"Jahresabschlussstatistik"

• Empfehlungen der Ausschüsse 907. Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... § 13 Absatz 2 soll sicherstellen, dass die statistikübergreifenden Angaben mit Erhebungsmerkmalen der einzelnen Finanz- und Personalstatistiken (Kassen-, Rechnungs-, Personalstand-, Finanzvermögenstatistik, vierteljährliche und jährliche Schuldenstatistik, Jahresabschlussstatistik, vierteljährliche Statistik der Einheiten des Staatssektors) sowie mit Erhebungsmerkmalen der Hochschulfinanzstatistik zusammengeführt werden dürfen. Andernfalls müssten die statistikübergreifenden Angaben in jeder einzelnen Erhebung neu erfragt werden. § 13 Absatz 2 dient daher der Entlastung der Auskunftspflichtigen und der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... In Deutschland werden auf der Grundlage des FPStatG bei den Erhebungseinheiten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, der Träger der Sozialversicherung und der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen Einnahmen und Ausgaben, Schulden, Finanzvermögen und Personal erhoben. Um die oben genannten neuen europäischen und nationalen Anforderungen an Qualität und Transparenz erfüllen zu können, wird eine von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder gemeinsam genutzte Datenbank "Berichtskreismanagement" eingeführt. Die Datenbank dient zur Verwaltung der Erhebungseinheiten der Finanz- und Personalstatistiken. Nutzer des Berichtskreismanagement sind ausschließlich die statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Jedes statistische Amt kann nur seinen Bereich des Berichtskreismanagements bearbeiten bzw. Änderungen durchführen. Zur Erfüllung übergreifender Aufgaben können anlassbezogen Leserechte eingeräumt werden. Die Datenbank "Berichtskreismanagement" ermöglicht es, Informationen darüber zu erhalten, ob zu Befragende zu einer der im FPStatG genannten Erhebungseinheiten gehören (Vollständigkeit des Berichtskreises). Darüber hinaus kann mit Hilfe der übermittelten Informationen bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die Zugehörigkeit zum Sektor Staat festgestellt werden (ESVG-konforme Abgrenzung des Staatssektors und ESVG-konforme Klassifikation der Transaktionen). Sollten Angaben in der Datenbank Erhebungsmerkmalen aus Erhebungen zu den o.g. Statistiken und zur Statistik nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Hochschulstatistikgesetzes entsprechen, dürfen diese Angaben übernommen werden, so dass von einer Erhebung abgesehen werden kann. Dies entlastet die Auskunftspflichtigen und senkt die Kosten der Statistikproduktion. § 9a Absatz 2 Nummer 4 soll sicherstellen, dass die statistikübergreifenden Angaben mit Erhebungsmerkmalen der einzelnen Finanz- und Personalstatistiken (Kassen-, Rechnungs-, Personalstand-, Finanzvermögensstatistik, vierteljährliche und jährliche Schuldenstatistik, Jahresabschlussstatistik, vierteljährliche Statistik der Einheiten des Staatssektors) sowie mit Erhebungsmerkmalen der Hochschulfinanzstatistik zusammengeführt werden dürfen. Andernfalls müssten die statistikübergreifenden Angaben in jeder einzelnen Erhebung neu erfragt werden. Nr. 4 dient daher der Entlastung der Auskunftspflichtigen und der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... § 13 Absatz 2 soll sicherstellen, dass die statistikübergreifenden Angaben mit Erhebungsmerkmalen der einzelnen Finanz- und Personalstatistiken (Kassen-, Rechnungs-, Personalstand-, Finanzvermögensstatistik, vierteljährliche und jährliche Schuldenstatistik, Jahresabschlussstatistik, vierteljährliche Statistik der Einheiten des Staatssektors) sowie mit Erhebungsmerkmalen der Hochschulfinanzstatistik zusammengeführt werden dürfen. Andernfalls müssten die statistikübergreifenden Angaben in jeder einzelnen Erhebung neu erfragt werden. § 13 Absatz 2 dient daher der Entlastung der Auskunftspflichtigen und der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.