"Kapitalanforderungen"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"
  
  
  
  

... 10. Die EU-Kommission hat für den Herbst 2020 einen aktualisierten Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen angekündigt. In diesem Zusammenhang könnte auch eine regulatorische Privilegierung "ökologisch nachhaltiger Investitionen" erneut zur Diskussion gestellt werden (,,sog. Green Supporting Factor"). Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss zu dem von der Kommission vorgelegten Aktionsplan über die Finanzierung nachhaltigen Wachstums und wiederholt seine damalige Bitte an die Bundesregierung, sich gegen eine pauschale Erleichterung von Eigenkapitalanforderungen einzusetzen (BR-Drs. 67/18 [Beschluss], Nr. 11). Ein geringeres Risiko muss tatsächlich messbar und nachweisbar sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... (18) Damit die zur Abschwächung der COVID-19-Folgen beschlossenen außergewöhnlichen Unterstützungsmaßnahmen ihre volle Wirkung entfalten, d.h. den Bankensektor widerstandsfähiger machen und den Kreditinstituten einen Anreiz zur Aufrechterhaltung ihrer Kreditvergabe geben, muss sich der Entlastungseffekt dieser Maßnahmen bei der Bestimmung der aufsichtlichen Eigenkapitalanforderungen unmittelbar bemerkbar machen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Anpassungen am Aufsichtsrahmen sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
  
  
  
  

... Schließlich weist der Bundesrat darauf hin, dass eine vollständige Erfüllung der Eigenmittelunterlegung mit hartem Kernkapital den Kreditvergabespielraum an Haushalte und Unternehmen, der durch zu erwartende steigende Kapitalanforderungen im Zuge der Umsetzung der finalisierten Basel-III-Regelungen sowie den Kapitalabzug für notleidende Kredite ohnehin eingeschränkt zu werden droht, weiter verringern würde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
  
  
  
  

... Schließlich weist der Bundesrat darauf hin, dass eine vollständige Erfüllung der Eigenmittelunterlegung mit hartem Kernkapital den Kreditvergabespielraum an Haushalte und Unternehmen, der durch zu erwartende steigende Kapitalanforderungen im Zuge der Umsetzung der finalisierten Basel-III-Regelungen sowie den Kapitalabzug für notleidende Kredite ohnehin eingeschränkt zu werden droht, weiter verringern würde.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 22. Hinsichtlich der Einführung eines "green supporting factor" nimmt der Bundesrat die Antwort der Kommission vom 1. Oktober 2018 zu seiner Stellungnahme vom 27. April 2018 (vergleiche BR-Drucksache 67/18(B)) zur Kenntnis (vergleiche zu BR-Drucksache 67/18(B)). Die Kommission teilt darin mit, sie teile die Ansicht des Bundesrates, wonach jegliche Änderung der Eigenkapitalanforderungen zur Berücksichtigung von Klima-, Umwelt- oder Nachhaltigkeitsfaktoren auf messbaren und nachweisbaren Investitionsrisiken beruhen muss. Der Bundesrat unterstreicht erneut, dass bei der Überprüfung angemessener Eigenkapitalanforderungen die bestehende Aufgabe der Regulierung, einen funktionsfähigen Kapitalmarkt aufrechtzuerhalten und Finanzstabilität im Binnenmarkt zu gewährleisten, die allein ausschlaggebende Erwägung bleiben muss. Die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien darf nicht pauschal zu Eigenkapitalerleichterungen führen, da Nachhaltigkeit nicht mit (wirtschaftlicher) Risikofreiheit gleichzusetzen ist. Eigenkapitalanforderungen müssen sich weiterhin allein am messbaren Risikogehalt orientieren.

• Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
  
  
  
  

... d. Wichtig sind Erleichterungen beim aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process - SREP) und der Eigenmittelzielkennziffer. Diese Eigenmittelzuschläge sind anders als die Grundanforderungen an das Eigenkapital nicht in der ersten, sondern in der zweiten Säule von Basel III geregelt. Die zweite Säule enthält Vorgaben für die qualitative Bankenaufsicht und das Risikomanagement. Anders als die erste Säule, in der feste Voraussetzungen die Regel sind, ist die zweite Säule von Ermessensspielräumen geprägt mit der Folge, dass die hieran anknüpfenden Eigenkapitalanforderungen oft intransparent und in ihrer Höhe schwer nachvollziehbar sind. Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, kleine, nicht komplexe Institute vom SREP ebenso wie von der Eigenmittelzielkennziffer auszunehmen. Hilfsweise könnte geprüft werden, ob wie bei anderen Kapitalanforderungen Obergrenzen für alle Bankengruppen (klein und nicht komplex, mittel, groß, systemrelevant und global systemrelevant) eingeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 26. Hinsichtlich der Einführung eines "green supporting factor" nimmt der Bundesrat die Antwort der Kommission vom 1. Oktober 2018 zu seiner Stellungnahme vom 27. April 2018 (vergleiche BR-Drucksache 67/18(B)) zur Kenntnis (vergleiche zu BR-Drucksache 67/18(B)). Die Kommission teilt darin mit, sie teile die Ansicht des Bundesrates, wonach jegliche Änderung der Eigenkapitalanforderungen zur Berücksichtigung von Klima-, Umwelt- oder Nachhaltigkeitsfaktoren auf messbaren und nachweisbaren Investitionsrisiken beruhen muss. Der Bundesrat unterstreicht erneut, dass bei der Überprüfung angemessener Eigenkapitalanforderungen die bestehende Aufgabe der Regulierung, einen funktionsfähigen Kapitalmarkt aufrechtzuerhalten und Finanzstabilität im Binnenmarkt zu gewährleisten, die allein ausschlaggebende Erwägung bleiben muss. Die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien darf nicht pauschal zu Eigenkapitalerleichterungen führen, da Nachhaltigkeit nicht mit (wirtschaftlicher) Risikofreiheit gleichzusetzen ist. Eigenkapitalanforderungen müssen sich weiterhin allein am messbaren Risikogehalt orientieren.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg - Punkt 13 der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020
  
  
  
  

... "Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, kleine, nicht komplexe Institute vom SREP ebenso wie von der Eigenmittelzielkennziffer auszunehmen und stattdessen im Gegenzug andere, weniger aufwendig zu ermittelnde Eigenkapitalanforderungen bereitzustellen."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
  
  
  
  

... 5. Aus Sicht des Bundesrates bestehen erhebliche Bedenken, SBBS hinsichtlich der Eigenkapitalanforderungen regulatorisch mit Staatsanleihepositionen gleichzustellen. Diese werden ohne entsprechende Risikogewichtung in Ban-kenbilanzen geführt, obwohl auch diese ausfallgefährdet sein können. Somit bergen sowohl die bereits vorhandene Privilegierung von Staatsanleihen als auch deren vorgeschlagene Ausweitung auf SBBS erhebliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
  
  
  
  

... 6. Aus Sicht des Bundesrates bestehen erhebliche Bedenken, SBBS hinsichtlich der Eigenkapitalanforderungen regulatorisch mit Staatsanleihepositionen gleichzustellen. Diese werden ohne entsprechende Risikogewichtung in Ban-kenbilanzen geführt, obwohl auch diese ausfallgefährdet sein können. Somit bergen sowohl die bereits vorhandene Privilegierung von Staatsanleihen als auch deren vorgeschlagene Ausweitung auf SBBS erhebliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 14. In ihrem Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vom 8. März 2018 (BR-Drucksache 67/18) kündigte die Kommission eine Prüfung an, ob Erleichterungen bei den Eigenkapitalanforderungen für Banken und Versicherungen vorgesehen werden könnten ("green supporting factor"). Ein solcher unterstützender Faktor müsste parallel zur Entwicklung der EU-Taxonomie schrittweise eingeführt werden. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag erneut darum, sich dafür einzusetzen, dass auch für nachhaltige Finanzierungen die Eigenkapitalanforderungen nur dann erleichtert werden dürfen, wenn auch das Risiko tatsächlich gering ist. Dies betonte der Bundesrat bereits ausführlich in seiner Stellungnahme vom 27. April 2018 (BR-Drucksache 67/18(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... Dies erfordert eine bessere Berücksichtigung klima- und umweltrelevanter Risiken in den Aufsichtsvorschriften, wobei auf eine sorgfältige Feinabstimmung zu achten ist, die die Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit des derzeitigen EU-Aufsichtsrahmens und seiner risikobasierten Art nicht gefährdet. Auf der Grundlage der Entwicklung der EU-Nachhaltigkeitstaxonomie wird die Kommission prüfen, ob angemessenere Eigenkapitalanforderungen vorgesehen werden könnten, die das Risiko nachhaltiger Vermögenswerte von Banken und Versicherungsgesellschaften besser widerspiegeln. Ein solcher unterstützender Faktor müsste parallel zur Entwicklung der EU-Taxonomie schrittweise eingeführt werden. So wird die Kommission bei ihrer Feinabstimmung beispielsweise alle verfügbaren Nachweise für den Zusammenhang zwischen Energieeinsparungen und Hypothekarkreditrendite in Betracht ziehen30.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen In der Richtlinie werden gedeckte Schuldverschreibungen als Schuldverschreibungen definiert, die von Kreditinstituten begeben und durch einen abgegrenzten Pool von Vermögenswerten besichert sind, auf den die Inhaber der Schuldverschreibungen als bevorrechtigte Gläubiger direkt zugreifen können. Gedeckte Schuldverschreibungen werden traditionell von Kreditinstituten begeben. Die Richtlinie gestattet es in Fortsetzung dieser Tradition nur Kreditinstituten, gedeckte Schuldverschreibungen zu begeben. Der eigentliche Zweck des Instruments ist die Bereitstellung von Mitteln für Darlehen; das Geschäft eines Kreditinstituts besteht in der Vergabe von Darlehen in großem Maßstab. Zudem verfügen Kreditinstitute über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Steuerung des Kreditrisikos im Zusammenhang mit den Darlehen im Deckungspool und unterliegen strengen Eigenkapitalanforderungen, die in Einklang mit dem Mechanismus der Doppelbesicherung dazu beitragen, den Anlegerschutz zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 17. Gleichzeitig bittet der Bundesrat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass bei der Überprüfung angemessener Eigenkapitalanforderungen die bestehende Aufgabe der Regulierung, einen funktionsfähigen Kapitalmarkt aufrechtzuerhalten und Finanzstabilität im Binnenmarkt zu gewährleisten, die alleinig ausschlaggebende Erwägung bleibt. Eigenkapitalanforderungen dürfen nicht pauschal erleichtert werden, weil eine Risikoposition Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Denn Nachhaltigkeit bedeutet nicht gleichzeitig Risikofreiheit. Ein geringeres Risiko muss tatsächlich messbar und nachweisbar sein. Umgekehrt muss dies ebenfalls für erhöhte Eigenkapitalanforderungen bei solchen Risikopositionen gelten, die mit höheren Klimarisiken verbunden sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 6. In ihrem Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vom 8. März 2018 (BR-Drucksache 67/18) kündigte die Kommission eine Prüfung an, ob Erleichterungen bei den Eigenkapitalanforderungen für Banken und Versicherungen vorgesehen werden könnten ("green supporting factor"). Ein solcher unterstützender Faktor müsste parallel zur Entwicklung der EU-Taxonomie schrittweise eingeführt werden. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag erneut darum, sich dafür einzusetzen, dass auch für nachhaltige Finanzierungen die Eigenkapitalanforderungen nur dann erleichtert werden dürfen, wenn auch das Risiko tatsächlich gering ist. Dies betonte der Bundesrat bereits ausführlich in seiner Stellungnahme vom 27. April 2018 (BR-Drucksache 67/18(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 11. Gleichzeitig bittet der Bundesrat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass bei der Überprüfung angemessener Eigenkapitalanforderungen die bestehende Aufgabe der Regulierung, einen funktionsfähigen Kapitalmarkt aufrechtzuerhalten und Finanzstabilität im Binnenmarkt zu gewährleisten, die alleinig ausschlaggebende Erwägung bleibt. Eigenkapitalanforderungen dürfen nicht pauschal erleichtert werden, weil eine Risikoposition Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Denn Nachhaltigkeit bedeutet nicht gleichzeitig Risikofreiheit. Ein geringeres Risiko muss tatsächlich messbar und nachweisbar sein. Umgekehrt muss dies ebenfalls für erhöhte Eigenkapitalanforderungen bei solchen Risikopositionen gelten, die mit höheren Klimarisiken verbunden sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010
  
  
  
  

... Dieser Vorschlag bildet gemeinsam mit dem Vorschlag über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (COM(2017) 791 final) einen umfassenden Rahmen zur Festlegung überarbeiteter, geeigneter Kapitalanforderungen sowie anderer Anforderungen an Wertpapierfirmen in der gesamten Union. Diese Anforderungen tragen den Geschäftsmodellen und Risiken von Wertpapierfirmen angemessen Rechnung. Angesichts der von diesen Firmen eingegangenen und ausgehenden Risiken tragen die Anforderungen zum Schutz der Kunden und zur Wahrung der Finanzstabilität bei. Als Teil der Maßnahmen der Kommission zur Vertiefung der Kapitalmärkte in der Union schaffen die beiden Vorschläge einen soliden und angemessenen Aufsichtsrahmen für die Tätigkeit von Wertpapierfirmen, der die Lenkung der Investitionsflüsse im Binnenmarkt erleichtert. Zudem stärken sie die Bankenunion, indem die aufsichtsrechtlichen Vorschriften und die Beaufsichtigung von systemrelevanten Wertpapierfirmen an jene von Kreditinstituten von vergleichbarer Größe angeglichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU /EU, 2011/35/EU /EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG /EG und 2007/36/EG - COM(2016) 852 final
  
  
  
  

... ) von Instituten in europäisches Recht umzusetzen. Die Institute werden dadurch gezwungen, eigenkapitalähnliche Papiere zusätzlich zum Eigenkapital vorzuhalten, die im Sanierungs- oder Abwicklungsfall entweder zur Deckung der Verluste abgeschrieben oder zur Auffüllung der Eigenkapitalquote in Eigenkapital umgewandelt werden können, ohne dass die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte beeinträchtigt wird. Die damit verbundenen zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen sollen mit den Änderungen der sogenannten Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-E, BR-Drucksache 47/17), die für die gesamte EU gilt, und der Änderung der sogenannten Bankenabwicklungsverordnung (SRMR-E, BR-Drucksache 46/17), die ergänzend nur für den Euroraum gilt, in das Bankenabwicklungsrecht integriert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG - COM(2016) 852 final
  
  
  
  

... ) von Instituten in europäisches Recht umzusetzen. Die Institute werden dadurch gezwungen, eigenkapitalähnliche Papiere zusätzlich zum Eigenkapital vorzuhalten, die im Sanierungs- oder Abwicklungsfall entweder zur Deckung der Verluste abgeschrieben oder zur Auffüllung der Eigenkapitalquote in Eigenkapital umgewandelt werden können, ohne dass die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte beeinträchtigt wird. Die damit verbundenen zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen sollen mit den Änderungen der sogenannten Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-E, BR-Drucksache 47/17), die für die gesamte EU gilt, und der Änderung der sogenannten Bankenabwicklungsverordnung (SRMR-E, BR-Drucksache 46/17), die ergänzend nur für den Euroraum gilt, in das Bankenabwicklungsrecht integriert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2017) 790 final; Ratsdok. 16017/17
  
  
  
  

... Bisher wurden die Eigenkapitalanforderungen für Wertpapierfirmen nach denselben Grundsätzen wie für Kreditinstitute gestellt. Dies ist nicht sachgerecht. Ein an die besonderen Gegebenheiten der Wertpapierfirmen angepasstes Regime ist daher grundsätzlich zu begrüßen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung - COM(2016) 597 final
  
  

... Zur Verbesserung des Investitionsumfelds in Europa hat die Kommission eine Reihe von Initiativen vorgelegt, die Investitionen fördern und die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtern sollen, wie beispielsweise die Senkung der Kapitalanforderungen bei Infrastrukturinvestitionen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und die Annahme praktischer Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben. Darüber hinaus enthalten die Strategien zur Energieunion, zur Kapitalmarktunion, zum Binnenmarkt und zum digitalen Binnenmarkt sowie das Paket zur Kreislaufwirtschaft allesamt gezielte Maßnahmen, die bei einer vollumfänglichen Umsetzung konkrete Hindernisse beseitigen und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verbessern werden. So werden etwa die anstehenden Vorschläge zum Elektrizitätsbinnenmarkt, zu erneuerbaren Energien und zur Governance der Energieunion langfristig zu mehr Rechtssicherheit und Stabilität beitragen und somit Investitionen in den Energiesektor fördern. In diesem Zusammenhang weist die Kommission auch darauf hin, dass die EIB bei der Ausgabe grüner Anleihen zur Finanzierung nachhaltiger Projekte eine weltweit führende Rolle einnimmt. Die Kapitalmarktunion wird Investitionshemmnisse beseitigen helfen, die Binnenmarktstrategie wird zu effizienteren Märkten für das öffentliche Auftragswesen beitragen und die Strategie für den digitalen Binnenmarkt wird die Rechtssicherheit im digitalen Sektor verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... Eine rasche Umsetzung des Verbriefungspakets kann der Realwirtschaft kurzfristig zusätzliche Finanzmittel verschaffen. Die Einführung risikosensitiverer Eigenkapitalanforderungen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen wird dazu beitragen, Vertrauen in den Markt aufzubauen und die Bilanzen der Banken zu entlasten, damit sie mehr Darlehen vergeben können. Wenn die Verbriefungen in der EU - gefahrlos - wieder auf das Niveau gebracht werden könnten, das sie vor der Krise hatten, so wäre es möglich, der Wirtschaft zusätzliche Mittel in Höhe von über 100 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu erhöhen. Der Rat hat sich bereits auf eine allgemeine Ausrichtung verständigt; nun sollten rasch Fortschritte im Europäischen Parlament erzielt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
  
  

... 50. entgegen Artikel 47 Absatz 1 die darin vorgeschriebenen Eigenkapitalanforderungen nachhaltig verletzt,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
  
  
  
  

... Bereits die derzeit schon bestehenden Regelungen zur so genannten Realkreditprivilegierung, nach denen die Banken bei Immobilienfinanzierungen bei einem höheren Beleihungsauslauf eine höhere Eigenkapitalunterlegung vornehmen müssen, vermindern Anreize zu Kreditvergaben mit hohen Beleihungsausläufen. Zudem ermöglicht Artikel 124 CRR den Aufsichtsbehörden bereits nach derzeitiger Rechtslage auf der Grundlage von Erwägungen in Bezug auf die Finanzmarktstabilität höhere Risikogewichte (und damit höhere Eigenkapitalanforderungen) anzusetzen. Es ist daher fraglich, ob es dazu noch der Vorgabe einer Obergrenze bedarf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Das allgemeine wirtschaftliche Umfeld ist von maßgeblicher Bedeutung für die Förderung nachhaltiger Investitionen. Um dieses Umfeld zu verbessern, müssen einige der erforderlichen Anstrengungen auf nationaler Ebene unternommen werden, andere Herausforderungen können besser auf europäischer Ebene bewältigt werden. Im Zuge ihrer Anstrengungen zur Verbesserung des Investitionsumfelds in Europa hat die Kommission bereits konkrete Initiativen vorgelegt, durch die Investitionen gefördert und die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtert werden soll: beispielsweise die Senkung der Eigenkapitalanforderungen bei Infrastrukturinvestitionen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und die Annahme praktischer Leitlinien für die Anwendung der Beihilfevorschriften im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben. Darüber hinaus enthalten die Strategien für die Energieunion, die Kapitalmarktunion, den Binnenmarkt und den digitalen Binnenmarkt sowie das Paket zur Kreislaufwirtschaft und internationale Handels- und Investitionsübereinkommen allesamt gezielte Maßnahmen, die bei einer vollständigen Umsetzung Hemmnisse beseitigen, Innovationen fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verbessern werden. So wird beispielsweise die Energieunion dazu beitragen, bei der öffentlichen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... - Schließlich hat die Kommission bereits eine Reihe von Initiativen vorgelegt, die Investitionen fördern und die Finanzierung der Wirtschaft erleichtern sollen, wie beispielsweise die Senkung der Kapitalanforderungen bei Infrastrukturinvestitionen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und die Annahme praktischer Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und öffentlichprivaten Partnerschaften (ÖPP). Darüber hinaus enthalten die Strategien für die Energieunion, die Kapitalmarktunion, den Binnenmarkt und den digitalen Binnenmarkt10 sowie das Paket zur Kreislaufwirtschaft allesamt gezielte Maßnahmen, die bei einer vollumfänglichen Umsetzung konkrete Hindernisse beseitigen und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verbessern werden. Des Weiteren hat die Kommission einen strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten angestoßen, um im Rahmen des Europäischen Semesters11 Investitionshemmnisse auf nationaler Ebene in Bereichen wie Insolvenz, öffentliches Auftragswesen, Rechtssysteme und Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie bei den sektorspezifischen Vorgaben zu beseitigen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS)
  
  

... 3. Nachdem bereits im Jahr 2010 als unmittelbare Reaktion auf die Finanzkrise eine Härtung der Eigenkapitalbestandteile der Banken sowie eine höhere Eigenmittelausstattung beschlossen worden waren, um die Solidität und Stabilität des Bankensektors insgesamt zu stärken, steht bei der derzeitigen Überarbeitung der regulatorischen Risikomessmethoden die adäquate Bewertung der einzelnen Risikoarten im Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ankündigung der Gruppe der Zentralbankpräsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (GHOS) vom 11. Januar 2016, wonach die gesamten Eigenkapitalanforderungen nicht wesentlich erhöht werden sollen, bei der Festlegung und Umsetzung des Reformpakets als Ergebnis der quantitativen Folgeabschätzung als vorrangige Prämisse angesehen werden sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Die Banken sollten aufgefordert werden, ihre operative Effizienz weiter zu verbessern. Die zyklischen und strukturellen Faktoren - darunter der neue Regelungsrahmen und das Niedrigzinsumfeld - haben die Rentabilität der Banken belastet. Um die Geschäftsmodelle der Banken an ihr neues Geschäftsumfeld anzupassen, sind weitere Anstrengungen erforderlich, beispielsweise der weitere Abbau von Kapazitätsüberhängen und eine stärkere Konsolidierung der Branche. Über die noch nicht abgeschlossenen Rechtsetzungsmaßnahmen sollte rasch Einvernehmen erzielt werden, um für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen und die Finanzierung der Realwirtschaft nicht unnötig zu behindern. Weitere auf internationaler Ebene geplante Initiativen dürfen nicht dazu führen, dass sich die Eigenkapitalanforderungen insgesamt deutlich erhöhen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  

... ) abweichen. Von dem Urteil sind die im Finanzmarkt üblichen Rahmenvertragsmuster für die Zusammenfassung und Abwicklung von Finanzmarktkontrakten und damit nahezu alle derzeit bestehenden Finanzmarktkontrakte betroffen, auf die im Insolvenzfall deutsches Insolvenzrecht anwendbar wäre. Die Rahmenvertragsmuster sind unter anderem auf die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen zugeschnitten, denen Vereinbarungen zur Abwicklung von Finanzkontrakten genügen müssen, um in den Genuss geringerer Eigenkapitalanforderungen und geringerer Anrechnungsbeträge auf Großkreditgrenzen zu kommen. Das Urteil hat somit die Frage aufgeworfen, ob die von ihm betroffenen Rahmenverträge diesen bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen genügen. Daher hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch am Tag der Urteilsverkündung eine Allgemeinverfügung nach § 4a des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Die Möglichkeit, Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsrecht auszugeben, ist für Kreditinstitute grundsätzlich zu begrüßen, da dieses Instrument auch als Kernkapital anerkannt ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Kapitalanforderungen sowie des Wegfalls von stillen Einlagen und Genussscheinen in der bisherigen Form als Kernkapital. Das Aufleben des Stimmrechts könnte allerdings bei Kreditinstituten mit geschlossenem Aktionärskreis dazu führen, dass das mit der Flexibilisierung der Vorzugsaktie verfolgte Ziel, die Erfüllung regulatorischer Vorgaben zu erleichtern, nicht erreicht wird. Der Nutzung des Instruments der Vorzugsaktie ohne Nachzahlungsrecht durch Kreditinstitute mit geschlossenem Aktionärskreis könnte entgegenstehen, dass diese Institute nachvollziehbar kein Interesse an einer möglichen Einflussnahme durch Dritte haben. Damit wird für diese Kreditinstitute dieses weitere Kernkapitalinstrument unattraktiv.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Die Möglichkeit, Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsrecht auszugeben, ist für Kreditinstitute grundsätzlich zu begrüßen, da dieses Instrument auch als Kernkapital anerkannt ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Kapitalanforderungen sowie des Wegfalls von stillen Einlagen und Genussscheinen in der bisherigen Form als Kernkapital. Das Aufleben des Stimmrechts könnte allerdings bei Kreditinstituten mit geschlossenem Aktionärskreis dazu führen, dass das mit der Flexibilisierung der Vorzugsaktie verfolgte Ziel, die Erfüllung regulatorischer Vorgaben zu erleichtern, nicht erreicht wird. Der Nutzung des Instruments der Vorzugsaktie ohne Nachzahlungsrecht durch Kreditinstitute mit geschlossenem Aktionärskreis könnte entgegenstehen, dass diese Institute nachvollziehbar kein Interesse an einer möglichen Einflussnahme durch Dritte haben. Damit wird für diese Kreditinstitute dieses weitere Kernkapitalinstrument unattraktiv.

• Antrag des Landes Hessen
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... 3. dem Nominalvolumen der Termingeschäfte, die nach § 36 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in den Anhang des Jahresabschlusses zum Bilanzstichtag des relevanten Bezugsjahres aufgenommen worden sind, dividiert durch die mit 12,5 multiplizierte Summe aus den Eigenkapitalanforderungen für Adressrisiken, für das operationelle Risiko und für Marktrisikopositionen gemäß § 2 Absatz 1 der Solvabilitätsverordnung in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Versicherungsunternehmen (Solvabilität II) 14 wird es den Unternehmen ermöglichen, in stärkerem Umfang in langfristige Vermögenswerte zu investieren, da nationale Beschränkungen für die Zusammensetzung ihres Vermögensportfolios aufgehoben werden15. Darüber hinaus hat die Kommission sichergestellt, dass die Standardformel zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen langfristige Investitionen nicht erschwert, und die Kongruenz zwischen langfristigen Vermögenswerten und langfristigen Verbindlichkeiten gegeben ist16. Trotz der generellen Zustimmung zu diesem Schritt wurde in Bezug auf die Kalibrierung der Kapitalanforderungen an Versicherungsgesellschaften und Banken eine individuelle Behandlung von Infrastrukturinvestitionen gefordert. Hier sind weitere Arbeiten notwendig, um Infrastrukturkredite und/oder Kapitalbeteiligungen mit niedrigerem Risiko zu ermitteln und auf dieser Grundlage die aufsichtsrechtlichen Vorschriften gegebenenfalls zu überarbeiten und Infrastruktur-Unterklassen zu schaffen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... 2. und der mit 12,5 multiplizierten Summe aus den Eigenkapitalanforderungen für Adressrisiken, für das operationelle Risiko und für Marktrisikopositionen gemäß § 2 Absatz 1 der Solvabilitätsverordnung in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... 4. Angaben über die Basiseigenmittelbestandteile, die die absolute Grenze der Mindestkapitalanforderung bedecken sollen sowie

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... 3. dem Nominalvolumen der Termingeschäfte, die nach § 36 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in den Anhang des Jahresabschlusses zum Bilanzstichtag des relevanten Bezugsjahres aufgenommen worden sind, dividiert durch die mit 12,5 multiplizierte Summe aus den Eigenkapitalanforderungen für Adressrisiken, für das operationelle Risiko und für Marktrisikopositionen gemäß § 2 Absatz 1 der Solvabilitätsverordnung in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union - COM(2014) 43 final; Ratsdok. 6022/14
  
  

... Daneben bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob die geplanten Großkreditobergrenzen - neben den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Entflechtung des Finanzsektors (z.B. Derivateclearing über zentrale Kontrahenten, erhöhte Eigenkapitalanforderungen für Ausleihungen an große Institute) - nachweisbar einen Beitrag zur Verringerung von Systemrisiken leisten können und ob insbesondere die erwartete wirtschaftliche Abtrennung zwischen Kernkreditinstitut und Handelsunternehmen auf diese Weise angegangen werden sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor COM(2013) 614 final
  
  

... Zunächst wurden Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Personen, die Verbriefungstransaktionen veranlassen, streng an den Interessen der Endanleger ausgerichtet sind. Seit Inkrafttreten der CRD II14 Ende 2010 müssen sich die Kreditinstitute vergewissern, dass das wirtschaftliche Interesse des Originators oder des Sponsors einer Transaktion mindestens 5 % der verbrieften Vermögenswerte ausmacht. Mit der CRD III15 wurden dann die Eigenkapitalanforderungen zur Absicherung von Verbriefungsrisiken, insbesondere wenn diese Strukturen mehrere Weiterverbriefungen beinhalten, verschärft und die Aufsichtsanforderungen für die Unterstützung von Verbriefungsgesellschaften16 ausgeweitet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... In Reaktion auf die Finanzkrise wurden bereits zahlreiche Schritte unternommen, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern und die Risiken aus spekulativen Geschäften zu verringern. Hierbei wurde insbesondere der Weg höherer Eigenkapitalanforderungen gewählt. Beispielhaft zu nennen sind die um 200 % erhöhten Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuchgeschäfte der Banken der Gruppe 1 im Rahmen von Basel 2.5, die bereits zu einem Rückgang der in Rede stehenden Geschäfte geführt haben. Neben diesen bereits umgesetzten Maßnahmen ist es erforderlich, dass die Risikosphären innerhalb von Kreditinstituten besser als bislang voneinander abgeschirmt werden. So sind Vorkehrungen zur Abschirmung der Eigengeschäftsaktivitäten und anderer riskanter Geschäfte der Kreditinstitute vom Kundengeschäft zu treffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... In Bezug auf die Risiken könnte es jedoch größere Unsicherheit und Unklarheit geben. Die jährliche Versicherungsprämie wäre bei einem mehrjährigen Vertrag voraussichtlich höher als bei einem entsprechenden Jahresvertrag. Zudem würden die Kapitalanforderungen und die von den Investoren verlangte Rendite höher ausfallen. Andererseits erhöhen langfristige Versicherungsverträge - unter Solvabilität II - das Kapital des Versicherers, da der über die gesamte Vertragslaufzeit erwartete Gewinn bereits zu Beginn berücksichtigt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Die nicht festgelegte RfB ist ein zentraler Eigenmittelbestandteil innerhalb der aktuellen Solvabilitätsvorschriften. Deren Anteil an den gesamten Eigenmitteln lag in den letzten Jahren relativ konstant bei 80 Prozent. Die Anerkennung der nicht festgelegten RfB als Eigenmittel der höchsten Qualitätsklasse ist für Versicherungsunternehmen eine zentrale Voraussetzung, um künftige Kapitalanforderungen nach Solvency-II erfüllen zu können. In der Solvency-II-Richtlinie ist die Zuordnung der nicht festgelegten RfB zu den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln höchster Qualität in Artikel 96 festgelegt. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sollte daher ebenfalls eine klare Festlegung auf Gesetzesebene erfolgen, dass die gesamte nicht festgelegte RfB als Tier 1-Eigenmittel zählt. Im Gesetzentwurf ist dagegen in § 84 Absatz 1 Satz 2 VAG vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde zusätzlich festlegt, wie der eigenmittelfähige Teil der handelsrechtlichen RfB jeweils zu berechnen ist. Eine separate Festlegung der Eigenmittelfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde entspricht nicht den Vorgaben der Solvency-II-Richtlinie und stellt die Qualität der nicht festgelegten RfB als Eigenmittel in Frage. Um Rechtssicherheit zu schaffen und Belastungen der Solvabilität der Versicherungsunternehmen zu vermeiden, sollte die Eigenmitteleinstufung in Qualitätsklassen auf Gesetzesebene geregelt werden und eine separate Festlegung durch die Aufsichtsbehörde entfallen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schattenbankwesen COM(2012) 102 final
  
  

... - Mit den bei der nachfolgenden Überarbeitung der Richtlinie im Jahr 2010 ("CRD III” )4 vorgenommenen Änderungen wurden die Eigenkapitalanforderungen den vom BCBS im Juli 2009 vorgelegten Empfehlungen entsprechend weiter verschärft. Seit Dezember 2011 unterliegen die Banken nun zusätzlichen Angabepflichten und müssen bei Anlagen in komplexe Wiederverbriefungen erheblich mehr Eigenkapital zur Deckung ihrer Risiken vorhalten. Darüber hinaus verpflichtet die Richtlinie die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei der Risikobewertung für einzelne Banken im Rahmen der Säule 2 der Basler Eigenkapitalvereinbarung den aus komplexen Verbriefungsstrukturen oder -produkten erwachsenden Reputationsrisiken Rechnung zu tragen.5

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
  
  

... Für die Bestimmungen zum "Bail-in"-Instrument gilt eine längere Umsetzungsfrist; sie sollen ab 1. Januar 2018 angewandt werden. Dieser Termin trägt den Laufzeitzyklen bestehender Schulden, der Notwendigkeit, ein Deleveraging zu verhindern, und der Tatsache Rechnung, dass die Institute bis 2018 die neuen Eigenkapitalanforderungen umsetzen müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 512 final
  
  

... 2. Er bekräftigt die in seiner Stellungnahme zur BR-Drucksache 733/11 geäußerte kritische Haltung zu den umfassenden Ermächtigungen für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Dies gilt sowohl für die in anderen Rechtsakten enthaltenen zahlreichen Ermächtigungsgrundlagen als auch für die in der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 enthaltenen Ermächtigungen. Letztere hat die EBA genutzt, um ohne vorherige Beteiligung von Rat und Parlament über Stresstests Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute festzusetzen. Derart weitgehende Rechtsetzungsbefugnisse sollten in Anlehnung an die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts den demokratisch legitimierten Gremien vorbehalten bleiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank COM(2012) 511 final
  
  

... Die EZB erhält die ausschließliche Zuständigkeit für zentrale Aufsichtsaufgaben, die unverzichtbar sind, um Risiken für die Existenzfähigkeit von Banken zu erkennen, und kann Banken dazu verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Unter anderem wird die EZB die zuständige Behörde sein für die Lizenzerteilung und die Zulassung von Kreditinstituten, die Prüfung qualifizierter Beteiligungen, die Sicherstellung der Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen und der Angemessenheit des internen Kapitals im Verhältnis zum Risikoprofil eines Kreditinstitutes (so genannte Maßnahmen der Säule 2), die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis sowie für Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Finanzkonglomerate. Zudem wird die EZB die Einhaltung von Bestimmungen zum Verschuldungsgrad und zur Mindestliquiditätsquote sicherstellen, Kapitalpuffer festlegen und in Abstimmung mit den Abwicklungsbehörden frühzeitig intervenieren, wenn eine Bank gegen aufsichtsrechtliche Eigenkapitalvorschriften verstößt oder zu verstoßen droht. Darüber hinaus koordiniert die EZB die Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts der Vertreter der zuständigen Behörden aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat der Aufseher und im Verwaltungsrat der EBA hinsichtlich der vorstehend genannten Aufgaben und bringt diesen gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... - Ein Mindestbestand an bail-in-fähigen Verbindlichkeiten (Artikel 39 des Richtlinienvorschlags) sollte auf die Auswirkungen für die Refinanzierungsmöglichkeiten der Institute sowie auf das Zusammenwirken mit anderen Regulierungsmaßnahmen Rücksicht nehmen. Für überprüfungswürdig hält der Bundesrat vor allem die Wechselwirkung mit der Umsetzung von Basel III - vor allem der geplanten Liquiditätskennziffer "Net Stable Funding Ratio" (NSFR) - und den Kapitalanforderungen im Solvency-II-Rahmenwerk für Versicherer.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... - Ein Mindestbestand an bail-in-fähigen Verbindlichkeiten (Artikel 39 des Richtlinienvorschlags) sollte auf die Auswirkungen für die Refinanzierungsmöglichkeiten der Institute sowie auf das Zusammenwirken mit anderen Regulierungsmaßnahmen Rücksicht nehmen. Für überprüfungswürdig hält der Bundesrat vor allem die Wechselwirkung mit der Umsetzung von Basel III - vor allem der geplanten Liquiditätskennziffer "Net Stable Funding Ratio" (NSFR) - und den Kapitalanforderungen im Solvency II-Rahmenwerk für Versicherer.

• Unterrichtung durch die[ uropäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen - COM(2011) 452 final; Ratsdok. 13284/11
  
  

... Erhöht ein Mitgliedstaat die Kapitalanforderungen für inländische Institute, so können Institute aus anderen Mitgliedstaaten, die ihrerseits geringere Anforderungen zu erfüllen haben, ihre Dienstleistungen mit einem Wettbewerbsvorteil anbieten (es sei denn, andere Mitgliedstaaten ziehen nach und erhöhen ebenfalls die Kapitalanforderungen). Eine solche Situation kann außerdem zu Aufsichtsarbitrage führen: Institute, die höhere Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen haben, können sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen und ihre Dienstleistungen im ursprünglichen Mitgliedstaat über eine Zweigniederlassung anbieten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Eine entscheidende Voraussetzung für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ist die Verfügbarkeit von Finanzierungen über einen längeren Zeithorizont. Auf EU-Ebene wurden bereits Maßnahmen getroffen, um langfristige Investitionen in die Realwirtschaft zu fördern, insbesondere mit der Bereitstellung von Finanzmitteln durch Finanzierungsinstrumente der EU20 und die Europäische Investitionsbank21, mit der Projektanleiheninitiative22 im Rahmen von "Europa 2020" und mit dem Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU, der finanzielle Maßnahmen und Regulierungsmaßnahmen miteinander kombiniert. Als Beitrag zu den Gesprächen beim Europäischen Rat zu Wachstum und Beschäftigung hat die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten eine zielgerichtete Umprogrammierung vorgenommen, damit im nächsten Finanzierungszeitraum die Strukturfonds zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU eingesetzt werden können. Außerdem hat die Kommission angekündigt, dass sie überprüfen wird, wie sich die im Zuge der Umsetzung der neuen Basel-III-Standards eingeführten neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken in bestimmten wichtigen Bereichen wie etwa der Finanzierung von KMU auswirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ ... /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken dagegen, dass die in den EU-Regelwerken eröffneten Rechte und Pflichten zum Erlass von Ausführungsbestimmungen ausschließlich im eigenen Ermessen der "zuständigen Behörden" wahrgenommen werden sollen. Er bittet darum, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eingehend geprüft wird, ob diese Auslegung der EU-Rechtsakte zwingend und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist. Insbesondere § 10d KWG-E (Festlegung eines antizyklischen Puffers) hat gravierende Auswirkungen auf die Eigenkapitalanforderungen der gesamten Kreditwirtschaft. Es sollte in diesem Sinne hinterfragt werden, ob wesentliche Voraussetzungen nicht weiterhin durch den Gesetzgeber zu regeln sind, statt lediglich eine Verordnungsermächtigung nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 KWG-E vorzusehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen - COM(2011) 747 endg.; Ratsdok. 17308/11
  
  

... Hinsichtlich der vom Bundesrat festgestellten Überschneidung des im CRA-III-Vorschlag enthaltenen Artikels 5a über den übermäßigen Rückgriff auf Ratings mit ähnlichen Regelungen in sektoralen EU-Rechtsvorschriften (z.B. mit dem CRD-IV-Vorschlag vom 19. Juni 2011) möchte die Kommission klarstellen, dass es sich bei dem vorgeschlagenen Artikel 5a um eine allgemeine Bestimmung handelt, mit der der Grundsatz verankert wird, dass sich Finanzinstitute nicht ausschließlich oder automatisch auf Ratings stützen sollten. Dieser Grundsatz ist in den sektoralen Rechtsvorschriften spezifischer zu fassen. In Bezug auf das Bankenwesen hat die Kommission z.B. in ihrem CRD-IV-Vorschlag vorgeschlagen, dass größere Banken für die Berechnung von Eigenkapitalanforderungen interne Modelle entwickeln, anstatt sich hierbei auf externe Ratings zu verlassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 512 final
  
  

... 2. Er bekräftigt die in seiner Stellungnahme zur BR-Drucksache 733/11 geäußerte kritische Haltung zu den umfassenden Ermächtigungen für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Dies gilt sowohl für die in anderen Rechtsakten enthaltenen zahlreichen Ermächtigungsgrundlagen als auch für die in der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 enthaltenen Ermächtigungen. Letztere hat die EBA genutzt, um ohne vorherige Beteiligung von Rat und Parlament über Stresstests Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute festzusetzen. Derart weitgehende Rechtsetzungsbefugnisse sollten in Anlehnung an die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts den demokratisch legitimierten Gremien vorbehalten bleiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen COM(2012) 350 final
  
  

... Dies hat in den Mitgliedstaaten zu uneinheitlichen Konzepten geführt: Von den 17 Mitgliedstaaten, die nur Kreditinstitute als Verwahrstellen zulassen, haben 12 spezifische Kapitalanforderungen als Voraussetzung für die Wahrnehmung von Verwahrtätigkeiten oder anderen OGAW-Verwahrfunktionen formuliert. In Mitgliedstaaten, in denen auch andere juristische Personen als Kreditinstitute OGAW-Verwahrstelle sein dürfen, verlangen nur drei von den Verwahrstellen die Erfüllung ergänzender Kapitalanforderungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG - COM(2012) 73 final
  
  

... Die in Abschnitt 4 aufgeführten aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Zentralverwahrer selbst enthalten wichtige Bestimmungen über die Minderung des operationellen Risikos. Da es den Zentralverwahrern nicht gestattet wäre, bankartige Dienstleistungen direkt zu erbringen, besteht das Hauptrisiko für Zentralverwahrer im operationellen Risiko. Diese Bestimmungen enthalten geeignete Maßnahmen, mit denen die Fortführung des Geschäftsbetriebs einschließlich der Abrechnung jederzeit gewährleistet ist. Auch die Eigenkapitalanforderungen werden unter Bezugnahme auf die Betriebsausgaben festgelegt - die Zentralverwahrer sollten Eigenkapital, Gewinnrücklagen und sonstige Rücklagen halten, um mindestens sechs Monate lang ihre Betriebsausgaben decken zu können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Die nicht festgelegte RfB ist ein zentraler Eigenmittelbestandteil innerhalb der aktuellen Solvabilitätsvorschriften. Deren Anteil an den gesamten Eigenmitteln lag in den letzten Jahren relativ konstant bei 80 Prozent. Die Anerkennung der nicht festgelegten RfB als Eigenmittel der höchsten Qualitätsklasse ist für Versicherungsunternehmen eine zentrale Voraussetzung, um künftige Kapitalanforderungen nach Solvency II erfüllen zu können. In der Solvency-II-Richtlinie ist die Zuordnung der nicht festgelegten RfB zu den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln höchster Qualität in Artikel 96 festgelegt. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sollte daher ebenfalls eine klare Festlegung auf Gesetzesebene erfolgen, dass die gesamte nicht festgelegte RfB als Tier 1-Eigenmittel zählt. Im Gesetzentwurf ist dagegen in § 84 Absatz 1 Satz 2 VAG vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde zusätzlich festlegt, wie der eigenmittelfähige Teil der handelsrechtlichen RfB jeweils zu berechnen ist. Eine separate Festlegung der Eigenmittelfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde entspricht nicht den Vorgaben der Solvency-II-Richtlinie und stellt die Qualität der nicht festgelegten RfB als Eigenmittel in Frage. Um Rechtssicherheit zu schaffen und Belastungen der Solvabilität der Versicherungsunternehmen zu vermeiden, sollte die Eigenmitteleinstufung in Qualitätsklassen auf Gesetzesebene geregelt werden und eine separate Festlegung durch die Aufsichtsbehörde entfallen.