"Grundrechtepolitik"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes KOM (2011) 60 endg.
  
  

... 1.1. Die Rechte des Kindes zu einem festen Bestandteil der EU-Grundrechtepolitik machen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... Auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags hat die neue Kommission bereits wichtige Initiativen ergriffen: Sie hat die Einführung eines Initiativrechts für Bürger vorgeschlagen, die es diesen ermöglicht, die EU-Organe zum Handeln aufzufordern. Auch hat sie den Weg für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention geebnet und auf diese Weise die Durchsetzung der Grundrechte in ganz Europa vorangebracht. Im Laufe des Jahres 2010 wird außerdem eine Mitteilung über die Grundrechtepolitik der Union vorgelegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung
  
  

... 22. fordert den Rat und die Kommission auf, gemäß Artikel 4 des EU-Vertrags bzw. nach den Artikeln 200 und 212 des EG-Vertrags dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten einen jährlichen Bericht über die Grundrechtepolitik der Union vorzulegen und in einen systematischen, offenen und permanenten Dialog über die Wahrung der Grundrechte in der Union einzutreten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte: die Rolle der nationalen und der europäischen Institutionen, einschließlich der Agentur für Grundrechte
  
  

... - unter Hinweis auf das Ergebnis des öffentlichen Seminars „Förderung der Grundrechtepolitik der EU: Von Worten zu Taten oder wie können die Rechte Realität werden?“, das am 25. und 26. April 2005 auf Initiative des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres durchgeführt wurde,