"Heizungs- und Klimaanlagen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - COM(2016) 765 final
  
  
  
  

... 15. Wegfall der Informations-/Beratungsinstrumente für die Anlagenoptimierung als Alternative zur Inspektionspflicht von Heizungs- und Klimaanlagen und Einführung der neuen Option "Gebäudeautomation statt Inspektion" (Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b bzw. Nummer 8 Buchstabe b zu Artikel 14 bzw. 15 jeweils Absätze 2, 3, 4 und 5 - neu - EPBD):

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - COM(2016) 765 final
  
  
  
  

... Wegfall der Informations-/Beratungsinstrumente für die Anlagenoptimierung als Alternative zur Inspektionspflicht von Heizungs- und Klimaanlagen und Einführung der neuen Option "Gebäudeautomation statt Inspektion" (Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b bzw. Nummer 8 Buchstabe b zu Artikel 14 bzw. 15 jeweils Absätze 2, 3, 4 und 5 - neu - EPBD)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... Hauptziel der GEEG-Richtlinie ist es, die kostenwirksame Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu fördern. Die Bestimmungen der Richtlinie betreffen den Energiebedarf für Raumheizung und Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung und Beleuchtung für neue und bestehende Wohngebäude und anderen Zwecken dienende Gebäude. Die meisten der bestehenden Bestimmungen gelten für alle Gebäude unabhängig von ihrer Größe und unabhängig davon, ob sie zu Wohnzwecken oder zu anderen Zwecken genutzt werden. Einige Bestimmungen beziehen sich auf bestimmte Gebäudearten. In der Richtlinie werden in einer Rechtsvorschrift verschiedene regulatorische Instrumente (etwa das Erfordernis, dass die Mitgliedstaaten Energieeffizienzanforderungen für neue Gebäude und große bestehende Gebäude, die in größerem Umfang renoviert werden, festlegen) mit Instrumenten kombiniert, die der Information dienen (etwa Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz, Anforderungen bezüglich der Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... - Der Bundesrat sieht die Regelung in Artikel 16 des Richtlinienvorschlags, wonach die Ausstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz und der Berichte über die Heizungs- und Klimaanlagenprüfung durch qualifizierte und zugelassene Fachleute erfolgen muss, kritisch. Sollte die Regelung die Einführung eines eigenständigen Zulassungsverfahrens erfordern, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, wegen des damit verbundenen erheblichen bürokratischen Aufwands auf eine Beibehaltung der geltenden Regelung hinzuwirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... - Der Bundesrat sieht die Regelung in Artikel 16 des Richtlinienvorschlags, wonach die Ausstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz und der Berichte über die Heizungs- und Klimaanlagenprüfung durch qualifizierte und zugelassene Fachleute erfolgen muss, kritisch. Sollte die Regelung die Einführung eines eigenständigen Zulassungsverfahrens erfordern, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, wegen des damit verbundenen erheblichen bürokratischen Aufwands auf eine Beibehaltung der geltenden Regelung hinzuwirken.