Meldung von Fällen sexueller und geschlechtspezifischer Gewalt beitragen würden; fordert die HV/VP auf, im Rahmen der halbjährlichen Bewertung der GSVP-Missionen auch eingehend über Frauen, Frieden und Sicherheit Bericht zu erstatten; erachtet es als wichtig, dass die EU mehr Polizistinnen und Soldatinnen für GSVP-Missionen benennt, wobei das Kontingent an Polizistinnen in der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Liberia als Muster dienen könnte;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 KOM (2011) 614 endg.; Ratsdok. 15249/11
  
  

... 26. Der Bundesrat fordert, die Vorgaben gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. (…)/2012 (allgemeine Verordnung) hinsichtlich der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu berücksichtigen und in den Verordnungsvorschlag für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE-Verordnung) zu übernehmen: Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Vorbereitung und Umsetzung der Programme gefördert werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung und Durchführung der Programme.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 (2009/2101(INI))
  
  

... 7. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zur Bereinigung ihrer Haushalte ergreifen müssen, zu vermeiden, dass Frauen überproportional davon betroffen sein werden, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, Maßnahmen zur Forderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs auszugestalten, bei denen die Bedürfnisse und die besondere Lage von Frauen und Männern berücksichtigt werden, insbesondere im Rahmen von integrierten politischen Lösungen zur Forderung der Gleichstellung (.Gender Mainstreaming") und im Rahmen einer Haushaltsanalyse unter Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts (.Gender Budgeting");

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... 12. Der Bundesrat erkennt den bedeutenden Beitrag des EU-rechtlichen Rahmens für die Gleichstellung der Geschlechter an und begrüßt die Absicht, die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in den Aktivitäten und politischen Maßnahmen zu intensivieren, auch in den von dieser erneuerten Sozialagenda abgedeckten Bereichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... W. in der Erwägung, dass in den Strukturfondsverordnungen festgeschrieben ist, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür Sorge tragen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in den verschiedenen Phasen der Implementierung der Fonds zu fördern,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... - die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in ihren Aktivitäten und politischen Maßnahmen ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008 KOM (2008) 10 endg.; Ratsdok. 5710/08
  
  

... Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundwert der Europäischen Union. Durch das Zusammenwirken von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten hat sich die Situation von Frauen und Männern in Europa in einer Vielzahl von Bereichen spürbar verändert. So hat z.B. die Erwerbsbeteiligung der Frauen kontinuierlich zugenommen und das Bildungsniveau von Frauen ist heute höher als das der Männer. Trotzdem müssen noch viele Herausforderungen in Angriff genommen werden. Wenn auch die Fortschritte quantitativ gesehen unbestreitbar sind, so bedarf es doch insbesondere noch weiterer Anstrengungen, was die qualitative Seite der Gleichstellung anbelangt. Darin liegt die Hauptbotschaft dieses Berichts. 2007 war das Jahr der Umsetzung zahlreicher Aktionen, die 2006 von der Kommission im Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. vom Europäischen Rat im Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter angekündigt worden waren. All diese Aktionen, bei denen sowohl an quantitativen als auch an qualitativen Aspekten gearbeitet wird, haben eine echte Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zum Ziel. Darüber hinaus hat die Kommission an der Aufstellung gemeinsamer Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz1 mitgewirkt, um die Schaffung von mehr und qualitativ hochwertigeren Arbeitsplätzen zu fördern. Das Jahr war auch von mehreren Feierlichkeiten und Ereignissen gekennzeichnet, die für die Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern von Bedeutung waren: 50. Jahrestag der europäischen Gleichstellungspolitik, Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle, 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam – Grundlage für die europäische Beschäftigungsstrategie und die Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in die gemeinschaftlichen Politikbereiche.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... 12. Der Bundesrat erkennt den bedeutenden Beitrag des EU-rechtlichen Rahmens für die Gleichstellung der Geschlechter an und begrüßt die Absicht, die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in den Aktivitäten und politischen Maßnahmen zu intensivieren, auch in den von dieser erneuerten Sozialagenda abgedeckten Bereichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007 (2007/2065(INI))
  
  

... Q. in der Erwägung, dass in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 20063 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts auf den verschiedenen Stufen der Durchführung dieser Fondstätigkeiten gefördert werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 70. stellt fest, dass es in den Regionen Osteuropas eine massive Abwanderungsbewegung von jungen Frauen gibt, dass daher dort eine verantwortliche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und der gezielte Einsatz der europäischen Strukturfonds unter Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts und der geschlechtergerechten Haushaltserstellung für die Interessen von Frauen notwendig sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))
  
  

... 12. ermutigt die Delegationen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Frauen aufzunehmen bei allen friedenserhaltenden und friedensschaffenden sowie Konfliktlösungsmaßnahmen die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts sicherzustellen und bei Reisen in Konfliktgebiete auch mit lokalen Frauenorganisationen zusammenzutreffen;