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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Grundwehr- und Zivildienstleistende"


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0367/3/10
0813/07
Drucksache 367/3/10

... es und dem damit verbundenen Willkürverbot gleich behandelt werden. Das kann folglich nicht nur für Grundwehr- und Zivildienstleistende gelten, die künftig einen nach dem Gesetz vorgesehenen sechsmonatigen Pflichtdienst absolvieren, sondern das muss gleichermaßen auch für Dienstleistende gelten, die einen freiwilligen zusätzlichen Wehr- oder Zivildienst leisten.

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Drucksache 367/3/10



Begründung

1. Die verkürzte Behandlung der Sache in dem kurzfristig terminierten Gesetzgebungsverfahren war nicht sachdienlich:

2. Die Regelungen des Gesetzes sind vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht voreilig:

3. Die Regelungen des Gesetzes sind insgesamt unausgereift:

4. Bei weiteren Überlegungen zur Reform des Wehrdienstes müssen deren Auswirkungen auf den Zivildienst einschließlich aller Folgewirkungen vor allem auf die Jugendfreiwilligendienste und die soziale Infrastruktur maßgeblich berücksichtigt und die Länder bei gesetzlichen Vorhaben dieser Bedeutung künftig frühzeitiger beteiligt werden:


 
 
 


Drucksache 813/07

... Zu den sonstigen Beitragszahlungen, bei denen das Bundesversicherungsamt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkasse einen Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer bestimmt, gehören insbesondere die Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen, die von Versicherungspflichtigen selbst entrichtet werden, Beiträge von Rentenantragstellern sowie Beiträge für Grundwehr- und Zivildienstleistende.

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Drucksache 813/07



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Sechzehnte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

C. Finanzielle Auswirkungen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostrukturausgleichsverordnung


 
 
 


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