"Investitions- und Konsumschwäche"

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  

... 19. Der Bundesrat hält es in diesem Zusammenhang für beschäftigungspolitisch schädlich, dass in Deutschland vom Gesetzgeber nach wie vor in großem Umfang frühverrentungsfördernde Anreize gewährt werden, welche die staatlichen Haushalte und die Sozialversicherungen und damit letztlich die Steuer - und Beitragszahler schwer belasten. Die immense Kostenbelastung der Frühverrentung trägt maßgeblich zur seit Jahren anhaltenden Investitions- und Konsumschwäche in Deutschland bei. Daher sieht der Bundesrat im Einklang mit der Integrierten Leitlinie 17 die dringende Notwendigkeit, diese frühverrentungsfördernden Anreize zu beseitigen.