"Grundwert"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  
  
  

... Der Grundwert wird pauschal mit 60 Arbeitswerten festgesetzt. Damit werden die durch die Ersatzvornahme verursachten Kosten - insbesondere für die Arbeitsplanung, Arbeitsvorbereitung sowie die An- und Abfahrt - mit Ausnahme der Tätigkeiten vor Ort abgedeckt. Für den anfallenden Zeitaufwand, der durch die Tätigkeiten und Wartezeiten vor Ort entsteht, wird je Arbeitsminute ein Arbeitswert von 1,0 festgesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 17. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es für KI-Systeme mit hohem Risikopotenzial zum Schutz der absolut geschützten Rechtsgüter, der Grundrechte und gesellschaftlicher Grundwerte klarer Grenzen und materieller Vorgaben, deren Einhaltung gegebenenfalls auch durch eine Vorabkontrolle sichergestellt werden muss.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 17. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es für KI-Systeme mit hohem Risikopotenzial zum Schutz der absolut geschützten Rechtsgüter, der Grundrechte und gesellschaftlicher Grundwerte klarer Grenzen und materieller Vorgaben, deren Einhaltung gegebenenfalls auch durch eine Vorabkontrolle sichergestellt werden muss.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 11. Wissenschaft in Europa ist eng an die Grundwerte gebunden, die die EU konstituieren. Vor dem Hintergrund einer - nicht zuletzt im Feld von Wissenschaft und Forschung - fortschreitenden Globalisierung, einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Wissenschaft in großen Teilen der Welt, von Tendenzen eines verstärkten Nationalismus innerhalb und außerhalb Europas und von global wirksamen akuten und langfristigen Herausforderungen bleiben diese Werte auch bei einer neuen Impulssetzung für den EFR konstitutivom 12. Für die Wissenschaft in Europa sind die Freiheit von Forschung und Lehre und ein hohes Maß an institutioneller Unabhängigkeit, wie sie in Deutschland grundgesetzlich verankert ist, essenziell. Wissenschaft findet in Europa in demokratischen Staaten statt, in deren Prozesse sie sich frei von ideologischen, politischen oder religiösen Einflussnahmen mit Expertenwissen einbringt. Für die Wissenschaft in Europa gelten die Menschenrechte (gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen) sowie die Charta der Europäischen Grundrechte.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... - Das bisher in den RLS-90 enthaltene System der Korrekturwerte für unterschiedliche Straßenoberflächen (DStrO-Werte) wird in den RLS-19 grundlegend neu geregelt: Bislang werden DStrO-Werte nur an Pkw bestimmt, und lärmmindernde Straßendeckschichten stehen nur für den Geschwindigkeitsbereich > 60 km/h zur Verfügung, so dass insbesondere für innerörtliche Straßen der akustische Einfluss von Deckschichten nicht berücksichtigt werden kann. Die Korrekturwerte werden in den RLS-19 künftig mit "Straßendeckschichtkorrektur (DSD)" bezeichnet. Wesentlich ist, dass nun für die Fahrzeuggruppen Pkw und Lkw getrennte DSD-Werte vorliegen werden. Des Weiteren werden künftig Straßendeckschichtkorrekturen für Geschwindigkeiten. ≤ 60 km/h bereitgestellt. Als so genannter Referenzbelag wird bisher der sog. "nicht geriffelte Gussasphalt" herangezogen. Statt des fixen Referenzbelags enthalten die RLS-19 nun einen auf Splittmastixasphalt bezogenen, messtechnisch ermittelten und festgeschriebenen Emissionsgrundwert. Entsprechende Umrechnungen vorhandener DStrO-Werte wurden durchgeführt und drei weitere Korrekturwerte von den neuen lärmmindernden Straßendeckschichten SMA LA, AC D LOA und DSH-V nach dem Verfahren der TP KoSD-19 festgelegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 11. Wissenschaft in Europa ist eng an die Grundwerte gebunden, die die EU konstituieren. Vor dem Hintergrund einer - nicht zuletzt im Feld von Wissenschaft und Forschung - fortschreitenden Globalisierung, einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Wissenschaft in großen Teilen der Welt, von Tendenzen eines verstärkten Nationalismus innerhalb und außerhalb Europas und von global wirksamen akuten und langfristigen Herausforderungen bleiben diese Werte auch bei einer neuen Impulssetzung für den EFR konstitutivom 12. Für die Wissenschaft in Europa sind die Freiheit von Forschung und Lehre und ein hohes Maß an institutioneller Unabhängigkeit, wie sie in Deutschland grundgesetzlich verankert ist, essentiell. Wissenschaft findet in Europa in demokratischen Staaten statt, in deren Prozesse sie sich frei von ideologischen, politischen oder religiösen Einflussnahmen mit Expertenwissen einbringt. Für die Wissenschaft in Europa gelten die Menschenrechte (gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen) sowie die Charta der Europäischen Grundrechte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... es schützt umfassend die Freiheit des Einzelnen, Meinungen zu verbreiten. Dies gilt auch dann noch, wenn dies in zugespitzter oder aggressiver Form passiert. Dieser Schutz der Meinungsfreiheit ist Grundlage für den pluralistischen und freien politischen Diskurs, der Grundlage der demokratischen Gesellschaft ist. Der Art und Weise, seine Meinung zu vertreten, sind aber auch Grenzen gesetzt. Wenn Äußerungen Bedrohungen oder Volksverhetzungen beinhalten, ist dies nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sofern Tatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sind, trifft den Staat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, zum einen indem er die Entfernung des Inhalts veranlasst, zum anderen durch die Ermöglichung der strafrechtlichen Verfolgung. Wenn den Verfassern von strafbaren Inhalten durch Strafverfahren aufgezeigt wird, dass Inhalte wie Morddrohungen oder Volksverhetzung vom Rechtsstaat nicht geduldet werden und sie sich persönlich hierfür zu verantworten haben, kann sich die Diskussion im Netz wieder im Rahmen der als Grundwert der Demokratie unverzichtbaren Meinungsfreiheit bewegen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
  
  
  
  

... Nach geltender Rechtslage sind die Symbole der Europäischen Union, wie die Flagge und die Hymne, nicht ausreichend über das materielle Strafrecht geschützt. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Es ist beabsichtigt, den Strafverfolgungsbehörden ausreichende Mittel an die Hand zu geben, um entschieden und wirksam gegen solche Handlungen vorzugehen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  
  
  

... Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kann zugleich zum Verlust der akzessorischen Unionsbürgerschaft (Artikel 20 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) führen, wenn die weitere Staatsangehörigkeit des Betroffenen nicht diejenige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist. Dem steht jedoch Unionsrecht nicht entgegen, da die Verlustfolge im Fall terroristischer und damit von der Weltgemeinschaft geächteter Aktivitäten auch hinsichtlich der unionsrechtlichen Stellung und vor dem Hintergrund der in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union niedergelegten Grundwerte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit - COM(2019) 186 final
  
  
  
  

... 19. Der Bundesrat ist sich mit der Kommission einig, dass Gleichheit einer der Grundwerte der EU ist. Für Diskriminierung gibt es keinen Platz in der Union. Der Bundesrat betont, dass alle Formen der Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichermaßen bekämpft werden müssen. Er begrüßt und unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, unter Rückgriff auf die allgemeine Überleitungsklausel des Artikels 48 Absatz 7 EUV einen grundsätzlichen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Antidiskriminierung zu eröffnen und damit die Entwicklung des gleichen Schutzes vor Diskriminierung auf EU-Ebene zu erleichtern.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
  
  
  
  

... Nach geltender Rechtslage sind die Symbole der Europäischen Union, wie die Flagge und die Hymne, nicht ausreichend über das materielle Strafrecht geschützt. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Es ist beabsichtigt, den Strafverfolgungsbehörden ausreichende Mittel an die Hand zu geben, um entschieden und wirksam gegen solche Handlungen vorzugehen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
  
  
  
  

... a) Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können (siehe in jüngerer Zeit die Fälle Eventus, Grundwerte und GenoGen).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... Mithilfe von Selbstregulierung können zwar erste Benchmarks geschaffen werden, anhand derer sich neu abzeichnende Anwendungen und Ergebnisse bewertet werden können, allerdings sind es die Behörden, die dafür sorgen müssen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Nutzung von KI-Technologien mit diesen Werten und Grundrechten in Einklang stehen. Die Kommission wird die Entwicklungen beobachten und, falls erforderlich, die bestehenden Rechtsrahmen überprüfen, um sie besser an spezifische Herausforderungen anzupassen, insbesondere um dafür zu sorgen, dass die Grundwerte und die Grundrechte der Union geachtet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - COM(2018) 244 final
  
  
  
  

... (17) In den Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen"16 wird auf die Grundwerte Universalität, Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität, Gleichbehandlung und Solidarität verwiesen, die von herausragender Bedeutung sind, um den gleichen Zugang zu Impfungen für alle - unabhängig von Alter, sozialem Status oder Wohnort - sicherzustellen, wie dies in nationalen und regionalen Immunisierungsprogrammen vorgesehen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 10. Er bedauert, dass - obwohl die Gleichstellung von Männern und Frauen zu den Grundwerten der EU zählt und die EU sich in Artikel 8 AEUV verpflichtet hat, bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern - die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Vorschlag für einen MFR 2021 bis 2027 kaum sichtbar und nicht als ein Schwerpunkt benannt ist. Angesichts der nach wie vor bestehenden erheblichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern, aber auch angesichts der zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden erheblichen Unterschiede in diesem Bereich wäre ein stärkeres Engagement der EU unbedingt erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten
  
  
  
  

... Demokratie ist einer der Grundwerte, die das Fundament der Europäischen Union bilden. Um eine repräsentative Demokratie auf europäischer Ebene zu gewährleisten, sehen die Verträge vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union im Europäischen Parlament direkt vertreten werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankerter Grundwert der Europäischen Union. Für unsere offenen demokratischen Gesellschaften ist es entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer Vielzahl überprüfbarer Informationen haben und sich somit zu verschiedenen politischen Themen eine Meinung bilden können. Dies erlaubt es den Bürgern, in Kenntnis der Sachlage an öffentlichen Debatten teilzunehmen und ihren Willen in freien und fairen politischen Prozessen zum Ausdruck zu bringen. Durch die bewusste, umfassende und systematische Verbreitung von Desinformation werden diese demokratischen Prozesse zunehmend auf die Probe gestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat erinnert zudem daran, dass nicht nur die freie Meinungsäußerung ein in der Charta der Grundrechte der EU verankerter Grundwert der EU ist, sondern auch die Achtung der Freiheit der Medien und ihre Pluralität. Es erscheint fraglich, wie in der Praxis eine rasche Abwehr durch eine faktengestützte und wirksame Kommunikation unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Gebots der Staatsferne der Rundfunkanstalten und des Gebots der Zurückhaltung vor Wahlen aussehen soll. Unklar ist zudem, wie in der Praxis faktengeprüfte Inhalte besser sichtbar und stärker verbreitet werden sollen, ohne in die redaktionelle Verantwortung der Medienunternehmen einzugreifen. Vor dem Hintergrund der berührten Informations- und Medienrechte können nur Maßnahmen auf der Basis von Freiwilligkeit der Medienwirtschaft und im Wege der Selbstregulierung mit einem Verhaltenskodex nach dem Vorbild des deutschen Presserates begrüßt werden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
  
  
  
  

... Gesetzbuches (BGB). Sie widerspricht den auf Gleichberechtigung ausgelegten Grundwerten unserer Rechtsordnung. Trotz dieses Verbots existieren nach gegenwärtiger Rechtslage in Deutschland gelebte Mehrehen dann, wenn sie nach ausländischem Recht geschlossen wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... - Gründe und Ziele Wie in der Mitteilung der Kommission "Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt" vom Februar 20181 dargelegt wird, ist die Union eine Gemeinschaft des Rechts, und ihre Werte bilden nicht weniger als das Fundament ihrer Existenz. Sie durchdringen ihren gesamten rechtlichen und institutionellen Aufbau ebenso wie alle ihre Politikfelder und Programme. Die Achtung dieser Werte muss daher in allen Bereichen der EU-Politik gewährleistet werden. Dies gilt auch für den EU-Haushalt, denn die Achtung der Grundwerte ist eine Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Union von Bedeutung, sondern auch für unternehmerische Initiativen, Innovationen und Investitionen. Die europäische Wirtschaft floriert dort am besten, wo der gesetzliche und institutionelle Rahmen mit den gemeinsamen Werten der Union in Einklang steht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 18. Der Bundesrat bedauert, dass - obwohl die Gleichstellung von Männern und Frauen zu den Grundwerten der EU zählt und die EU sich in Artikel 8 AEUV verpflichtet hat, bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern - die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen im MFR 2021 bis 2027 kaum sichtbar und nicht als ein Schwerpunkt benannt ist. Angesichts der nach wie vor bestehenden erheblichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern, aber auch angesichts der zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden erheblichen Unterschiede in diesem Bereich wäre ein stärkeres Engagement der EU unbedingt erforderlich.

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
  
  
  
  

... a) Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können (siehe in jüngerer Zeit die Fälle Eventus, Grundwerte und Ge-noGen).

• Beschluss des Bundesrates
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat erinnert zudem daran, dass nicht nur die freie Meinungsäußerung ein in der Charta der Grundrechte der EU verankerter Grundwert der EU ist, sondern auch die Achtung der Freiheit der Medien und ihre Pluralität. Es erscheint fraglich, wie in der Praxis eine rasche Abwehr durch eine faktengestützte und wirksame Kommunikation unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Gebots der Staatsferne der Rundfunkanstalten und des Gebots der Zurückhaltung vor Wahlen aussehen soll. Unklar ist zudem, wie in der Praxis faktengeprüfte Inhalte besser sichtbar und stärker verbreitet werden sollen, ohne in die redaktionelle Verantwortung der Medienunternehmen einzugreifen. Vor dem Hintergrund der berührten Informations- und Medienrechte können nur Maßnahmen auf der Basis von Freiwilligkeit der Medienwirtschaft und im Wege der Selbstregulierung mit einem Verhaltenskodex nach dem Vorbild des deutschen Presserates begrüßt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Aktionsplan der EU 2017 - 2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles - COM(2017) 678 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat unterstreicht, dass [die Lohngleichheit] bzw. {das Entgeltgleichheitsgebot bei gleicher und gleichwertiger Arbeit} zu den Grundwerten der EU zählen (vergleiche Artikel 157 AEUV und Richtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
  
  
  
  

... vom 9. November 2010 angepasst werden. Damit werden insbesondere zwei neue Parameter für die Beurteilung des Grundwassers aufgenommen, nämlich Nitrit und ortho-Phosphat. Außerdem wird festgelegt, wie natürliche hydrogeologische Hintergrundwerte abgeleitet werden und bei der Ableitung von Schwellenwerten zu berücksichtigen sind. Des Weiteren werden die Anforderungen an die Inhalte der Bewirtschaftungspläne konkretisiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Aktionsplan der EU 2017 - 2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles - COM(2017) 678 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstreicht, dass die Lohngleichheit bzw. das Entgeltgleichheitsgebot bei gleicher und gleichwertiger Arbeit zu den Grundwerten der EU zählen (vergleiche Artikel 157 AEUV und Richtlinie

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre
  
  
  
  

... Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kann zugleich zum Verlust der akzessorischen Unionsbürgerschaft (Artikel 20 AEUV) führen, wenn der Betroffene eine Drittstaatsangehörigkeit besitzt. Dem steht jedoch Unionsrecht nicht entgegen, da die Verlustfolge im zugrunde liegenden Fall terroristischer und völkerrechtswidriger Aktivitäten auch hinsichtlich der unionsrechtlichen Stellung und vor dem Hintergrund der in Artikel 2 EUV niedergelegten Grundwerte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... In der internationalen Politik der EU in Sachen Cybersicherheit, die sich von den Grundwerten und -rechten der Union, wie der Freiheit der Meinungsäußerung, dem Recht auf Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten und der Wahrung eines offenen, freien und sicheren Cyberraums, leiten lässt, nimmt sich die EU der stetig neuen Herausforderung an, einen globalen stabilen Cyberraum voranzubringen und dabei zu Europas strategischer Autonomie im Cyberraum beizutragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass der Bericht stärker als bisher auf die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge von Armut, Reichtum und Ungleichheit eingeht. Er unterstreicht, dass Gleichheit und Gerechtigkeit wesentliche Grundwerte unserer Gesellschaft und notwendige Bedingung für den sozialen Zusammenhalt sind. Darüber hinaus ist er der Auffassung, dass die in dem Bericht dokumentierte zunehmende Ungleichheit eine Gefährdung für den Zusammenhalt der Gesellschaft darstellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 54. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Achtung der EU-Grundwerte entscheidend bei der Entwicklung und Umsetzung der EU-Politik ist. Hinsichtlich der im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen angesprochenen Vorschläge, die Auszahlung von EU-Mitteln vom Stand der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig zu machen, gibt er jedoch Folgendes zu bedenken: EUV und AEUV sehen klare Verfahren für die Feststellung von Verstößen gegen das EU-Recht und für deren Sanktionierung vor. Eine Sanktionierung außerhalb dieser festgelegten Verfahren, zum Beispiel über eine Konditionierung von Mittelauszahlungen im Rahmen der Kohäsionspolitik, ist rechtlich nicht vorgesehen. Gerade angesichts der Überkomplexität, welche die Umsetzung der ESI-Fonds in zunehmendem Maße erschwert, sollte die Kohäsionspolitik konsequent auf ihre eigenen Ziele konzentriert und nicht mit Aufgaben aus anderen Politikbereichen überfrachtet werden. Hinzu kommt, dass Mittelkürzungen bei den ESI-Fonds vorrangig die regionale Ebene treffen und zwar auch in Fällen, in welchen der sanktionierte Verstoß im alleinigen Verantwortungsbereich der nationalen Ebene liegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Chrom kommt im Trink- oder Grundwasser sowohl als dreiwertiges Chrom (Cr-III) als auch als sechswertiges Chrom (Cr-VI) vor. Entgegen der Annahme bei der Festlegung des aktuellen Grenzwerts muss nach aktuellem Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass der weitaus größte Anteil an Chrom im Trink- oder Grundwasser als Cr-VI vorliegt. Das im Grundwasser auftretende Cr-VI ist zum überwiegenden Anteil geogen und daher ist eine Reduzierung beim Eintrag in betroffene Trinkwasserressourcen nicht möglich. Zum geogenen Hintergrundwert liegen Daten bei den geologischen Landesämtern und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
  
  
  
  

... "(3) Ist der in der Anlage 2 angegebene Schwellenwert für einen Stoff oder eine Stoffgruppe niedriger als der Hintergrundwert einer hydrogeochemischen Einheit, soll die zuständige Behörde für den oder die betroffenen Grundwasserkörper oder Teile des jeweiligen Grundwasserkörpers einen abweichenden Schwellenwert unter Berücksichtigung der Messdaten nach Anlage 4a festlegen. § 7 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
  
  
  
  

... "(3) Ist der in der Anlage 2 angegebene Schwellenwert für einen Stoff oder eine Stoffgruppe niedriger als der Hintergrundwert einer hydrogeochemischen Einheit, soll die zuständige Behörde für den oder die betroffenen Grundwasserkörper oder Teile des jeweiligen Grundwasserkörpers einen abweichenden Schwellenwert unter Berücksichtigung der Messdaten nach Anlage 4a festlegen. § 7 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Freiheit, Demokratie, Gleichheit und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Würde des Menschen sind die Grundwerte, auf denen die Europäische Union basiert. Sie sind Teil unserer europäischen Identität. Bildung, Kultur und Sport haben eine wichtige Funktion bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und gemeinsamer Werte in den jüngsten Generationen. Wenn sie in lokalen Gemeinschaften im Rahmen konkreter Projekte kombiniert werden, trägt dies zur Stärkung des Gefühls einer europäischen Identität bei. Initiativen wie der EU-Projekttag an Schulen11 sollten weiter gefördert und ausgebaut werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 82. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Achtung der EU-Grundwerte entscheidend bei der Entwicklung und Umsetzung der EU-Politik ist. Hinsichtlich der im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen angesprochenen Vorschläge, die Auszahlung von EU-Mitteln vom Stand der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig zu machen, gibt er jedoch Folgendes zu bedenken: EUV und AEUV sehen klare Verfahren für die Feststellung von Verstößen gegen das EU-Recht und für deren Sanktionierung vor. Eine Sanktionierung außerhalb dieser festgelegten Verfahren, zum Beispiel über eine Konditionierung von Mittelauszahlungen im Rahmen der Kohäsionspolitik, ist rechtlich nicht vorgesehen. Gerade angesichts der Überkomplexität, welche die Umsetzung der ESI-Fonds in zunehmendem Maße erschwert, sollte die Kohäsionspolitik konsequent auf ihre eigenen Ziele konzentriert und nicht mit Aufgaben aus anderen Politikbereichen überfrachtet werden. Hinzu kommt, dass Mittelkürzungen bei den ESI-Fonds vorrangig die regionale Ebene treffen und zwar auch in Fällen, in welchen der sanktionierte Verstoß im alleinigen Verantwortungsbereich der nationalen Ebene liegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017
  
  
  
  

... Die Kommission wird die spezifischen Anmerkungen berücksichtigen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme vorgebracht hat, und ihr Konzept bei künftigen Justizbarometern weiter verbessern. Sie nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat ihre Auffassung teilt, dass eine leistungsfähige Justiz eine wichtige Grundvoraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit darstellt. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an ihr Engagement für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die zu den Grundwerten gehört, auf denen die Union beruht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Auf EU-Ebene wird die Umsetzung der Säule sozialer Rechte im Zuge des Verfahrens des Europäischen Semesters zu einer besseren Umverteilungswirkung von strukturpolitischen Maßnahmen führen, sodass das Wachstum breitere Bevölkerungsschichten erreichen kann. Auch geeigneten steuer- und strukturpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt eine Schlüsselrolle zu. Die Struktur- und Investitionsfonds der EU können ebenfalls zur Förderung entscheidender Investitionen in eine Verbesserung der Infrastruktur, die Verstärkung der Innovationskraft oder die Entwicklung von Humankapital und Beschäftigung beitragen. Die EU muss eine Union moderner und aktiver Wohlfahrtsstaaten bleiben. Solidarität ist nicht nur ein Grundwert der EU sondern auch entscheidend für den sozialen Zusammenhalt in einem offenen Wirtschaftsgefüge.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... 3. Liste wichtiger in jüngerer Zeit angenommener Entschließungen des Europäischen Parlaments im Bereich der Grundrechte: Europäischer Flüchtlingsfonds, Europäischer Rückkehrfonds und Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen vom 6.2.2013; Online\-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vom 12.3.2013; Geschlechterstereotypen in der EU vom 12.3.2013; Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität vom 14.3.2013; Integration von Migranten vom 14.3.2013; Gleichbehandlung von Männern und Frauen vom 16.4.2013; Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU vom 21.5.2013; Auswirkungen der Krise auf den Zugang schutzbedürftiger Gruppen zu Pflegedienstleistungen vom 4.7.2013; Internetsicherheitsstrategie der EU vom 12.9.2013; Unbegleitete Minderjährige in der EU vom 12.9.2013; Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum und auf Lampedusa vom 23.10.2013; Geschlechtsspezifische Aspekte des Europäischen Rahmens für die Strategien der Mitgliedstaaten zur Eingliederung der Roma vom 10.12.2013; Programm "Rechte und Unionsbürgerschaft" 2014\-2020 vom 10.12.2013; Frauen mit Behinderungen vom 11.12.2013; Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma vom 12.12.2013; Kriminalisierung von LGBTI\-Personen vom 16.1.2014; Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität vom 4.2.2014; Migrantinnen ohne Ausweispapiere in der Europäischen Union vom 4.2.2014; Gewalt gegen Frauen vom 25.2.2014; Grundrechte in der Europäischen Union (2012) vom 27.2.2014; Europäischer Haftbefehl vom 27.2.2014; Auswirkungen des Überwachungsprogramms der NSA auf die Grundrechte der EU\-Bürger vom 12.3.2014; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 12.3.2014; Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung von Straftaten vom 12.3.2014; Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit vom 12.3.2014; Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 vom 12.3.2014; Asyl\-, Migrations\- und Integrationsfonds vom 13.3.2014; Netz\- und Informationssicherheit vom 13.3.2014; Halbzeitbilanz des Stockholmer Programms vom 2.4.2014; Religionsfreiheit und kulturelle Vielfalt vom 17.4.2014; Digitaler Binnenmarkt vom 27.11.2014; Lage im Mittelmeerraum und ganzheitlicher Ansatz der EU für Migration vom 17.12.2014; Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2013 vom 10.3.2015; Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet vom 11.3.2015; Internationaler Roma\-Tag vom 15.4.2015; Europäische Staatsanwaltschaft vom 29.4.2015; Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 20.5.2015; Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum nach 2015 vom 9.6.2015; Europäische Sicherheitsagenda vom 9.7.2015; Lage der Grundrechte in der EU (2013\-2014) vom 8.9.2015; Migration und Flüchtlinge in Europa vom 10.9.2015; Elektronische Massenüberwachung der Unionsbürger vom 29.10.2015; Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut vom 24.11.2015; Kohäsionspolitik und gesellschaftliche Randgruppen vom 24.11.2015; Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen vom 25.11.2015; Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt vom 19.1.2016; Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU vom 19.1.2016; Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren vom 20.1.2016; Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder vom 9.3.2016.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... - verantwortungsvolles Management von Online-Plattformen zum Schutz der Grundwerte;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise des europäischen Normungssystems im Einklang mit seinen Grundwerten, nämlich Konsensbildung und freiwillige Anwendung der Normen, verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Leistungsfähige Justizsysteme tragen entscheidend zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit und der Grundwerte der Union bei (Nachhaltigkeitsziel 16). Zugleich bilden sie eine Voraussetzung für ein investitions- und unternehmensfreundliches Umfeld. Im Rahmen des Europäischen Semesters, dem jährlichen Politikzyklus der EU für die wirtschaftspolitische Koordinierung, ermutigt die EU die Mitgliedstaaten, die Leistungsfähigkeit ihrer nationalen Justizsysteme zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... - Empfehlung des Rates zur Stärkung der sozialen Inklusion und zur Förderung der europäischen Grundwerte im Rahmen von Bildung und nichtformellem Lernen vorschlagen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... Zudem ist die Vorlage eines Ausgangszustandsberichts (AZB) erforderlich (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b der UVP-V Bergbau ). Der AZB soll den Zustand des Bodens und des Gesteins, in dem gefrackt werden soll, und des möglicherweise betroffenen Grund- und Oberflächenwassers insbesondere in Bezug auf die bei den vorgesehenen FrackingMaßnahmen verwendeten Stoffe erfassen. Er dient zunächst dazu, einen fundierten Kenntnisstand über die Beschaffenheit insbesondere des Grundwassers vor dem Beginn des Frack-Prozesses (physikochemische Verhältnisse, geogene Hintergrundwerte) zu gewinnen. Andererseits dient der Bericht der Erbringung des Nachweises, dass festgestellte Grundwasserverunreinigungen im Vorfeld von Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Erdwärme nicht durch diese Tätigkeiten verursacht wurden oder werden (Beweissicherungsfunktion). Schließlich dient der AZB der Vorbereitung eines Überwachungskonzeptes (vgl. § 13b Absatz 2). Zur Entwicklung eines solchen Konzeptes und für die dazu notwendigen Festlegungen sind bestimmte Kenntnisse über den Untergrund erforderlich. Insbesondere muss geklärt werden, in welchen Grundwasserhorizonten Kontrollbohrungen niedergebracht werden sollen, die verwertbare Ergebnisse zu einem vertretbaren Aufwand liefern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... Der auf dem Leistungsprinzip beruhende Ansatz des "mehr für mehr" unterstreicht zwar das Bekenntnis der EU zu ihren Grundwerten, hat jedoch nicht immer zu einem Klima der Partnerschaft unter Gleichen beigetragen oder erfolgreich Anreize für weitere Reformen in den Partnerländern geschaffen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Kosovo ist eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Das politische System hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 gefestigt. Die am 15. Juni 2008 in Kraft getretene kosovarische Verfassung enthält neben den Grundwerten moderner europäischer Verfassungen und dem Prinzip der Gewaltenteilung umfassenden Schutz, zum Teil Privilegien für die in Kosovo anerkannten Minderheiten (Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali, Ägypter). Sie eröffnet ihnen weitgehende Möglichkeiten der politischen Partizipation, so z.B. garantierte Sitze im Parlament. Die Verfassung sieht z.B. die Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Religion sowie den Zugang zu Bildungseinrichtungen mit jeweiligem Sprachangebot und die Nutzung eigener Medien vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die tragischen Ausbrüche von gewalttätigem Extremismus Anfang 2015 haben uns in Erinnerung gerufen, dass die allgemeine und berufliche Bildung auch bei der Förderung von Inklusion und Chancengleichheit, der Schaffung einer Kultur gegenseitiger Achtung und bei der Verankerung von Grundwerten in einer offenen und demokratischen Gesellschaft eine Schlüsselrolle spielt. Die allgemeine und berufliche Bildung richtet sich an alle Menschen, insbesondere auch an die am stärksten benachteiligten Gesellschaftsschichten, und ist damit ein wichtiger Faktor für die Verhinderung und Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung und für die Schaffung eines Fundaments für bürgerschaftliches Engagement. In der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten daher die Bemühungen zur Verbesserung des Zugangs aller Menschen zu hochwertigen Lernangeboten verstärkt werden, was zugleich eine aufwärtsgerichtete soziale Konvergenz unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... 4. Der Bundesrat stimmt insbesondere der Kommission angesichts der in ihrer Folgenabschätzung präsentierten Tatsachengrundlage darin zu, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene auch und gerade in Deutschland ein staatliches Hinwirken auf verbindliche gesetzliche Grundlagen des Zugangs von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einem Zahlungskonto erfordern. Ebenso wie im Recht der EU eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft und der Schutz vor sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu den Grundwerten und Kernzielen zählen, die in Artikel 3 Absatz 3 EUV verankert sind, und Artikel 26 und 27 AEUV die EU dazu verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um nach Maßgabe der Verträge den Binnenmarkt zu verwirklichen, hält die auf nationaler Ebene in den Artikeln 2 Absatz 1, 9 Absatz 1 und 3, 12 und 14 GG zum Ausdruck kommende Wirtschaftsverfassung in Verbindung mit dem in Artikel 20 Absatz 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip den Staat dazu an, auf eine angemessene Möglichkeit zur Teilhabe aller Frauen und Männer am Wirtschafts- und Geschäftsleben hinzuwirken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... R. in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Lage Ägyptens äußerst schlecht ist, wobei die Devisenreserven auf einem niedrigen Niveau stehen und das ägyptische Pfund so wenig wert ist wie seit 2004 nicht mehr; in der Erwägung, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes von seiner langfristigen politischen und sozialen Stabilität abhängen wird; in der Erwägung, dass sich Ägypten in einer kritischen Phase des Wandels befindet und in diesem Prozess des Übergangs zur Demokratie mit erheblichen Herausforderungen und Schwierigkeiten konfrontiert ist; in der Erwägung, dass dieser Übergang unter Einhaltung der Grundwerte der sozialen Gerechtigkeit, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung erfolgen sollte;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... Die wichtigsten Faktoren, die für die Nutzung dieses Potenzials erforderlich sind, sind bekannt: ein für Wachstum hinreichend großer Markt, ein von Wettbewerb geprägtes Umfeld, Bereitschaft zur Anpassung vorhandener Geschäftsmodelle, Interoperabilität und eine geeignete Infrastruktur. Um die durch das Internet geprägte Zukunft der Medien zu gestalten, muss Europa diese Faktoren befördern und zugleich die Grundwerte schützen, auf die sich die Regulierung audiovisueller Mediendienste stützt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final
  
  

... Dieser Vorschlag wird in Verbindung mit der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über eine europäische Cybersicherheitsstrategie vorgelegt. Ziel der Strategie ist die Gewährleistung eines sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Umfelds, während gleichzeitig die Grundrechte und die anderen Grundwerte der EU gefördert und gewahrt werden. Dieser Vorschlag ist die wichtigste Maßnahme der genannten Strategie. Weitere Maßnahmen der Strategie in diesem Bereich betreffen die Sensibilisierung, den Aufbau eines Binnenmarkts für Cybersicherheitsprodukte und -dienste sowie die Förderung von Investitionen in die Forschung und Entwicklung. Sie werden ergänzt durch weitere Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfes gegen die Cyberkriminalität und zur Schaffung einer internationalen Cybersicherheitspolitik für die EU.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... Die Gleichheit zählt zu den Grundwerten und Kernzielen der Union gemäß Artikel 2 EUV.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Die Ziele des menschlichen Wohlergehens und der Menschenwürde für alle sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Millenniumserklärung verankert. In diesen Erklärungen wird auch der Zusammenhang zwischen Menschenrechten, guter Regierungsführung und nachhaltiger Entwicklung ausdrücklich anerkannt. Diese Ziele und das Engagement für gemeinsame Grundwerte wurden auf dem MDG-Gipfel 2010 und der Rio+20-Konferenz 2012 bekräftigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... 2. Der Bundesrat stimmt insbesondere der Kommission angesichts der in ihrer Folgenabschätzung präsentierten Tatsachengrundlage darin zu, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene auch und gerade in Deutschland ein staatliches Hinwirken auf verbindliche gesetzliche Grundlagen des Zugangs von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einem Zahlungskonto erfordern. Ebenso wie im Recht der EU eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft und der Schutz vor sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu den Grundwerten und Kernzielen zählen, die in Artikel 3 Absatz 3 EUV verankert sind, und Artikel 26 und 27 AEUV die EU dazu verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um nach Maßgabe der Verträge den Binnenmarkt zu verwirklichen, hält die auf nationaler Ebene in den Artikeln 2 Absatz 1, 9 Absatz 1 und 3, 12 und 14 GG zum Ausdruck kommende Wirtschaftsverfassung in Verbindung mit dem in Artikel 20 Absatz 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip den Staat dazu an, auf eine angemessene Möglichkeit zur Teilhabe aller Frauen und Männer am Wirtschafts- und Geschäftsleben hinzuwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... (1) Die Solidarität zählt zu den Grundwerten der Union und es besteht noch Potenzial, die Mittel und Wege, wie die Solidarität der Unionsbürger mit Menschen in Drittländern, die durch Natur- oder von Menschen verursachte Katastrophen bedroht oder bereits von deren Folgen betroffen sind, zum Ausdruck gebracht wird, weiterzuentwickeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... 4. Der Bundesrat hebt ferner hervor, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ein staatliches Hinwirken auf die Gleichstellung von Männern und Frauen erfordern. Ebenso, wie im Recht der EU insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern zu den Grundwerten und Kernzielen zählt, die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 4 EUV verankert sind, und Artikel 8 AEUV die EU dazu verpflichtet, bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, hält auf nationaler Ebene Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... Die Gleichstellung von Frauen und Männern zählt zu den Grundwerten und Kernzielen der Union, die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Gemäß Artikel 8 AEUV soll die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... 4. Der Bundesrat hebt ferner hervor, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ein staatliches Hinwirken auf die Gleichstellung von Männern und Frauen erfordern. Ebenso, wie im Recht der EU insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern zu den Grundwerten und Kernzielen zählt, die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 4 EUV verankert sind, und Artikel 8 AEUV die EU dazu verpflichtet, bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, hält auf nationaler Ebene Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht der informellen Gruppe elf europäischer Außenminister zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... Die Möglichkeiten für die Sicherstellung der Einhaltung der Grundwerte nach Art. 2 EUV sollten gestärkt werden. Hierfür sollte ein neuer, leichter Mechanismus geschaffen werden, der der Kommission ermöglicht, im Falle von konkreten Anhaltspunkten für Verletzungen der Werte von Art. 2 EUV einen Bericht zu erstellen und Empfehlungen auszusprechen sowie ggfs. den Rat zu befassen. Der Mechanismus sollte nur zur Anwendung kommen im Falle eines offensichtlichen Verstoßes in einem Mitgliedstaat gegen grundlegende Werte oder Prinzipien, wie das Rechtsstaatsprinzip.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) COM(2012) 35 final
  
  

... Stiftungen spielen vor allem in der Zivilgesellschaft der EU eine wichtige Rolle. Sie sind in vielen Bereichen aktiv und tragen zu den Grundwerten und Zielen der Europäischen Union - Achtung der Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, Beschäftigung und sozialer Fortschritt, Schutz und Verbesserung der Umwelt und Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts - bei. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zu den ambitionierten Zielvorgaben der Strategie Europa 20201, die auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gerichtet sind. Darüber hinaus stärken und fördern sie eine aktivere Teilhabe der Bürger und der Zivilgesellschaft am Projekt Europa. Die Arbeit einer Stiftung stößt in der EU jedoch nach wie vor an Grenzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... K. in der Erwägung, dass der Zugang zu Bildung - ein Grundwert der Europäischen Union - ein öffentlicher Auftrag der Mitgliedstaaten, der EU-Organe und anderer wichtiger Akteure ist und dass die Europäische Union beim Aufbau des Europäischen Hochschulraums eine wichtige Rolle wahrnimmt, indem sie die Bemühungen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich unterstützt; und in der Erwägung, dass die Ziele Beschäftigungsfähigkeit und Wachstum in Europa nur erreicht werden können, wenn Bildung und Abschlüsse - unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips - stärker koordiniert werden