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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Handels- und Genossenschaftsregisters"


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0325/03B
Drucksache 325/03 (Beschluss)

... Schon 1992 hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), die Dachorganisation der IHK, angeregt, die Führung der Handels- und Genossenschaftsregister von der Gerichten auf die IHK zu übertragen, um dort ein modernes, wirtschaftsnahes und vollautomatisiertes Registersystem aufzubauen. Die zu dieser Frage von der 63. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 1992 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 325/03 (Beschluss)



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Kosten der öffentlichen Haushalte

D. Sonstige Kosten

E. Alternativen

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)

Artikel 1
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Neunzehnter Abschnitt

Artikel 55

Artikel 56

Artikel 57

Artikel 58

Artikel 59

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeines

1. Anlass und Hintergrund des Gesetzentwurfs

2. Ziel des Gesetzentwurfs

3. Haltung der Länder und der beteiligten Kreise

4. Kosten und Preise

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 58

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 59

Zu den Absätzen 1 und 3

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 246

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

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