"Handeln"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission Werte wie Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten bei den gemeinsamen Anstrengungen zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität in den Mittelpunkt stellt. Solidarität ist ein Wert, auf den sich die Union gründet (Artikel 2 EUV). Ziel der Union ist es, ihre Werte zu fördern (Artikel 3 EUV). Die Werte werden damit Richtschnur allen Handelns der Union; in besonderem Maße gilt dies für die Gesetzgebung, durch welche die Werte als Zielbestimmungen die notwendige Konkretisierung erfahren. Gleichzeitig sollten die Rechtsvorschriften der Union verständlich und klar formuliert und so gestaltet sein, dass sie den Parteien ein leichtes Verständnis ihrer Rechte und Pflichten ermöglichen, wie in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt. Aus Sicht des Bundesrates gilt dies aufgrund ihrer unmittelbaren Geltung in besonderem Maße für Verordnungen der Union, die dementsprechend eine hinreichende Bestimmtheit aufweisen sollten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  
  
  

... Die Aufnahme der Gebühr in die KÜO ändert nichts daran, dass die zuständige Behörde und der von ihr gemäß § 26 Absatz 1 SchfHwG zu beauftragende bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger bei der Ersatzvornahme weiterhin auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Auftragsverhältnisses handeln. Die zuständige Behörde hat danach dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Gebühren für die Ersatzvornahme zu erstatten und kann diese als Teil der ihr durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten nach § 26 Absatz 2 SchfHwG im Wege eines Leistungsbescheides bei dem betroffenen Eigentümer geltend machen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... Die Kommission begrüßt, dass der Bundesrat die Arbeit der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" sowie die in der Mitteilung enthaltenen Empfehlungen unterstützt. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind Kernelemente der Agenda der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und bilden die Grundlage für die Ausarbeitung ihrer politischen Vorschläge.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
  
  
  
  

... § 19a Absatz 2 Satz 2 StVG-E betrifft das Verhältnis des Gespannführers zu den Haltern der Gespannfahrzeuge, soweit er auf der Passivseite betroffen ist, also der Führer des Gespanns Forderungen dritter Unfallbeteiligter (Fälle des § 19 Absatz 2, 3 und 5 StVG-E) für die gesamte Haftungseinheit Gespann erfüllt, für welche er Ausgleich bei den anderen Gespannverantwortlichen sucht: Hierfür stellt § 19a Absatz 2 Satz 2 StVG-E klar, dass der Führer des Gespanns insoweit von den Haltern der Gespannfahrzeuge einen Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB verlangen kann; auch dies entspricht geltendem Recht (Heß, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 25. Auflage 2018, § 18 StVG Rn. 15; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Auflage 2014, § 36 Rn. 3), weshalb dem neuen § 19a Absatz 2 Satz 2 StVG-E nur klarstellende Funktion zukommt. Dies gilt selbstverständlich auch im umgekehrten Fall, wenn einer der Gespannfahrzeughalter Forderungen anderer Unfallbeteiligter für die gesamte Haftungseinheit Gespann erfüllt hat und nun von den anderen Gespannverantwortlichen - dem Führer des Gespanns und dem anderen Gespannfahrzeughalter - Ausgleich verlangt. Auch dieser Anspruch richtet sich nach § 426 BGB (Heß, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 25. Auflage 2018, § 18 StVG Rn. 15; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Auflage 2014, § 36 Rn. 3). Vorbehaltlich vertraglicher Regelungen können dabei § 840 Absatz 2 und 3 BGB zu einer Alleinverantwortlichkeit eines schuldhaft handelnden Gespannführers im Innenverhältnis führen (Lemcke, r+s 2011, 56 m.w.N.; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Auflage 2016, § 4 Rn. 32). Für das Verhältnis der Gespannfahrzeughalter untereinander ist § 19 Absatz 4 Satz 2 bis 4 StVG-E zu beachten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Vor diesem Hintergrund kann es sich nach Ansicht des Bundesrates hinsichtlich der Ausstattung des Sondervermögens mit 2 Milliarden Euro lediglich um einen ersten Schritt der Finanzierung durch den Bund handeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Um zu verstehen, was Europa tun muss, um sich erholen zu können, brauchen wir zunächst ein klares Bild davon, mit welchen Herausforderungen wir konfrontiert sind. Prognosen oder endgültige Schlussfolgerungen sind in dieser Phase der Krise unweigerlich mit Unsicherheit behaftet. Es ist jedoch bereits klar, dass die wirtschaftlichen Aussichten sehr risikobehaftet sind und dass die Rezession in Europa tiefgreifend, sehr negativ und langanhaltend verlaufen könnte, wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... 4. die Tat begeht, um das Kind oder die Person unter achtzehn Jahren zu töten, zu quälen oder roh zu misshandeln oder

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 4. Angesichts der umfassenden sozialen, ökologischen, technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft sind gemeinsame ambitionierte Maßnahmen und entschiedenes Handeln auf europäischer Ebene nötig. In der Stärkung der sozialen Dimension der EU sieht der Bundesrat ein bedeutendes Element des Integrationsprozesses und ein zentrales Reformziel zur Zukunft der EU.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Es entspricht heutigem Verwaltungshandeln, dass sich die öffentliche Hand privater Dienstleister für die Unterstützung ihrer Verwaltungstätigkeit bedient und auf diese Weise auch auf Sachen in deren Eigentum zurückgreift, um öffentliche Aufgaben zu erledigen. Dies gilt beispielsweise bei der informationstechnischen Abwicklung von Vorgängen. So kann etwa die Speicherung von Daten öffentlicher Stellen auf vertraglicher Grundlage auf Servern vorgenommen werden, die im Eigentum privater Dienstleister stehen; den Behörden selbst steht eine entsprechende Kapazität oftmals nicht zur Verfügung. Dabei besteht jedoch das Risiko, dass durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Vertragspartner der öffentlichen Hand auch auf die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienenden Sachen, die nicht im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zugegriffen wird; hierdurch aber kann im Einzelfall die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... § 18 wird entsprechend für Vorsatztaten durch den neuen Absatz 1b ergänzt. Mit Blick auf die bereits bestehenden Straf- und Bußgeldtatbestände in §§ 18, 19 entspricht der Unrechtsgehalt einer Zuwiderhandlung gegen die Verbote der Nummern 1 bis 4 des neuen § 15 Absatz 4 Satz 1 demjenigen der in § 19 Absatz 2 statuierten Straftatbestände. Der mögliche Strafrahmen wurde daher entsprechend festgesetzt. Eine Zuwiderhandlung gegen die Verbote führt zu einem Unterlaufen der Investitionsprüfung und kann im Ergebnis die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Da eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in jedem Fall verhindert werden soll, kommt es alleine darauf an, dass eine Beeinträchtigung durch die verbotene Handlung zum Zeitpunkt der Tat möglich ist. Im Falle von fahrlässigem Handeln findet der neue § 19 Absatz 1 Nummer 2 Anwendung (siehe die Begründung zu Nummer 8).

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur Stärkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
  
  
  
  

... Es ist daher zwingend notwendig, das DFKI wie die Wissenschaftseinrichtungen im Geltungsbereich des § 2 WissFG zu behandeln und eine entsprechende dem § 4 WissFG Regelung zu treffen, um es dem DFKI zu ermöglichen und es dabei zu unterstützen im nationalen und internationalen Wettbewerb, Spitzenforscher auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz gewinnen zu können. Somit kann durch das DFKI der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Einmalig seien "alle Insassen mit einer Freiheitsentziehung von mehr als zwölf Monaten durch die Anstaltsleitungen zu melden". Ausgegangen wird von circa 25 000 Fällen. Bei dieser Zahl dürfte es sich allerdings allein um die Zahl der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten handeln. Untersuchungsgefangene scheinen hingegen nicht berücksichtigt worden zu sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen Deutschlands, der EU sowie der NATO sind in den zurückliegenden Jahren größer, volatiler und komplexer geworden. Die regelbasierte nationale und internationale Ordnung, die mit ihren Organisationen und Institutionen den Rahmen für das politische Handeln der Bundesrepublik Deutschland setzt, muss gestärkt und weiterentwickelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Das Zivilrecht und dem folgend das Steuerrecht behandeln Einheitsleergut und Individualleergut unterschiedlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der Eigentumsübergang bei Einheitsleergut nicht nur auf den (Flaschen-)Inhalt, sondern auch auf die Flaschen und die Kästen selbst (BGH-Urteil vom 9. Juli 2007 - II ZR 233/05, BGHZ 173, 159). Durch die Vermengung von Flaschen verschiedener Hersteller kommt es bei Einheitsflaschen zwangsläufig zu einem Eigentumsverlust des einzelnen Herstellers (§ 948 Absatz 1, § 947 Absatz 1 BGB). Steuerlich folgt daraus, dass für vereinnahmte Pfandgelder des Einheitsleerguts bereits dem Grunde nach keine steuermindernde Verbindlichkeit steuerbilanziell passiviert werden darf. Beruht eine Verbindlichkeit auf einem sogenannten schwebenden Geschäft aus einem gegenseitigen Vertrag, der von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei noch nicht voll erfüllt ist, hat die Passivierung zu unterbleiben, weil während des Schwebezustands die (widerlegbare) Vermutung besteht, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem auf Leistungsaustausch gerichteten Vertrag wertmäßig ausgleichen. Hinsichtlich der Verpflichtung eines Getränkeherstellers oder -händlers zur Pfandrückzahlung für das Einheitsleergut liegt solch ein schwebendes Geschäft vor, weil er insoweit das an seine Kunden abgegebene Leergut zurückkaufen muss. Vor diesem Hintergrund ist das Einheitspfand bei Vereinnahmung als steuererhöhende Betriebseinnahme zu erfassen. Bei Rücknahme (Rückkauf) des Einheitsleerguts liegen steuermindernde Betriebsausgaben vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... analysiert, mit denen die CRR in Punkten geändert wurde, die auch Gegenstand des vorliegenden Vorschlags sind. Der Vorschlag zielt vor allem darauf ab, angesichts der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Ausnahmesituation den Geltungsbeginn bestimmter CRR-Bestimmungen hinauszuschieben bzw. Maßnahmen vorzuziehen, die die Banken bei bestimmten Eigenmittelanforderungen entlasten, und Klarheit darüber zu schaffen, wie bestimmte Risikopositionen angesichts der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Ausnahmesituation eigenmittelrechtlich zu behandeln sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Artikel 13 EUStA-Verordnung regelt, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwälte (nur) in ihrem eigenen Mitgliedstaat im Namen der EUStA handeln und dort in Bezug auf Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Anklageerhebung grundsätzlich die gleichen Befugnisse wie nationale Staatsanwälte haben (Absatz 1). Hierzu sieht der Entwurf eine Ergänzung des GVG vor (§ 142b Absatz 1 GVG-E), die bestimmt, dass - abweichend von § 142 GVG - in EUStA-Verfahren das Amt der Staatsanwaltschaft von dem nach Maßgabe der Verordnung zuständigen deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwalt ausgeübt wird. Entsprechendes soll für den deutschen Europäischen Staatsanwalt gelten für den Fall, dass dieser nach Artikel 28 Absatz 4 EUStA-Verordnung ausnahmsweise das Ermittlungsverfahren selbst führt. Ferner soll geregelt werden, dass die deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälte, abweichend von § 143 GVG keine an die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gebundene, sondern eine bundesweite Zuständigkeit haben (§ 143 Absatz 6 GVG-E).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die harmonisierten Typgenehmigungsvorschriften schreiben Schutzstrukturen für Fahrzeuge der Klassen T2 und T3 ab einer Leermasse größer als 400 Kilogramm vor. In der vorliegenden Verordnung scheint es sich um einen Übertragungsfehler zu handeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... § 241 Absatz 4 StGB-E soll um einen neuen Satz 2 ergänzt werden, der eine weitere Strafrahmenerhöhung enthält für die Fälle, in denen die Bedrohung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Amtes im Zusammenhang steht (§ 188 StGB). Politikerinnen und Politiker sehen sich aufgrund ihres in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren und wirkenden handeln verstärkt Bedrohungen ausgesetzt.