"Grundrechtseingriff"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Materiellrechtliche Gründe, die die Einräumung eines zeitlich gestaffelten Berechtigungskonzepts zumindest inhaltlich rechtfertigen könnten, sind dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Im Gegenteil: sofern in der Einführungsphase der elektronischen Patientenakte die Versicherten nicht von der Möglichkeit einer feingranularen Zugriffsrechtegewährung Gebrauch machen können, besteht die Gefahr, dass sich eine dazu in Widerspruch stehende Verfahrensweise etabliert, die im Nachhinein möglicherweise nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Denn sofern bereits in der ersten Umsetzungsphase die Versicherten in einem konkreten Behandlungskontext einzelnen Leistungserbringern grobe Zugriffsmöglichkeiten zum Beispiel auf sämtliche medizinischen Informationen, die in der Akte enthalten sind, einräumen, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht der umfassende Grundrechtseingriff bereits erfolgt. Eine nachträgliche Beschränkbarkeit der Zugriffsrechte würde daran nichts mehr ändern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... § 6 Absatz 2 erweitert diese Befugnisse noch auf Einrichtungen/Anlagen eines bergbaulichen Betriebes sowie die Geschäftsräume eines Bergbaubetriebs, "wenn dies für den Zutritt zu der geologischen Untersuchung erforderlich ist oder wenn der Eigentümer [...] zugestimmt hat". Auch hier wird die Untersuchung als solche schon als ausreichend für den Grundrechtseingriff gesehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Materiellrechtliche Gründe, die die Einräumung eines zeitlich gestaffelten Berechtigungskonzepts zumindest inhaltlich rechtfertigen könnten, sind dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Im Gegenteil: sofern in der Einführungsphase der elektronischen Patientenakte die Versicherten nicht von der Möglichkeit einer feingranularen Zugriffsrechtegewährung Gebrauch machen können, besteht die Gefahr, dass sich eine dazu in Widerspruch stehende Verfahrensweise etabliert, die im Nachhinein möglicherweise nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Denn sofern bereits in der ersten Umsetzungsphase die Versicherten in einem konkreten Behandlungskontext einzelnen Leistungserbringern grobe Zugriffsmöglichkeiten zum Beispiel auf sämtliche medizinischen Informationen, die in der Akte enthalten sind, einräumen, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht der umfassende Grundrechtseingriff bereits erfolgt. Eine nachträgliche Beschränkbarkeit der Zugriffsrechte würde daran nichts mehr ändern.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... wegen des tiefen Grundrechtseingriffs grundsätzlich eine persönliche Anhörung und das Verschaffen eines persönlichen Eindrucks durch den Richter im unmittelbaren Angesicht des Betroffenen vor. Telefonische oder schriftliche Anhörungen reichen hier ebenso wenig aus wie etwa eine Anhörung per Videotelefonie.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... Außerdem wird durch eine Soll-Vorschrift eine Regelung getroffen, die sich auf bestehendes Landesrecht, das Weiterfahrverbote bei Nichteinhaltung der Vorgaben ohne weitere Voraussetzungen in das Ermessen der Behörde stellt, nicht auswirken kann. Die in Absatz 7 vorgesehene Unberührtheitsklausel verhindert nicht, dass der Bestand derartiger Landesregelungen im Hinblick auf den damit verbundenen (bei Erlass der Regelung zu prüfenden) Grundrechtseingriff in Frage gestellt wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... Außerdem wird durch eine Soll-Vorschrift eine Regelung getroffen, die sich auf bestehendes Landesrecht, das Weiterfahrverbote bei Nichteinhaltung der Vorgaben ohne weitere Voraussetzungen in das Ermessen der Behörde stellt, nicht auswirken kann. Die in Absatz 7 vorgesehene Unberührtheitsklausel verhindert nicht, dass der Bestand derartiger Landesregelungen im Hinblick auf den damit verbundenen (bei Erlass der Regelung zu prüfenden) Grundrechtseingriff in Frage gestellt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... es geschützten Familie dar. Dieser Grundrechtseingriff ist auch nicht durch den Schutz des Kindeswohls gerechtfertigt. Bereits jetzt ist die Annahme Minderjähriger nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient. Die Entscheidung hierüber trifft das Familiengericht unter Anhörung des hierzu berufenen Jugendamtes. Es gibt keinerlei Veranlassung zur Annahme, Familiengerichte und Jugendämter hätten diese Aufgabe bisher nicht gewissenhaft und kompetent erfüllt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... wegen des tiefen Grundrechtseingriffs grundsätzlich eine persönliche Anhörung und das Verschaffen eines persönlichen Eindrucks durch den Richter im unmittelbaren Angesicht des Betroffenen vor. Telefonische oder schriftliche Anhörungen reichen hier ebenso wenig aus wie etwa eine Anhörung per Videotelefonie.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... § 6 Absatz 2 erweitert diese Befugnisse noch auf Einrichtungen/Anlagen eines bergbaulichen Betriebes sowie die Geschäftsräume eines Bergbaubetriebs, "wenn dies für den Zutritt zu der geologischen Untersuchung erforderlich ist oder wenn der Eigentümer [...] zugestimmt hat". Auch hier wird die Untersuchung als solche schon als ausreichend für den Grundrechtseingriff gesehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Die Einführung einer Meldepflicht schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Anbieter sozialen Netzwerke ein. Gleichzeitig stellt sie einen Eingriff in das Grundrecht der Inhalteverfasser auf informationelle Selbstbestimmung dar. Diese Grundrechtseingriffe sind nur dann gerechtfertigt, wenn der weitergeleitete Inhalt konkrete belastbare Anhaltspunkte dafür bietet, dass der Tatbestand einer Katalogstraftat vorliegt. Eine Meldepflicht darf daher nicht schon bei der reinen Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung ausgelöst werden, sondern bedarf objektiver, nachprüfbarer und erkennbarer Indizien, die für jedermann die Verwirklichung eines Katalogstraftatbestandes nahelegen. Eine Beschränkung der Meldepflicht auf Fälle eines dringenden Tatverdachts hingegen würde für die Meldepflicht eine strenge juristische Bewertung im Einzelfall erfordern, die nicht den Anbietern sozialer Netzwerke, sondern den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden obliegt. Die Anknüpfung der Meldepflicht an konkrete Anhaltspunkte schützt einerseits die betroffenen Grundrechte und ist andererseits für die der Meldepflicht unterliegenden Anbieter sozialer Netzwerke auch umsetzbar.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
  
  
  
  

... es gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abwägung im Einzelfall, ob bestimmte Straftaten durch den Gesetzgeber im Rahmen seines Beurteilungsspielraums als derart schwer eingestuft werden, dass ein entsprechender Tatverdacht Grundrechtseingriffe rechtfertigen kann (vgl. BVerfG NJW 2012, 833 - Rnr. 203 ff.). Dabei sind insbesondere das geschützte Rechtsgut und dessen Bedeutung für die Rechtsgemeinschaft in den Blick zu nehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  
  
  

... Darüber hinaus führen das Begründungserfordernis und die daraus abgeleitete Veröffentlichungspflicht in der Gesamtschau zu einer inkonsistenten Regelung im Mietrechtsregime. Die bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass mieterschützender Landesverordnungen zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach § 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 BGB, zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung in Wohnungseigentum nach § 577a Absatz 2 BGB und zum Zweckentfremdungsverbot nach Artikel 6 § 1 MietRVerbB sehen keine Begründungspflicht vor, obwohl die Voraussetzungen zum Erlass derartiger Landesverordnungen deckungsgleich sind und die darauf beruhenden Grundrechtseingriffe teilweise ebenso oder zumindest genauso tiefgreifend sein können. Der Tatbestand zum Erlass dieser Rechtsverordnungen ist jeweils deckungsgleich: Die Landesregierungen können für Gebiete, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, mieterschützende Verordnungen erlassen. Unter diesen Voraussetzungen, jedoch ohne Begründungserfordernis, kann die Landesregierung beispielsweise eine mit einem erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer verbundene Kündigungssperrfristverordnung nach § 577a Absatz 2 BGB erlassen. Darin kann die gesetzliche Frist von drei Jahren für den Ausschluss einer Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung des Vermieters bei der Begründung von Wohnungseigentum an vermietetem Wohnraum auf bis zu zehn Jahre verlängert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) - Antrag der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin -
  
  
  
  

... Durch diese Änderung wird der Tagessatz für die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft auf 75 Euro statt, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, lediglich auf 50 Euro erhöht. Seit Einbringung des Entwurfes im Jahre 2018 ist bereits wieder sehr viel Zeit verstrichen, was schon für sich genommen eine deutlichere Erhöhung nahelegt. Überdies ist die Erhöhung des Betrages auch angesichts der Schwere des mit zu Unrecht erlittener Haft verbundenen Grundrechtseingriffes angemessen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
  
  
  
  

... und damit den Anwendungsbereich der Telekommunikationsüberwachung erweitert. Der Entwurf ermöglicht es somit den Strafverfolgungsbehörden, bei digitalen Delikten auch digital ermitteln zu können. Er beschränkt diese Möglichkeit zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aber von vornherein auf solche Delikte, die als schwer einzustufen sind. Damit trägt er den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, wonach die genannte Ermittlungsmaßnahme zur Rechtfertigung des mit ihnen verbundenen, nicht unerheblichen Grundrechtseingriffs auf die Verfolgung von Straftaten mit einem entsprechenden Schweregrad zu beschränken sind (vgl. etwa BVerfG NJW 2016, 1781 [1784]; NJW 2012, 833 [836]; NJW 2010, 833 [841]). Soweit die Delikte aber den notwendigen Schweregrad erreichen, ist ihre Aufnahme in den Anlasstatenkatalog der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf beabsichtigt eine anlassunabhängige generelle Veröffentlichung personenbezogener Daten und verletzt insoweit die Betroffenen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Erklärungen über Interessenkonflikte beinhalten sensible Informationen über die finanziellen und sonstigen Verhältnisse (zum Beispiel Altersversorgung, Kapitalanlagen, Mitarbeit von Familienangehörigen in der pharmazeutischen Industrie) der Beschäftigten und Sachverständigen. Wenn diese Erklärungen öffentlich zugänglich gemacht werden, stellt dies einen erheblichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG dar. Ein solcher Grundrechtseingriff ist ohne Einwilligung der Betroffenen nur zulässig, wenn das Interesse der Allgemeinheit an einer Veröffentlichung gegenüber dem Individualinteresse an der Geheimhaltung der Daten überwiegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf beabsichtigt eine anlassunabhängige generelle Veröffentlichung personenbezogener Daten und verletzt insoweit die Betroffenen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Erklärungen über Interessenkonflikte beinhalten sensible Informationen über die finanziellen und sonstigen Verhältnisse (zum Beispiel Altersversorgung, Kapitalanlagen, Mitarbeit von Familienangehörigen in der pharmazeutischen Industrie) der Beschäftigten und Sachverständigen. Wenn diese Erklärungen öffentlich zugänglich gemacht werden, stellt dies einen erheblichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG dar. Ein solcher Grundrechtseingriff ist ohne Einwilligung der Betroffenen nur zulässig, wenn das Interesse der Allgemeinheit an einer Veröffentlichung gegenüber dem Individualinteresse an der Geheimhaltung der Daten überwiegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  
  
  
  

... zulässig. Da die Übermittlung der Kontaktdaten des Schuldners und seines Arbeitgebers sowie des Aufenthaltsorts des Schuldners, auch wenn es sich bei diesen Informationen um Sozialdaten handelt, verglichen mit einem Freiheitsentzug einen wesentlich schwächeren Grundrechtseingriff darstellt, ist die Streichung der Bagatellgrenzen in § 74a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  
  
  
  

... "Der Weg zu einer nachträglichen gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Maßnahme ist dem Betroffenen wegen des Fortbestehens des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gleichwohl nicht verschlossen (siehe oben Rn. 59). Auf die Möglichkeit, die Zulässigkeit der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen, ist der Betroffene zudem nach Beendigung der Maßnahme hinzuweisen (siehe oben Rn. 85)."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  
  
  
  

... "Der Weg zu einer nachträglichen gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Maßnahme ist dem Betroffenen wegen des Fortbestehens des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gleichwohl nicht verschlossen (siehe oben Rn. 59). Auf die Möglichkeit, die Zulässigkeit der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen, ist der Betroffene zudem nach Beendigung der Maßnahme hinzuweisen (siehe oben Rn. 85)."

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
  
  
  
  

... In Ergänzung zu den materiellrechtlichen Strafschärfungen sieht der Entwurf vor, die strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden auszubauen, indem er - bei Wahrung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse einer effektiven Strafverfolgung - die Straftatenkataloge der §§ 100a Absatz 2, 100b Absatz 2, 100g Absatz 2 StPO und damit den Anwendungsbereich der Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Verkehrsdatenerhebung erweitert. Der Entwurf ermöglicht es somit den Strafverfolgungsbehörden, bei digitalen Delikten auch digital ermitteln zu können. Er beschränkt diese Möglichkeit zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aber von vornherein auf solche Delikte, die als schwer bzw. besonders schwer einzustufen sind. Damit trägt er den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, wonach die genannten Ermittlungsmaßnahmen zur Rechtfertigung der mit ihnen verbunden, nicht unerheblichen Grundrechtseingriffe auf die Verfolgung von Straftaten mit einem entsprechenden Schweregrad zu beschränken sind (vgl. etwa BVerfG NJW 2016, 1781 [1784]; NJW 2012, 833 [836]; NJW 2010, 833 [841]). Soweit die Delikte aber den notwendigen Schweregrad erreichen, ist ihre Aufnahme in die Anlasstatenkataloge der technischen Ermittlungsmaßnahmen nach §§ 100a, 100b und 100g StPO nicht zur zulässig, sondern auch geboten, da die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat (BVerfG NJW 2004, 999 [1008]) - ein wesentlicher Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens ist. In Erfüllung dieses Auftrags bestimmt der Entwurf zur effektiven Bekämpfung der Cyberkriminalität in den neuen § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h, § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe f und § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe e StPO-E, dass auch schwere bzw. besonders schwere Computer- und Datendelikte als Anlasstaten für die dort geregelten Ermittlungsmaßnahmen in Betracht kommen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Es sollte präziser zwischen der betrieblichen und der baulichen Unterhaltung unterschieden werden. Nur für die bauliche Unterhaltung sind die geplanten Änderungen (Duldungspflicht, vorzeitige Besitzeinweisung, Enteignung) sinnvoll. Auch die Begründung der Bundesregierung zielt allein auf die bauliche Unterhaltung ab, so dass dies auch im Gesetzestext zu normieren ist. Zudem lassen sich die Grundrechtseingriffe (zum Beispiel in das Grundrecht auf Eigentum) nicht bei einer nur betrieblichen Unterhaltung rechtfertigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... es ist zudem die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Die Pflicht zur Zulassung, deren Voraussetzung im Regelfall das Bestehen der Meisterprüfung ist, sowie der durch sie geförderte Gemeinwohlbelang müssen im Verhältnis zum Grundrechtseingriff geeignet, erforderlich und angemessen sein. Hierbei kommt dem Gewicht des Gemeinwohlbelangs bei der Gesamtabwägung im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit besondere Bedeutung zu. Je gewichtiger ein Gemeinwohlbelang ist, desto eher steht die Förderung des Gemeinschaftsguts oder der Gemeinwohlgründe in einem angemessenen Verhältnis zur grundrechtsbeschränkenden Maßnahme.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Es sollte präziser zwischen der betrieblichen und der baulichen Unterhaltung unterschieden werden. Nur für die bauliche Unterhaltung sind die geplanten Änderungen (Duldungspflicht, vorzeitige Besitzeinweisung, Enteignung) sinnvoll. Auch die Begründung der Bundesregierung zielt allein auf die bauliche Unterhaltung ab, so dass dies auch im Gesetzestext zu normieren ist. Zudem lassen sich die Grundrechtseingriffe (zum Beispiel in das Grundrecht auf Eigentum) nicht bei einer nur betrieblichen Unterhaltung rechtfertigen.]

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... Nach dem BVerfG-Urteil vom 11.03.2008 (1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07) greift die automatisierte Kennzeichenerfassung in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn die erfassten Daten nicht unverzüglich wieder gelöscht werden. Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind zwar grundsätzlich möglich, sie dürfen jedoch nicht anlasslos erfolgen und müssen auf einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage basieren. Für die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen verlangt das BVerfG konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen. Das Ausmaß der Anforderungen richtet sich nach der Intensität des Grundrechtseingriffs.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 10. Klarstellend weist der Bundesrat darauf hin, dass, soweit lediglich die Herausgabe von Teilnehmer- oder Zugangsdaten begehrt wird, die Einhaltung des Prinzips der gegenseitigen Strafbarkeit und die Normierung von Zurückweisungsgründen für Fälle, in denen bei rein nationalen Sachverhalten die Daten nicht erlangt werden können, hingegen nicht als zwingend angesehen werden. Diese Beweiserhebungen sollen lediglich der Identifizierung eines Beschuldigten dienen und sind daher mit einem wesentlich geringeren Grundrechtseingriff verbunden als die Herausgabe von Transaktions- und Inhaltsdaten. Zudem würde ein Gleichlauf mit der Richtlinie

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
  
  
  
  

... Die Religionsfreiheit der Trägerin der Vollverschleierung wird durch das bereichsspezifische Verbot nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Der Trägerin bleibt es - soweit sie keine Justizangehörige ist - unbenommen, sich im Übrigen religiös zu kleiden, etwa ihr Haar mit einem Kopftuch zu bedecken. Der Grundrechtseingriff bleibt auch deshalb gerechtfertigt, weil die Einbindung der Trägerin der Vollverschleierung in die gerichtliche Verhandlung in der Regel nur einen kurzen Zeitraum in Anspruch nimmt und nur vor einer beschränkten Saalöffentlichkeit erfolgt.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
  Rheinland-Pfalz, Thüringen
  
  
  
  

... Dies folgt aus den unterschiedlichen Rechtfertigungsmaßstäben für Grundrechtseingriffe nach Art.3 Abs.1 und Abs.3 GG. Im Falle einer Differenzierung, die ausschließlich gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art.3 Abs.1 GG verstößt, gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit lediglich abgestuften Anforderungen. Hiernach genügt bereits ein vernünftiger und sachlich einleuchtender Grund zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs. Differenzierungen aufgrund eines der in Art.3 Abs.3 S.1 GG genannten Merkmale unterliegen hingegen strengeren Maßstäben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 10. Klarstellend weist der Bundesrat darauf hin, dass, soweit lediglich die Herausgabe von Teilnehmer- oder Zugangsdaten begehrt wird, die Einhaltung des Prinzips der gegenseitigen Strafbarkeit und die Normierung von Zurückweisungsgründen für Fälle, in denen bei rein nationalen Sachverhalten die Daten nicht erlangt werden können, hingegen nicht als zwingend angesehen werden. Diese Beweiserhebungen sollen lediglich der Identifizierung eines Beschuldigten dienen und sind daher mit einem wesentlich geringeren Grundrechtseingriff verbunden als die Herausgabe von Transaktions- und Inhaltsdaten. Zudem würde ein Gleichlauf mit der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  
  
  
  

... es getroffen werden. Wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes muss sich aus einer solchen Regelung aber ergeben, welche personenbezogenen Daten betroffen sind. Dies gilt hier im Hinblick auf die Intensität des möglichen Grundrechtseingriffs durch Abfrage von Daten aus einem Strafverfahren umso mehr. Zudem könnten auch Daten Dritter betroffen sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  
  
  
  

... Zur Schließung der Schutzlücke wird die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt. Für jede dieser Maßnahmen soll eine selbständige Norm jeweils mit einem eigenen richterlichen Genehmigungsvorbehalt geschaffen werden. Ärztliche Zwangsmaßnahmen werden an das Erfordernis eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, gebunden. Die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bleiben im Übrigen erhalten, ebenso die strengen verfahrensrechtlichen Anforderungen. Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen wegen des mit ihnen verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs aber auch nach einer Neuregelung nur das letzte Mittel sein, das in Situationen drohender erheblicher Selbstgefährdung des Betreuten in Betracht kommt. Auf Grund des Ultima-ratio-Gebots sollen ambulant durchgeführte ärztliche Zwangsbehandlungen auch weiterhin ausgeschlossen bleiben. Zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten wird für die Zulässigkeit der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme zusätzlich als ausdrückliche Voraussetzung bestimmt, dass ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des Betreuten der ärztlichen Zwangsmaßnahme nicht entgegenstehen darf. Damit wird klargestellt, dass die Regelung des § 1901a BGB auch stets die Grundlage für Entscheidungen über die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen durch den Betreuer und das Betreuungsgericht darstellt. Außerdem soll die Verbreitung von Patientenverfügungen dadurch weiter gefördert werden, dass der Betreuer den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen soll. Diese Neuregelung soll zur Vermeidung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen beitragen, indem in der Betreuungspraxis vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Wünsche und den Willen von Betreuten, wenn diese einwilligungsfähig sind, gründlich zu ermitteln und schriftlich festzuhalten, namentlich in solchen Fällen, in denen in absehbarer Zeit mit dem (Wieder-)Eintritt einer erheblichen Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  
  
  
  

... es getroffen werden. Wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes muss sich aus einer solchen Regelung aber ergeben, welche personenbezogenen Daten betroffen sind. Dies gilt hier im Hinblick auf die Intensität des möglichen Grundrechtseingriffs durch Abfrage von Daten aus einem Strafverfahren umso mehr. Zudem könnten auch Daten Dritter betroffen sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Dies überzeugt nicht, denn es ist nicht allein Sache der Fachleute innerhalb der betroffenen Verwaltungen Kontrollen und Prozessbeobachtungen durchzuführen und auszuwerten. Vielmehr steht der Gesetzgeber in der Pflicht, sich die Tragweite seiner Entscheidungen vor Augen zu führen und bedarf hierfür der Informationen aus dem Bereich der Exekutive. Daher ist es geboten, dem Bundestag, aber auch dem Bundesrat über die Auswirkungen, Regelungsdefizite, über das Ausmaß und die Tiefe der Grundrechtseingriffe sowie über die datenschutzrechtlichen Begleiterscheinungen zu berichten und sie zu bewerten. Dies gilt umso mehr, als das gesamte nationale Flüchtlingsrecht in den vergangenen Jahren vielfach novelliert worden ist, ohne dass bislang eine nennenswerte Evaluation in diesem Bereich vorgenommen worden wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass mit den vorgelegten Änderungen für den Bereich der Strafverfolgung Rechtsgrundlagen für die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung geschaffen werden sollen. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher auf Terrorismus-Ermittlungen im Bereich der Gefahrenabwehr beschränkt. Der Bundesrat merkt an, dass der Einsatz von Überwachungsprogrammen durch die Strafverfolgungsbehörden in Form einer Online-Durchsuchung und einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung angesichts der Vielzahl damit zugänglicher personenbezogener Daten umfangreichere Rückschlüsse über die Zielperson zulässt als die akustische Wohnraumüberwachung. Dies bedeutet eine völlig neue Schwere des Grundrechtseingriffs und beinhaltet erhebliche datenschutzrechtliche Risiken.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"
  
  

... Zu diesem Zweck kann unter Umständen eine klarstellende Regelung erforderlich sein, die für Gerichte und Verfahrensbeteiligte die erforderliche Rechtssicherheit schafft. Das gilt auch und gerade vor dem Hintergrund möglicher Grundrechtseingriffe.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz
  
  

... Soweit es um die Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Nachlasspflegern, Nachlassverwaltern oder Testamentsvollstreckern geht, handelt es sich zudem um eine "verfahrensinterne" Entscheidung ohne unmittelbare Grundrechtsrelevanz. Die Entscheidungen nach § 16 Absatz 1 Nummer 3 und 5 RPflG, die den ausdrücklichen Willen des Erblassers betreffen, setzen voraus, dass der Nachlass erheblich gefährdet würde bzw. der Testamentsvollstrecker eine grobe Pflichtverletzung begangen hat oder zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung unfähig ist. In beiden Fällen soll dem mutmaßlichen Willen des Erblassers im Hinblick auf kaum vorhersehbare Entwicklungen Rechnung getragen werden. Die Zielrichtung dieser Entscheidungen ist somit nicht ein Grundrechtseingriff, sondern die Wahrnehmung der Interessen des Erblassers.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Mit stärkeren Grundrechtseingriffen verbundene Ermittlungsmaßnahmen - unter Umständen auch eine genetische Reihenuntersuchung - können im Einzelfall vermieden oder jedenfalls auf einen wesentlich kleineren Personenkreis beschränkt werden, wenn das Täterprofil durch die Bestimmung solcher Merkmale enger begrenzt werden kann.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz
  
  

... Soweit es um die Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Nachlasspflegern, Nachlassverwaltern oder Testamentsvollstreckern geht, handelt es sich zudem um eine "verfahrensinterne" Entscheidung ohne unmittelbare Grundrechtsrelevanz. Die Entscheidungen nach § 16 Absatz 1 Nummer 3 und 5 RPflG, die den ausdrücklichen Willen des Erblassers betreffen, setzen voraus, dass der Nachlass erheblich gefährdet würde, der Testamentsvollstrecker eine grobe Pflichtverletzung begangen hat oder zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung unfähig ist. In beiden Fällen soll dem mutmaßlichen Willen des Erblassers im Hinblick auf kaum vorhersehbare Entwicklungen Rechnung getragen werden. Die Zielrichtung dieser Entscheidungen ist somit nicht ein Grundrechtseingriff, sondern die Wahrnehmung der Interessen des Erblassers.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
  
  

... c) Bestätigt werden die zuvor erhobenen Bedenken einerseits durch die Kritik, die drei UN-Sonderberichterstatter in einem achtseitigen Schreiben vom 29. August 2016 an die Bundesregierung gerichtet haben (siehe https://netzpolitik.org//wpupload/2016/09/160829_Stellungnahme_UNSonderbeauftragte_zur_BND-Reform.pdf). Insbesondere wird darin gerügt, dass der Gesetzentwurf ausländische Staatsbürger schlechter vor Grundrechtseingriffen schütze als Deutsche. Der Schutz der Meinungsfreiheit gelte gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unabhängig von der Nationalität und von Grenzen; auch gesetzliche Beschränkungen dieses Rechts dürften nicht nach Staatsangehörigkeit diskriminieren. Ferner werde die Aufsicht über den BND durch das geplante "Unabhängige Kontrollgremium" internationalen Anforderungen an eine wirksame Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen nicht gerecht, weil das Gremium nicht ausreichend ausgestattet sei und seine Mitglieder von der Regierung ernannt würden (vgl. https://www.reporterohnegrenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/dreiunberichterstatterkritisierenbndreform/).

• Antrag der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" - Antrag des Freistaates Bayern - Punkt 28 der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
  
  

... Zu diesem Zweck kann unter Umständen eine klarstellende Regelung erforderlich sein, die für Gerichte und Verfahrensbeteiligte die erforderliche Rechtssicherheit schafft. Das gilt auch und gerade vor dem Hintergrund möglicher Grundrechtseingriffe.'

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... Abschiebungen sind schwere Grundrechtseingriffe und wirken nicht selten traumatisierend für die Betroffenen, ihre Familienangehörigen und insbesondere für Kinder. Länder, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, haben gute Erfahrungen mit der Förderung freiwilliger Rückführung gemacht, deren Wirksamkeit vom Statistischen Bundesamt noch immer nicht zahlenmäßig erfasst wird. Die freiwillige Ausreise hat sich generell als humaner, effektiver und kostengünstiger erwiesen als die zwangsweise Rückführung. Ausgehend von diesen positiven Erfahrungen - denen das Bundesministerium des Innern aktuell mit einer geplanten außerplanmäßigen Erhöhung der Haushaltsmittel für die Rückkehrprogramme REAG und GARP (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany bzw. Government Assisted Repatriation Program) Rechnung getragen hat - sollte an die Mitgliedstaaten nicht länger nur allgemein appelliert werden, sich für Überstellungen auf freiwilliger Basis einzusetzen. Es sollte vielmehr - in vergleichbarer Weise wie bei der Rückführungsrichtlinie - der generelle Vorrang der freiwilligen Ausreise vor der zwangsweisen Überstellung in der Verordnung festgeschrieben werden, um somit Ausreisen zu ermöglichen, die unter besonderer Achtung der Menschenwürde sowie des Wohls des Kindes stattfinden können und zudem erheblich kostengünstiger sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Mit stärkeren Grundrechtseingriffen verbundene Ermittlungsmaßnahmen - unter Umständen auch eine genetische Reihenuntersuchung - können im Einzelfall vermieden oder jedenfalls auf einen wesentlich kleineren Personenkreis beschränkt werden, wenn das Täterprofil durch die Bestimmung solcher Merkmale enger begrenzt werden kann.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe
  
  

... Berufsausübung ist mit den vorgeschlagenen Regelungen nicht verbunden. Sie sind den Veranstaltern durchaus zumutbar. Auf der anderen Seite - also zugunsten der Grundrechtseingriffe - sind die erheblichen Schäden zu berücksichtigen, die Verbrauchern in Deutschland durch unseriöse Unternehmen entstehen und die ohne gesetzgeberische Maßnahmen, die einen wirkungsvollen Vollzug ermöglichen, nicht verhindert werden können. Deswegen ist auch die Erhöhung des Bußgeldrahmens angemessen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer - Antrag des Landes Berlin -
  
  

... in der Fassung des Reformgesetzes 1969 ausdrücklich in Bezug genommen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 1973 - 1 BvL 7/72 BVerfGE 363, 41 ff.). Zudem werden die Bedenken auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken erweisen sich aber nicht als zwingend. Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips ist zu bemerken, dass der Gesetzgeber im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung einen weiten Gestaltungsspielraum hat, bei dessen Ausübung er den Konflikt zwischen den Grundsätzen der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit lösen muss (vgl. zu den Unrechtsurteilen durch das NS-Regime BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. März 2006 - BVerfGK 7, 363 ff.). In Ausübung dieses Gestaltungsspielraums widerspricht die Generalkassation durch Gesetz nicht dem Grundsatz der Rechtssicherheit, wonach gerichtliche Entscheidungen und sonstige staatliche Akte beständig und damit für die Bevölkerung verlässlich sein müssen, insbesondere wenn durch das staatliche Tun Begünstigungen oder sonstige für den Bürger positive und auf sein Leben Einfluss nehmende Rechtslagen geschaffen werden. Strafurteile sind ein Akt des Staates gegen Einzelne aufgrund eines Verhaltens, das staatlicherseits für strafwürdig erachtet wird. Erkennt der Staat die Rechtswidrigkeit dieser Strafverfolgung, ist ihm der Raum eröffnet, der materiellen Gerechtigkeit den Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtssicherheit einzuräumen. Nach dem Gewaltenteilungsprinzip sind für die Durchbrechung der Rechtskraft strafgerichtlicher Entscheidungen grundsätzlich die Gerichte selbst zuständig, und die Generalkassation von Strafurteilen durch den Gesetzgeber stellt eine Maßnahme dar, die in einem Rechtsstaat besonderer Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. März 2006 - BVerfGK 7, 363 ff.; Straßmeir/Ullerich, Umgang mit nachkonstitutionellem Unrecht, Zeitschrift für Rechtspolitik, 2013, S. 76 ff.). Insoweit kann die Qualifizierung der Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen als menschenrechtskonventions- und verfassungswidrig ausreichend sein, um den Anforderungen an eine besondere Rechtfertigung zu genügen. Erfolgen, wie vorliegend, aufgrund des Zusammenspiels der Gewalten gesetzgeberische und in deren Konsequenz gerichtliche Entscheidungen, die seinerzeit nicht als Verstoß gegen die Menschenwürde erkannt wurden, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, diesen von ihm erkannten Unrechtszustand - auch rückwirkend - zu beseitigen (vgl. Lautmann, Wie korrigiert der Rechtsstaat sein falsches Recht, Recht und Politik 1/2015, S. 12, 16). Bedenken werden auch mit Blick auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes erhoben, weil strafgerichtliche Verurteilungen z.B. wegen Ehebruchs oder Kuppelei nicht erfasst werden sollen. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass beide Delikte nicht systematisch strafrechtlich verfolgt worden sind und es sich bei dem Ehebruch-Straftatbestand um ein Antragsdelikt gehandelt hat. Darüber hinaus ist entscheidend, dass die mit den Verurteilungen der Homosexuellen verbundene besondere Schwere des Grundrechtseingriffs eine differenzierte Behandlung rechtfertigt. Denn die Strafverfolgung der Homosexuellen hatte erheblich weitreichendere Auswirkungen auch im gesellschaftlichen Bereich mit der Folge, dass sich Homosexuelle auch nach Aufhebung der Strafbarkeit nicht in der Lage gesehen haben, sich zu ihrer Homosexualität öffentlich zu bekennen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
  
  

... Der Vergleich mit den Regelungen für andere Gerichtsbarkeiten zeigt, dass Proberichter keineswegs von verantwortungsvoller Einzelrichtertätigkeit ausgenommen s i.d.R. chter auf Probe dürfen - bis auf speziell geregelte Ausnahmen - die amtsrichterlichen Tätigkeiten bereits unmittelbar nach Beginn der richterlichen Probezeit ausüben. Dazu gehört etwa die Tätigkeit als Strafrichter. In dieser Funktion darf der Richter auf Probe auch Haftbefehle erlassen, Ermittlungsmaßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen anordnen und empfindliche Freiheitsstrafen verhängen. Ebenso darf ein Richter auf Probe ermittlungsrichterliche Tätigkeiten am Amtsgericht wahrnehmen, die mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden sein können. Bei den Arbeits- und Sozialgerichten können Richter auf Probe sogar Kammern als Vorsitzende (mit zwei ehrenamtlichen Richtern) führen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Vor diesem Hintergrund hat Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 26. September 2013 die Kreisordnungsbehörden angewiesen, den Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken im Wege einer Ordnungsverfügung auf Grundlage der tierschutzrechtlichen Generalklausel des § 16a Absatz 1 Satz 1 TierSchG in Verbindung mit § 1 Satz 2 TierSchG zu untersagen. Gegen die Ordnungsverfügungen haben die betroffenen Brütereien geklagt. Mit zwei Urteilen vom 30. Januar 2015 hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass die Untersagung der Tötung der Küken einen "erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit" der Brütereibetreiber darstelle. Wegen dieses Grundrechtseingriffs könne die Untersagung nicht auf die tierschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden, vielmehr bedürfe es einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Wesentliche Entscheidungen müsse der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen und dürfe sie nicht der Verwaltung überlassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... Hintergrund der Regelungen ist, dass durch den Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen Sanktionierbarkeit in den Fällen der Rücküberstellung die Rücküberstellung überhaupt erst sichergestellt wird und damit der durch die Auslieferung bzw. Durchlieferung erfolgende Grundrechtseingriff entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgemildert wird. In den Fällen der Vollstreckungsübernahme statt Auslieferung kann allein der Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen Sanktionierbarkeit es ermöglichen, den zwingenden Vorgaben von Artikel 4 Nummer 6 Rb EuHb nachzukommen. Die in Artikel 4 Nummer 6 Rb EuHb vorgesehene Alternative, gegen ihren Willen ans Ausland ausgeliefert zu werden, entspricht nicht dem Interesse der verurteilten Person, so dass die Vollstreckung im Inland selbst bei mangelnder beiderseitiger Sanktionierbarkeit sachgerecht erscheint und den deutlich geringeren Eingriff darstellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Die vorgesehenen Bestimmungen verletzen nicht das Postgeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 GG), da das Postgeheimnis in seinem Schutzbereich nicht berührt ist. Inhaltlich umfasst das Postgeheimnis das Verbot, den Sendungsinhalt wie auch immer auszuforschen, über Sendungen Dritten Mitteilung zu machen, über Sendungen nach Personen, Ort, Zeit, Art und Weise und Häufigkeit der Postbenutzung Aufzeichnungen zu machen sowie diese Dritten zu überlassen, Dritten Sendungen unmittelbar oder durch Information über die Sendung mittelbar zugänglich zu machen (Löwer; in: von Münch/Kunig, GGK I, Art. 10 Rn. 17). All dies wird von der Identifizierungspflicht bei der Eröffnung eines Postfachs nicht tangiert. Es liegt auch im Übrigen kein Grundrechtseingriff vor, denn das Postgeheimnis vermittelt keinen Anspruch auf postalische Leistungen (Jarass; in: Jarass/Pieroth, Kommentar zum GG, Art. 10 Rn. 14) und gewährt somit keinen Anspruch auf die Nutzbarkeit anonymer Postfächer. Ebenso wenig ist die Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 GG) verletzt. Die Identifizierungspflicht bei Postfacheröffnungen stellt eine Berufsausübungsbeschränkung dar und dient dem Verbraucherschutz, indem eine Flucht in die Anonymität von Postfächern verhindert wird, und gewährleistet in verhältnismäßiger Weise zugleich die Vertrauenswürdigkeit der Postfachdienste.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Vor diesem Hintergrund hat Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 26. September 2013 die Kreisordnungsbehörden angewiesen, den Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken im Wege einer Ordnungsverfügung auf Grundlage der tierschutzrechtlichen Generalklausel des § 16a Absatz 1 Satz 1 TierSchG in Verbindung mit § 1 Satz 2 TierSchG zu untersagen. Gegen die Ordnungsverfügungen haben die betroffenen Brütereien geklagt. Mit zwei Urteilen vom 30. Januar 2015 hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass die Untersagung der Tötung der Küken einen "erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit" der Brütereibetreiber darstelle. Wegen dieses Grundrechtseingriffs könne die Untersagung nicht auf die tierschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden, vielmehr bedürfe es einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Wesentliche Entscheidungen müsse der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen und dürfe sie nicht der Verwaltung überlassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 und in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik verurteilten Menschen
  
  

... in der Fassung des Reformgesetzes 1969 ausdrücklich in Bezug genommen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 1973 - 1 BvL 7/72 BVerfGE 363, 41 ff.). Zudem werden die Bedenken auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken erweisen sich aber nicht als zwingend. Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips ist zu bemerken, dass der Gesetzgeber im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung einen weiten Gestaltungsspielraum hat, bei dessen Ausübung er den Konflikt zwischen den Grundsätzen der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit lösen muss (vgl. zu den Unrechtsurteilen durch das NS-Regime BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. März 2006 - BVerfGK 7, 363 ff.). In Ausübung dieses Gestaltungsspielraums widerspricht die Generalkassation durch Gesetz nicht dem Grundsatz der Rechtssicherheit, wonach gerichtliche Entscheidungen und sonstige staatliche Akte beständig und damit für die Bevölkerung verlässlich sein müssen, insbesondere wenn durch das staatliche Tun Begünstigungen oder sonstige für den Bürger positive und auf sein Leben Einfluss nehmende Rechtslagen geschaffen werden. Strafurteile sind ein Akt des Staates gegen Einzelne aufgrund eines Verhaltens, das staatlicherseits für strafwürdig erachtet wird. Erkennt der Staat die Rechtswidrigkeit dieser Strafverfolgung, ist ihm der Raum eröffnet, der materiellen Gerechtigkeit den Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtssicherheit einzuräumen. Nach dem Gewaltenteilungsprinzip sind für die Durchbrechung der Rechtskraft strafgerichtlicher Entscheidungen grundsätzlich die Gerichte selbst zuständig, und die Generalkassation von Strafurteilen durch den Gesetzgeber stellt eine Maßnahme dar, die in einem Rechtsstaat besonderer Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. März 2006 - BVerfGK 7, 363 ff.; Straßmeir/Ullerich, Umgang mit nachkonstitutionellem Unrecht, Zeitschrift für Rechtspolitik, 2013, S. 76 ff.). Insoweit kann die Qualifizierung der Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen als menschenrechtskonventions- und verfassungswidrig ausreichend sein, um den Anforderungen an eine besondere Rechtfertigung zu genügen. Erfolgen, wie vorliegend, aufgrund des Zusammenspiels der Gewalten gesetzgeberische und in deren Konsequenz gerichtliche Entscheidungen, die seinerzeit nicht als Verstoß gegen die Menschenwürde erkannt wurden, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, diesen von ihm erkannten Unrechtszustand - auch rückwirkend - zu beseitigen (vgl. Lautmann, Wie korrigiert der Rechtsstaat sein falsches Recht, Recht und Politik 1/2015, S. 12, 16). Bedenken werden auch mit Blick auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes erhoben, weil strafgerichtliche Verurteilungen z.B. wegen Ehebruchs oder Kuppelei nicht erfasst werden sollen. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass beide Delikte nicht systematisch strafrechtlich verfolgt worden sind und es sich bei dem Ehebruch-Straftatbestand um ein Antragsdelikt gehandelt hat. Darüber hinaus ist entscheidend, dass die mit den Verurteilungen der Homosexuellen verbundene besondere Schwere des Grundrechtseingriffs eine differenzierte Behandlung rechtfertigt. Denn die Strafverfolgung der Homosexuellen hatte erheblich weitreichendere Auswirkungen auch im gesellschaftlichen Bereich mit der Folge, dass sich Homosexuelle auch nach Aufhebung der Strafbarkeit nicht in der Lage gesehen haben, sich zu ihrer Homosexualität öffentlich zu bekennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume unterfallen dem Schutz des Artikels 13 des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 97, 228). Dazu gehören ebenfalls diejenigen Teile der Betriebsräume oder des umfriedeten Besitztums, die der Betriebsinhaber aus eigenem Entschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Auch dann gewährleistet das Grundrecht Schutz gegen Eingriffe in seine Entscheidung über das Zutrittsrecht im Einzelnen und über die Zweckbestimmung des Aufenthalts (vgl. BVerfGE 97, 228 m. w. N.). Soweit das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass an die Zulässigkeit von Eingriffen und Beschränkungen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 des Grundgesetzes je nach der Nähe der Örtlichkeiten zur räumlichen Privatsphäre unterschiedlich hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 97, 228; BVerfGE 32, 54), betrifft dies lediglich die Frage, welchen Schranken Grundrechtseingriffe begegnen. Die Charakterisierung als Grundrechtseingriff bleibt erhalten, so dass das Zitiergebot ausgelöst wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  
  

... In den Gründen nimmt das Gericht allerdings Bezug auf seine Rechtsprechung zu verdeckten Grundrechtseingriffen. Nur hierfür hat es bislang Kennzeichnungspflichten gefordert, da die besondere Schwere des Grundrechtseingriffs gerade auch dadurch begründet ist, dass der Betroffene von der Maßnahme allenfalls im Nachhinein erfährt. Damit wären insbesondere im Hinblick auf Artikel 13 GG nur die verdeckten Eingriffe in Form der Wohnraumüberwachung erfasst, nur diese spricht das Gericht in den Urteilsgründen auch an (Rz. 225 f.). Auch in Rz. 226 ist von Daten, "die durch Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung oder auch Maßnahmen der strategischen Beschränkung (vgl. §§ 5 ff. G 10) gewonnen wurden die Rede.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

... Es reicht aus, ebenso wie bei der Ermächtigung der Landesregierungen zur Senkung der Kappungsgrenze bei Bestandsmieten in § 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 BGB sowie bei der Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung in § 577a Absatz 2 BGB, im Bundesgesetz lediglich festzulegen, dass Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten vorliegen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Die nähere Ausfüllung der Ermächtigung kann den Landesregierungen überlassen werden. Diese sind auch ohne nähere Festlegung der Kriterien im Bundesgesetz gehalten, von der Verordnungsermächtigung entsprechend deren jeweiligem Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Intensität des damit verbundenen Grundrechtseingriffs differenziert Gebrauch zu machen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume unterfallen dem Schutz des Artikels 13 des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 97, 228). Dazu gehören ebenfalls diejenigen Teile der Betriebsräume oder des umfriedeten Besitztums, die der Betriebsinhaber aus eigenem Entschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Auch dann gewährleistet das Grundrecht Schutz gegen Eingriffe in seine Entscheidung über das Zutrittsrecht im Einzelnen und über die Zweckbestimmung des Aufenthalts (vgl. BVerfGE 97, 228 m. w. N.). Soweit das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass an die Zulässigkeit von Eingriffen und Beschränkungen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 des Grundgesetzes je nach der Nähe der Örtlichkeiten zur räumlichen Privatsphäre unterschiedlich hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 97, 228; BVerfGE 32, 54), betrifft dies lediglich die Frage, welchen Schranken Grundrechtseingriffe begegnen. Die Charakterisierung als Grundrechtseingriff bleibt erhalten, so dass das Zitiergebot ausgelöst wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

... Es reicht aus, ebenso wie bei der Ermächtigung der Landesregierungen zur Senkung der Kappungsgrenze bei Bestandsmieten in § 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 BGB sowie bei der Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung in § 577a Absatz 2 BGB, im Bundesgesetz lediglich festzulegen, dass Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten vorliegen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Die nähere Ausfüllung der Ermächtigung kann den Landesregierungen überlassen werden. Diese sind auch ohne nähere Festlegung der Kriterien im Bundesgesetz gehalten, von der Verordnungsermächtigung entsprechend deren jeweiligem Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Intensität des damit verbundenen Grundrechtseingriffs differenziert Gebrauch zu machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 534 final; Ratsdok. 12558/13
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt, dass sich die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft nach nationalem Recht richten. Er hält es mit Blick auf den Katalog der in das nationale Recht zu implementierenden Ermittlungsmaßnahmen nicht für zielführend, der Europäischen Staatsanwaltschaft mehr Befugnisse einzuräumen als der nach nationalem Recht zuständigen Staatsanwaltschaft. Insbesondere sind Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, wie beispielsweise für eine Telekommunikationsüberwachung (§ 100a

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 534 final; Ratsdok. 12558/13
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt, dass sich die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft nach nationalem Recht richten. Er hält es mit Blick auf den Katalog der in das nationale Recht zu implementierenden Ermittlungsmaßnahmen nicht für zielführend, der Europäischen Staatsanwaltschaft mehr Befugnisse einzuräumen als der nach nationalem Recht zuständigen Staatsanwaltschaft. Insbesondere sind Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, wie beispielsweise für eine Telekommunikationsüberwachung (§ 100a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... belegen. Auch der behördliche Vollzug der Preisangabeverordnung ist ohne Testkäufe nicht vollständig möglich. Außerdem ist mit Blick auf die Grundrechtspositionen der betroffenen Mitarbeiter festzustellen, dass die BaFin mit Testberatungen nicht in einen sensiblen Bereich der Privatsphäre oder der Freiheit der Berufsausübung eingreift. Denn die Beratungstätigkeit setzt notwendigerweise Kundenkontakt voraus. Der Berater muss damit rechnen, dass seine Dienstleistung sorgfältig geprüft und gegebenenfalls sogar Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird. Der Berater muss schließlich auch Kontrollmaßnahmen seines Arbeitgebers im erforderlichen Umfang dulden. Da die Überwachung der Verhinderung von erheblichen Vermögensschäden dient, sind die mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe gerechtfertigt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
  
  

... kein flächendeckendes Erfordernis einer Benachrichtigung der von einer Auskunft Betroffenen ergebe. Es hat dabei offen gelassen, ob Benachrichtigungspflichten für bestimmte Fälle bereits in den Abrufnormen geboten sein könnten (BVerfG, a.a. O., Rz. 187). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu für den Betroffenen nicht erkennbaren Grundrechtseingriffen "gebietet auch die Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Absatz 4 GG grundsätzlich eine Benachrichtigung, wenn dies Voraussetzung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ist" (BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - BVerfG 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 - "Großer Lauschangriff", Rz. 302).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
  
  

... (2) Die Anwendung des Artikel 1 ist von der Bundesregierung vor dem 31. Januar 2016 unter Einbeziehung eines oder mehrerer wissenschaftlicher Sachverständiger, die im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt werden, zu evaluieren. Bei der Untersuchung sind auch die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen verbundenen Grundrechtseingriffe einzubeziehen und in Beziehung zu setzen zu der anhand von Tatsachen darzustellenden Wirksamkeit zum Zweck der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Die Sachverständigenauswahl muss dem Maßstab der Evaluierung gemäß Satz 2 Rechnung tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
  
  

... § 113 TKG-E sieht auch keine Mitteilungspflicht der eine Auskunft nach dieser Norm einholenden Behörden gegenüber den hiervon Betroffenen vor. Eine solche Mitteilungspflicht findet sich auch nicht in den einschlägigen Fachgesetzen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht zwar festgestellt, dass sich aus den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an Auskünfte gemäß den §§ 112 und 113 TKG kein flächendeckendes Erfordernis einer Benachrichtigung der von einer Auskunft Betroffenen ergebe. Es hat dabei offen gelassen, ob Benachrichtigungspflichten für bestimmte Fälle bereits in den Abrufnormen geboten sein könnten (BVerfG, a.a. O., Rz. 187). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu für den Betroffenen nicht erkennbaren Grundrechtseingriffen "gebietet auch die Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Absatz 4 GG grundsätzlich eine Benachrichtigung, wenn dies Voraussetzung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ist" (BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - BVerfG 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 - "Großer Lauschangriff", Rz. 302).