"Grundrechtsrelevanz lebenslanger"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)
  
  

... In seiner Entscheidung vom 18. Juli 2005 ist das Bundesverfassungsgericht auf § 83b Nr. 4 IRG in der Fassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 21. Juli 2004 lediglich unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtsrelevanz lebenslanger Freiheitsentziehung eingegangen (vgl. BVerfG, 2 BvR 2236/04, Rnr. 113). Ein verfassungsrechtliches Verbot der Auslieferung bei verhängter oder zu erwartender lebenslanger Freiheitsentziehung, wenn nicht spätestens nach zwanzig Jahren eine Überprüfung beansprucht werden kann, hat es dagegen nicht postuliert. Vielmehr hat der zweite Senat sowohl vor seiner genannten Entscheidung als auch danach (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3483 sowie 2 BvR 1090/05 vom 22. November 2005, DVBl. 2006, 113 f.) ausdrücklich klar gestellt, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe die Auslieferung nicht hindert, wenn zumindest eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit, und sei es im Wege der Begnadigung oder Umwandlung, besteht. Es ist auch sachlich nicht geboten, den Auslieferungsverkehr bei lebenslanger Freiheitsentziehung von einer besonderen Überprüfung nach zwanzig Jahren abhängig zu machen. Nicht nachvollziehbar ist es aber, innerhalb einer Wertegemeinschaft mit so engen politischen und rechtlichen Verbindungen wie der Europäischen Union höhere Anforderungen zu stellen als im übrigen vertraglichen wie auch im vertraglosen Auslieferungsverkehr.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)
  
  

... "In seiner Entscheidung vom 18. Juli 2005 ist das Bundesverfassungsgericht auf § 83b Nr. 4 IRG in der Fassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 21. Juli 2004 lediglich unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtsrelevanz lebenslanger Freiheitsentziehung eingegangen (vgl. BVerfG, 2 BvR 2236/04, Rnr. 113). Ein verfassungsrechtliches Verbot der Auslieferung bei verhängter oder zu erwartender lebenslanger Freiheitsentziehung, wenn nicht spätestens nach zwanzig Jahren eine Überprüfung beansprucht werden kann, hat es dagegen nicht postuliert. Vielmehr hat der zweite Senat sowohl vor seiner genannten Entscheidung als auch danach (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3483 sowie 2 BvR 1090/05 vom 22. November 2005, DVBl. 2006, 113 f.) ausdrücklich klar gestellt, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe die Auslieferung nicht hindert, wenn zumindest eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit, und sei es im Wege der Begnadigung oder Umwandlung, besteht.