"Kalkulationskrankenhäuser"

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates - Verbesserung der Situation der Pflege in den Krankenhäusern
  
  
  
  

... Der Bundesrat sieht die Pflege im diagnosebezogenen Fallgruppen-System durch die inzwischen veraltete Pflegepersonalregelung (PPR) und seit 2012 durch den Pflegekomplexmaßnahmen-Score (PKMS) nur ansatzweise berücksichtigt. Personalreduzierungen in den Kalkulationskrankenhäusern haben eine unmittelbare Reduktion des Umfangs der kalkulierten Personalkosten in den DRGs zur Folge (Kellertreppeneffekt). Die Krankenhäuser erstellen ihre Stellenpläne ohne gesetzliche Vorgaben.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen
  
  

... Derzeit werden die Maßnahmen durch das DRG-System nicht, zumindest nicht ausreichend, finanziert. Es ist nicht sichergestellt, dass alle Kalkulationskrankenhäuser die KRINKO-Empfehlungen umfänglich umsetzen und ausreichend lang umgesetzt haben. Damit wird eine Umsetzung der KRINKOEmpfehlungen entsprechend der Zielsetzung des

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen
  
  

... Derzeit werden die Maßnahmen durch das DRG-System nicht, zumindest nicht ausreichend, finanziert. Es ist nicht sichergestellt, dass alle Kalkulationskrankenhäuser die KRINKO-Empfehlungen umfänglich umsetzen und ausreichend lang umgesetzt haben. Damit wird eine Umsetzung der KRINKO-Empfehlungen entsprechend der Zielsetzung des

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Personalstandards in der Krankenhauspflege (Pflege-Personalregelung - PPR)
  
  

... Mit der Einführung von Diagnosis Related Groups –DRG- wurde erfolgreich der gesetzliche Rahmen für mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhauswesen Deutschlands gesetzt. Parallel dazu wurde mit Unterstützung der Länder die Gesetzgebung zur Qualitätssicherung im Krankenhauswesen weiterentwickelt. Dennoch wird die Sorge von Verbänden der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vorgetragen, dass diese Bemühungen in Anbetracht des Kostendrucks unzureichend sind und der vorherrschende Sparzwang die Qualität von Medizin und insbesondere von Pflege im Krankenhauswesen zu beeinträchtigen droht. Diese Sorge ist berechtigt, da ca. 70% der laufenden Betriebskosten durch Personal, vorwiegend Pflegepersonal generiert werden und keine Standards für den Bedarf von Pflegepersonal im Krankenhauswesen mehr gelten. Der Personalbedarf wird zwar seit 2006 für die Kalkulation der DRG von den Kalkulationskrankenhäusern über die Anwendung der Pflegepersonalregelung erfasst. Eine Umsetzungsregelung für alle zur Versorgung der Bevölkerung erforderlichen und in den Krankenhausplan der Länder aufgenommenen Krankenhäuser zur Sicherung der Qualität von Medizin und Pflege fehlt jedoch. Diese ist auch zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen erforderlich. Es wird deshalb eine Regelung vorgeschlagen, nach der die Erwirtschaftung der DRG-Erlöse in voller Höhe verbunden wird mit einem Nachweis über die Einhaltung von Qualitätsstandards zum Einsatz von Pflegepersonal wie z.B. der Pflegepersonalregelung. Dieser Nachweis könnte z.B. durch ein Testat eines Wirtschaftsprüfers in den jährlichen Pflegesatzverhandlungen hinterlegt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Die Entwicklungsarbeiten sind aus dem DRG-Systemzuschlag zu finanzieren, der bereits heute auch von den psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern in Rechnung gestellt wird. In Folge der zusätzlichen Aufgaben, insbesondere für die Datenerhebung und für die Kalkulation der Entgelte in freiwillig teilnehmenden Kalkulationskrankenhäusern, ist der DRG-Zuschlag angemessen zu erhöhen.

Drucksache 376/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)