"Gleichstellungsbericht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Mit der Anerkennung von Erziehungs- und Pflegeleistungen durch die Einführung und Ausweitung von Kindererziehungszeiten und von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege wurden bereits leistungsverbessernde Elemente in die gesetzliche Rentenversicherung eingebracht. Auch der in dieser Legislaturperiode geschaffene Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit der Brückenteilzeit die Arbeitszeit für einen vereinbarten Zeitraum zu verkürzen und anschließend in die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren, hilft künftig, eine eigene ausreichende Altersabsicherung aufzubauen. Wie die Sachverständigenkommission im Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vom 21. Juni 2017 (Drucksache 18/12840) aber herausgestellt hat, bedarf es aufgrund der deutlich geringeren Renten bei Frauen noch weiterer Angleichungsprozesse. Unter anderem wird eine verbesserte Anrechnung von Pflegezeiten und ein nachsorgender sozialer Ausgleich bei niedrigen Rentenansprüchen empfohlen. Mit der Einführung der Grundrente wird eine lebenslange Verbindung von Erwerbs- und Sorgearbeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nun besser bewertet und gerade für Frauen eine Anerkennung für ihre Lebensleistung geschaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht über die Auswirkung der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit
  
  
  
  

... 5. Es bedarf auch in den kommenden Jahren einer gleichstellungsorientierten Weiterentwicklung der Familienpolitik, die auf der Lebenswirklichkeit und den Wunschvorstellungen der Menschen aufbaut. Die bestehenden Probleme der Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sind nicht im Privaten von den Einzelnen zu bewältigen, sondern es ist eine Aufgabe von Politik und Gesamtgesellschaft, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Erwerbs- und Sorgear-beit im gesamten Lebensverlauf für alle, die dies wünschen, vereinbar sind. Das im Zweiten Gleichstellungsbericht entwickelte "Erwerb-Sorge-Modell" bietet hierfür eine wichtige Grundlage.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht über die Auswirkung der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit
  
  
  
  

... 5. Es bedarf auch in den kommenden Jahren einer gleichstellungsorientierten Weiterentwicklung der Familienpolitik, die auf der Lebenswirklichkeit und den Wunschvorstellungen der Menschen aufbaut. Die bestehenden Probleme der Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sind nicht im Privaten von den Einzelnen zu bewältigen, sondern es ist eine Aufgabe von Politik und Gesamtgesellschaft, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Erwerbs- und Sorgear-beit im gesamten Lebensverlauf für alle, die dies wünschen, vereinbar sind. Das im Zweiten Gleichstellungsbericht entwickelte "Erwerb-Sorge-Modell" bietet hierfür eine wichtige Grundlage.

• Beschluss des Bundesrates Zweiter Gleichstellungsbericht
  Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten mit Stellungnahme der Bundesregierung
  
  
  
  

... Beschluss des Bundesrates Zweiter Gleichstellungsbericht

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Zweiter Gleichstellungsbericht: Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten mit
  
  
  
  

Zweiter Gleichstellungsbericht: Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten mit

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zur Umsetzung des Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung "Neue Wege - Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf"
  
  

Fragen an die Bundesregierung zur Umsetzung des Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung "Neue Wege - Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten"
  
  

... es oder § 2 Absatz 1 Nummer 2 AGG sowie Artikel 157 Absatz 1 AEUV, reichen nicht aus. So beträgt die unbereinigte Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes derzeit 22 Prozent, mit starken Unterschieden zwischen West- (24 Prozent) und Ostdeutschland (acht Prozent). Deutschland liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16 Prozent und im direkten Vergleich mit den EU-Mitgliedstaaten auf dem drittletzten Platz. Die bereinigte Entgeltlücke, welche die Entgeltunterschiede von Frauen und Männern mit denselben individuellen Merkmalen wie Bildungsniveau, Berufe, Branchen und Beschäftigungsform angibt, beträgt für Deutschland insgesamt immerhin noch rund sieben Prozent. Als Ursachen für die Entgeltunterschiede werden im ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung unter anderem horizontale und vertikale Segregation sowie familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und -reduzierungen angeführt. Diesen Ursachen gilt es mit arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischen sowie infrastrukturellen Maßnahmen zu begegnen. Darüber hinaus ist jedoch in hohem Maße von Entgeltdiskriminierung als Ursache von Entgeltunterschieden auszugehen, gegen die mit gesetzlichen Mitteln vorzugehen ist;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achter Familienbericht: Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... d) Der Achte Familienbericht konstatiert, dass der quantitativ bedeutsamste Taktgeber der Zeitverwendung die Arbeitszeiten sind. Die Erwerbstätigkeit verlange ein hohes Maß an zeitlicher Anpassung, das nicht selten zu Lasten des Familienlebens gehe. Prinzipiell entstünden berufsbedingt Zeitprobleme für Familien aus dem Umfang der Erwerbstätigkeit sowie aus der Verteilung und der Lage der Arbeitszeit. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, die konkreten Handlungsempfehlungen der Sachverständigenkommission zu prüfen und umzusetzen und hierbei auch die Empfehlungen der Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung sowie weitere relevante zeitpolitische Erkenntnisse (wie zum Beispiel die Evaluierung des "Flexi-II"-Gesetzes) einzubeziehen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern
  
  

... Ziel eines einschlägigen Gesetzes muss es sein, die auf Diskriminierung von Frauen beruhenden Entgeltunterschiede zu beseitigen. Die Beeinflussung der weiteren (Ko)Faktoren - etwa das unterschiedliche Berufswahlverhalten bei Männern und Frauen, das zu beruflichen Tätigkeiten in unterschiedlich gut bezahlten Beschäftigungsfeldern führt, oder die deutlich unterschiedliche Wahrnehmung von Teilzeittätigkeiten - ist vom vordringlichen Zweck des Gesetzes nicht umfasst. Zur Beseitigung dieser sozial- und gesellschaftspolitisch ebenfalls problematischen Situation sind weitere Maßnahmen außerhalb des Gesetzes erforderlich, etwa die Intensivierung der geschlechtergerechten Erziehung in Kindertagestätten sowie im schulischen Bereich, die Verstärkung der bereits eingeleiteten Maßnahmen und Programme im MINT-Bereich sowie Maßnahmen, um einseitige, im Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung näher beschriebenen Rollenzuweisungen, Rollenerwartungen und Inkonsistenzen zu überwinden.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... Ziel eines einschlägigen Gesetzes muss es sein, die auf Diskriminierung von Frauen beruhenden Entgeltunterschiede zu beseitigen. Die Beeinflussung der weiteren (Ko)Faktoren - etwa das unterschiedliche Berufswahlverhalten bei Männern und Frauen, das zu beruflichen Tätigkeiten in unterschiedlich gut bezahlten Beschäftigungsfeldern führt, oder die deutlich unterschiedliche Wahrnehmung von Teilzeittätigkeiten - ist vom vordringlichen Zweck des Gesetzes nicht umfasst. Zur Beseitigung dieser sozial- und gesellschaftspolitisch ebenfalls problematischen Situation sind weitere Maßnahmen außerhalb des Gesetzes erforderlich, etwa die Intensivierung der geschlechtergerechten Erziehung in Kindertagestätten sowie im schulischen Bereich, die Verstärkung der bereits eingeleiteten Maßnahmen und Programme im MINT-Bereich sowie Maßnahmen, um einseitige, im Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung näher beschriebenen Rollenzuweisungen, Rollenerwartungen und Inkonsistenzen zu überwinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  
  

... In ihrem Gutachten für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung hat sich die Sachverständigenkommission daher mit Nachdruck für die Abschaffung der Subventionierung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ausgesprochen. Aus der Perspektive der Geschlechtergleichstellung bezeichnete sie die gegenwärtige Minijobstrategie über den Lebensverlauf sogar als desaströs.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erster Gleichstellungsbericht - Neue Wege - Gleiche Chancen - Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

Erster Gleichstellungsbericht - Neue Wege - Gleiche Chancen - Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf und Stellungnahme der Bundesregierung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (2008/2039(INI))
  
  

... – planmäßige und systematische Förderung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, z.B. durch die Veröffentlichung von Gleichstellungsberichten in den Betrieben mit regelmäßigen Informationen über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... 1. begrüßt den oben genannten Gleichstellungsbericht der Kommission und bekräftigt den dualen Charakter der Politik zur Chancengleichheit von Frauen und Männern auf EU-Ebene, die einerseits die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen sichert (Gender Mainstreaming) und andererseits gezielte Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung von Frauen umfasst, darunter auch Sensibilisierungskampagnen, Austausch bewährter Verfahrensweisen, Dialoge mit den Bürgern und Initiativen für öffentlichprivate Partnerschaften;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007 (2007/2065(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass der Gleichstellungsbericht der Kommission das positive Ergebnis in Bezug auf die Beschäftigungsquote von Frauen hervorhebt, nämlich dass sechs der acht Millionen seit dem Jahr 2000 in der Europäischen Union geschaffenen Arbeitsplätze von Frauen eingenommen worden sind, jedoch gleichzeitig feststellt, dass es deutliche Schwankungen bei der Beschäftigungsquote der verschiedenen Altersgruppen und Berufssparten gibt, wobei die Beschäftigungsquoten von Frauen vor allem in den Bereichen gestiegen sind, in denen sie ohnehin in der Überzahl waren; im Bedauern darüber, dass die Mehrheit dieser neuen Arbeitsplätze für Frauen Teilzeitarbeitsplätze mit unsicheren und prekären Tätigkeiten bei niedrigen Löhnen und schlechten Gehaltsaussichten sind,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... (3) Alle Soldatinnen und Soldaten, insbesondere solche mit Vorgesetzten- und Führungsaufgaben, sind in ihrem Aufgabenbereich aufgefordert, an der Verwirklichung dieser Ziele mitzuwirken. Dies gilt auch für den Dienstherrn, für Personen und Gremien, die Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz wahrnehmen, und für Gleichstellungsbeauftragte und deren Stellvertreterinnen.