"Grundrechtsakte"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2006) 689 endg.; Ratsdok. 15510/06
  
  

... Das Gemeinschaftsrecht hat sich im Laufe der Zeit auch durch die Änderung von Rechtsvorschriften weiterentwickelt. Diese Änderungen wurden jedoch nicht systematisch in die jeweiligen Grundrechtsakte integriert. Im Wege der so genannten Kodifizierung werden die Bestimmungen eines Rechtsakts mit allen späteren Änderungen desselben in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst. Dies trägt zur Reduzierung des Umfangs des Gemeinschaftsrechts bei und sorgt damit für mehr Transparenz und eindeutigere Vorschriften, was wiederum insbesondere den KMU zugute kommt und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften erleichtert. Das Kodifizierungsprogramm der Kommission erfasst etwa 500 Rechtsakte in sämtlichen Bereichen6. Bisher hat die Kommission Vorschläge für 85