"Industrie- und Entwicklungsländer"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 95. Der zeitliche Rahmen dieses Programms deckt sich mit wichtigen Phasen der internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Chemikalienpolitik. Damit die 2°C-Obergrenze eingehalten werden kann, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 50 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden. Die Vertragsparteien der UNFCCC haben aber nur die Hälfte der bis 2020 erforderlichen Emissionsreduktionen zugesagt78. Ohne ein entschlosseneres weltweites Handeln dürfte sich der Klimawandel kaum eindämmen lassen. Selbst im allerbesten Fall werden die Länder wegen der historischen THG-Emissionen die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels immer stärker zu spüren bekommen und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel ausarbeiten müssen. Im Rahmen der Durban Platform for Enhanced Action (Durban-Plattform für verstärktes Handeln) soll bis 2015 ein umfassendes, robustes und für Alle geltendes Übereinkommen beschlossen werden, das ab 2020 umzusetzen ist. Die EU wird weiterhin proaktiv an diesem Prozess mitwirken und sich auch an den Debatten darüber beteiligen, wie die Lücke zwischen den derzeitigen Emissionsreduktionszusagen von Industrie- und Entwicklungsländern geschlossen werden kann und welche Maßnahmen erforderlich sind, um auf einem mit dem 2 °C-Ziel im Einklang stehenden Emissionsreduktionspfad zu bleiben. Die Folgemaßnahmen zum Rio+20-Gipfel sollten ebenfalls zur Verringerung der THG-Emissionen beitragen und damit den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Parallel dazu sollte die EU Klimapartnerschaften mit strategischen Partnern weiterverfolgen und intensivieren und weitere Maßnahmen treffen, um Umwelt- und Klimaerwägungen in ihre Entwicklungspolitik einzubeziehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Oktober 2003
  
  

... Artikel 10 regelt Zusammensetzung und Aufgaben des Geberrates, der aus Vertretern wichtiger öffentlicher und privater Geber aus Industrie- und Entwicklungsländern bestehen soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Auf diesen Märkten betrachtet man mit zunehmender Sorge die Maßnahmen bestimmter Länder, die der Inlandsindustrie, u.a. durch Exportbeschränkungen, einen privilegierten Zugang zu Rohstoffen sichern. Diese Maßnahmen führen zu Verzerrungen auf den Weltmärkten sowie zu Unsicherheiten beim regelmäßigen Fluss der Grundstoffe. Sie können Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen treffen, da praktisch keine Volkswirtschaft vollständig rohstoffautonom ist. Vor allem die am wenigsten entwickelten Länder können besonders abhängig von Grundstoffeinfuhren sein und würden daher benachteiligt, wenn es in manchen Bereichen keine multilateralen Regeln, wie etwa Ausfuhrzölle, gäbe oder diese unzulänglich wären. Zudem reagieren Unternehmen unterschiedlich auf Preisfluktuationen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
  
  

... Auf maßgebliche Initiative der Bundesrepublik Deutschland wurde auf der Gründungskonferenz der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) am 26. Januar 2009 in Bonn die Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (BGBl. 2009 II S. 634, 635) zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Satzung von IRENA noch am selben Tag mit 74 weiteren Industrie- und Entwicklungsländern unterzeichnet. Anschließend beschloss die Konferenz die Gründung einer Vorbereitungskommission für die Internationale Organisation für erneuerbare Energien, die bis zum Inkrafttreten der Satzung von IRENA alle notwendigen Maßnahmen zum raschen und effizienten Aufbau der Organisation durchführen und die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien rechtlich und organisatorisch vorbereiten sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Es hat langfristige systemische Vorteile, die WTO als zentrale Institution zur Bewältigung der Herausforderungen der globalen Ordnungspolitik zu stärken - neben anderen Akteuren wie der G20. Deshalb werden wir ein Gremium herausragender Persönlichkeiten aus Industrie- und Entwicklungsländern einrichten, das unabhängige Empfehlungen aussprechen und uns dabei helfen soll, unsere europäische Sicht der künftigen Agenda und Funktionsweise der WTO für die Zeit nach Doha zu bestimmen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zu Anpassungen des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  
  

... (Ozone Depleting Potential = ODP) als Substitute für die FCKW eingesetzt werden. HFCKW haben zwar ein geringeres ODP als FCKW, weisen jedoch ein signifikantes Treibhauspotenzial auf. Um dem besorgniserregend steigenden Verbrauch dieser Stoffe vorzubeugen, haben die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls im September 2007 eine Verschärfung der Bestimmungen zum Ausstieg aus Verwendung und Produktion der teilhalogenierten FCKW (HFCKW) in den Industrie- und Entwicklungsländern durch Änderungen der Artikel 2F und 5 des Protokolls beschlossen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15)
  
  

... F. in der Erwägung, dass mehrere Industrie- und Entwicklungsländer die Formulierung und Umsetzung eines neuen internationalen Klimaschutzrahmens nicht unterstützt haben,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Mit der Gründung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency, IRENA) soll der weltweite Ausbau aller Formen erneuerbarer Energien, die jeweils Nachhaltigkeitskriterien einhalten müssen, unterstützt und gefördert werden. IRENA wird als Knowhow-Zentrum Kompetenzen in allen Bereichen erneuerbarer Energien bündeln. Zentrale Aufgabe von IRENA wird es sein, Industrie- und Entwicklungsländer beim Aufbau erneuerbarer Energien praxisnah zu unterstützen, insbesondere durch die Beratung der Regierungen zu politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, durch die Unterstützung beim Technologie- und Wissenstransfer sowie beim Kompetenzaufbau in den Mitgliedstaaten der Organisation. Darüber hinaus soll IRENA nicht selbst Projekte finanzieren oder als Forschungseinrichtung agieren, sondern zum Beispiel die Entwicklung von Finanzierungsmodellen vorantreiben und diese besonders im sozioökonomischen Bereich anregen. Zudem wird IRENA als internationales Sprachrohr der erneuerbaren Energien die Öffentlichkeit über die Potenziale der erneuerbaren Energien informieren sowie dafür Sorge tragen, dass erneuerbare Energien in den internationalen politischen Prozessen eine adäquate Rolle spielen.

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... • Die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien in Deutschland kann wichtige Anstöße zum Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung in anderen Industrie- und Entwicklungsländern geben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... Im Einklang mit seinen humanitären Traditionen muss sich Europa auch in Zukunft solidarisch mit Flüchtlingen und schutzbedürftigen Personen zeigen. Wirtschaftliche Unterschiede zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bzw. –regionen, Globalisierung, Handel, politische Probleme und instabile Bedingungen in den Herkunftsländern sowie die Aussicht auf einen Arbeitsplatz in einem Industrieland gehören zu den wichtigsten Push- und Pull-Faktoren der internationalen Mobilität von Personen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204 (INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die am 2. März 2005 von den für die Förderung der Entwicklung zuständigen Ministern der Industrie- und Entwicklungsländer und von den

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius -Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg. Ratsdok. 5422/07
  
  

... Industrie- und Entwicklungsländern getragen werden müssen. Untätig zu bleiben wird sich ganz erheblich auf die Sicherheit auf lokaler und globaler Ebene auswirken. Die meisten Lösungen sind ohne weiteres durchführbar, allerdings müssen die Regierungen jetzt Maßnahmen ergreifen, um sie umzusetzen. Die wirtschaftlichen Kosten von Maßnahmen gegen den Klimawandel sind nicht nur tragbar sondern können unter anderen Gesichtspunkten auch mit erheblichen Vorteilen verbunden sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Verstärkung des Handels mit nachhaltigen Gütern und Dienstleistungen Die Kommission arbeitet zurzeit an der Schaffung eines globalen Marktes für Umwelttechnologien, der den Handel mit nachhaltigen Gütern und Dienstleistungen und den Technologietransfer insbesondere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern begünstigt. Eine der wichtigsten Möglichkeiten, um dieses Ziel zu erreichen, besteht darin, die Frage des Handels mit grünen Technologien. Umweltgüter und Umweltdienstleistungen und der Investition in diesen Bereichen kooperativ und anreizorientiert im Rahmen multilateraler und bilateraler Handelsverhandlungen zu lösen. Schlüsselfragen 18) Auf welche Weise wird der Klimawandel die außenpolitischen Prioritäten der EU beeinflussen? 19) Welche Prioritäten für die Anpassung an den Klimawandel sollte die EU für ihre Kooperationsprogramme in den verschiedenen Teilen der Welt setzen? 20) Welches sind die Hauptanpassungsmöglichkeiten und -schwierigkeiten in den verschiedenen Teilen der Welt? 21) Welches sind die besten Optionen, um die außenpolitischen Maßnahmen der EU klimaresistenter zu machen? 22) Welcher Mehrwert könnte EU-Maßnahmen im Vergleich zu anderen internationalen Initiativen wie beispielsweise der UNFCCC und multilateralen Finanzierungsinstrumenten zugerechnet werden?

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP 13 und COP/MOP3)
  
  

... 28. stellt fest, dass die Lizenzgebühren für Rechte an geistigem Eigentum (IPR) auf dem Gebiet der sauberen Technologien ein Hindernis für den Transfer solcher Technologien an die Entwicklungsländer darstellen könnten; betont, dass eine Vereinbarung für die Zeit nach 2012 eine Grundlage für IPR-Partnerschaften zwischen Industrie- und Entwicklungsländern umfassen muss, wobei alternative Ausgleichsmechanismen für die Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum vorgesehen werden, um die Beachtung von Eigentumsrechten sicherzustellen und gleichzeitig den Technologietransfer zu ermöglichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))
  
  

... 105. räumt ein, dass Lizenzgebühren für Rechte des geistigen Eigentums im Bereich sauberer Technologie ein Hindernis für den Transfer solcher Technologie in Entwicklungsländer bilden können; betont, dass zur Bekämpfung des Energiemangels und zur Gewährleistung eines nachhaltigen Entwicklungswegs Partnerschaften für die Rechte des geistigen Eigentums zwischen Industrie- und Entwicklungsländern entwickelt werden müssen, um die Achtung von Eigentumsrechten zu garantieren und gleichzeitig den Zufluss von Technologie zu erleichtern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... " (Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), der Aufbau von Kapazitäten für Expansion und Demonstration sowie internationale Zusammenarbeit mit Industrie- und Entwicklungsländern, um die gegenseitige Bereicherung und den Technologietransfer zu steigern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... In den vergangenen Jahrzehnten haben die weltweiten Migrationsströme erheblich zugenommen.6 Wirtschaftliche Unterschiede und demografische Veränderungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, vor dem Hintergrund von Handel, politischen Problemen und Instabilität in Herkunftsländern haben alle zu einer stetig wachsenden Mobilität der Arbeitskräfte beigetragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen
  
  

... 34. ist jedoch der Auffassung, dass die im Bericht des Generalsekretärs enthaltenen Reformvorschläge im sozioökonomischen Bereich weit hinter dem tatsächlichen Bedarf eines Organs zurückbleiben, das die wichtigsten Industrie- und Entwicklungsländer zusammenführt, um sich mit den wichtigsten Zusammenhängen zwischen Handel, Finanzen, Umwelt sowie wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zu befassen; unterstützt uneingeschränkt als ersten Schritt den im Bericht der hochrangigen Gruppe enthaltenen Vorschlag, die G20-Gruppe, bei der die Europäische Union ein institutionelles Mitglied und der Internationale Währungsfonds sowie die Weltbank von Rechts wegen Mitglieder sind, in eine führende Gruppe umzuwandeln, wobei die WTO, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Präsident des Wirtschafts- und Sozialrats und der Hohe Kommissar für Menschenrechte den Sitzungen regelmäßig beiwohnen sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... -Emissionen auf unter 10 % sinken, während der Anteil der Entwicklungsländer auf über die Hälfte der Gesamtmenge ansteigen dürfte. Selbst bei gleichzeitiger Betrachtung der historischen und künftigen Emissionen ist davon auszugehen, dass die kumulierten Beiträge von Industrie- und Entwicklungsländern zwischen 2030 und 2065 den gleichen Umfang erreichen werden.