"Industrie- und Gewerbegebieten"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... Die Änderung entspricht § 2 Abs. 2 Nr. 9 Satz 2 des geltenden ROG. Dieser Passus zur Flächenvorhaltung ist im ROG nicht enthalten. Eine mögliche Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten wird dadurch erschwert. Die Stärkung der Wirtschaft als Grundsatz in der Raumordnung ist damit entfallen. Gründe dafür wurden in der Begründung des Gesetzentwurfs nicht angegeben. Das stellt ein falsches politisches Signal dar. Daher sollte der Satz bzw. die Aussage wieder in das neue ROG aufgenommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... Die Änderung entspricht § 2 Abs. 2 Nr. 9 Satz 2 des geltenden ROG. Dieser Passus zur Flächenvorhaltung ist im ROG nicht enthalten. Eine mögliche Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten wird dadurch erschwert. Die Stärkung der Wirtschaft als Grundsatz in der Raumordnung ist damit entfallen. Gründe dafür wurden in der Begründung des Gesetzentwurfs nicht angegeben. Das stellt ein falsches politisches Signal dar. Daher sollte der Satz bzw. die Aussage wieder in das neue ROG aufgenommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV)
  
  

... Die Daten aus dem Kraftwerksanschluss-Register können für die Behörden von Bedeutung sein, um wirtschaftliche und strukturelle Planungen in Bezug auf geplante Kraftwerke vornehmen zu können. Diese Planungsdaten sind wichtig für die Erstellung von Raumordnungsprogrammen sowie die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten. Bei wirtschaftlichen Entwicklungsvorhaben, insbesondere der Ansiedlung von Großunternehmen spielt eine sichere, möglichst im Nahumfeld liegende Energieversorgung eine wichtige Rolle.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV)
  
  

... Die Daten aus dem Kraftwerksanschluss-Register können für die Behörden von Bedeutung sein, um wirtschaftliche und strukturelle Planungen in Bezug auf geplante Kraftwerke vornehmen zu können. Diese Planungsdaten sind wichtig für die Erstellung von Raumordnungsprogrammen sowie die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten. Bei wirtschaftlichen Entwicklungsvorhaben, insbesondere der Ansiedlung von Großunternehmen spielt eine sichere, möglichst im Nahumfeld liegende Energieversorgung eine wichtige Rolle.