"Harmonie"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
  
  
  
  

... Als Tatobjekt soll zunächst die europäische Flagge als ein Symbol für die Europäische Union und für die Einheit sowie im weiteren Sinne für die Identität Europas geschützt sein. Der Kreis der goldenen Sterne auf azurblauem Hintergrund steht für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Am 8. Dezember 1955 beschloss das Ministerkomitee dieses Emblem (Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund) für die Europa-Flagge. Nachdem der Europarat der Verwendung der von ihm 1955 eingeführten Europa-Flagge zugestimmt hatte, wurde sie Anfang 1986 von den Gemeinschaftsorganen eingeführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Der Regelungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll die Erprobung neuer Wege zur Beschleunigung und Akzeptanzförderung von Infrastrukturprojekten ermöglichen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt diesen Ansatz, der mit seinen eigenen Vorschlägen harmoniert, ausdrücklich. Dabei hält der NKR die umfassende Evaluierung des neuen Verfahrens nach Abschluss der Pilotprojekte für ein Kernelement des Vorhabens. Er regt an zu prüfen, ob das Instrument nicht auch vor Abschluss der „Pilotverfahren" für weitere Anwendungsfälle, z.B. für den Netzausbau wirksam gemacht werden kann.