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"Kapitalanleger"
Drucksache 530/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesKapitalanleger -Musterverfahrensgesetzes ... Kapitalanleger
Drucksache 176/18 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... kennt das deutsche Zivilprozessrecht bereits Sonderformen des kollektiven Rechtsschutzes. Dazu gehören das Kapitalanleger-Musterverfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
§ 606
§ 607
§ 608
§ 609
§ 610
§ 611
§ 612
§ 613
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
1. Vorbemerkung
2. Bündelungsmöglichkeiten nach der Zivilprozessordnung ZPO
3. Sonderfälle des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess außerhalb der ZPO
4. Lösungskonzept
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu § 606
Zu § 607
Zu § 608
Zu § 609
Zu § 610
Zu § 611
Zu § 612
Zu § 613
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu den Artikeln 7
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
5 Wirtschaft
5 Verwaltung
II.2 Weitere Kosten
II.3 ‘One in one out’-Regel
II.4 Evaluierung
III. Ergebnis
Drucksache 176/18 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... § 606 Absatz 1 ZPO verlangt nur, dass die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen erfolgen soll. Damit ist denkbar, dass sich das Gericht auch mit Feststellungszielen zu befassen hat, die für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen nicht von Bedeutung sind, insbesondere aus rechtlichen Gründen. Im Rahmen des Kapitalanleger-Musterverfahrens findet sich dazu im Gesetz eine ausdrückliche Regelung. Nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 § 119 Absatz 3 GVG ,
‚Artikel 1 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 614
3. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 32c - neu - ZPO
§ 32c
4. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 606 Absatz 1 ZPO
5. Zu Artikel 2 Nummer 3 Evaluierung der §§ 606 ff. ZPO
6. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 607 ZPO
7. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 607 Absatz 3 Satz 3 - neu - ZPO
8. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ZPO
9. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 ZPO
10. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 ZPO
11. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 610 Absatz 1 Satz 1 ZPO
12. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 611 ZPO
13. Zu Artikel 6 § 204 Absatz 1 Nummer 1a BGB
14. Zu Artikel 11
15. Zum Gesetzentwurf im Übrigen
Drucksache 176/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... § 606 Absatz 1 ZPO verlangt nur, dass die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen erfolgen soll. Damit ist denkbar, dass sich das Gericht auch mit Feststellungszielen zu befassen hat, die für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen nicht von Bedeutung sind, insbesondere aus rechtlichen Gründen. Im Rahmen des Kapitalanleger-Musterverfahrens findet sich dazu im Gesetz eine ausdrückliche Regelung. Nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 § 119 Absatz 3 GVG , Artikel 2 Nummer 3 § 610 Absatz 3 Satz 2 - neu -, § 614 - neu - ZPO
‚Artikel 1 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 614
3. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 32c - neu - ZPO
§ 32c
4. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 148 ZPO
5. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 606 Absatz 1 ZPO
6. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 606 Absatz 1 ZPO
7. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 606 Absatz 3 Nummer 3 ZPO
8. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 606 Absatz 3 Nummer 3 ZPO
9. Zu Artikel 2 Nummer 3 Evaluierung der §§ 606 ff. ZPO
10. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 607 Absatz 1 ZPO
11. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 607 ZPO
12. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 607 Absatz 3 Satz 3 - neu - ZPO
13. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 1 und 3 ZPO
14. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 1 und 3 ZPO
15. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ZPO
Zu Artikel 2 Nummer 3
18. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 ZPO
19. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 610 Absatz 1 Satz 1 ZPO
20. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 611 ZPO
21. Zu Artikel 6 § 204 Absatz 1 Nummer 1a BGB
22. Zu Artikel 11
23. Zum Gesetzentwurf im Übrigen
24. Zum Gesetzentwurf im Übrigen
Drucksache 1/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse2012/30 /EU
/EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16 ... 3. Der Bundesrat bezweifelt, dass Unterschiede im Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten und speziell Unterschiede hinsichtlich eines dem Insolvenz-verfahren vorgelagerten präventiven Restrukturierungsverfahrens tatsächlich den ihnen zugesprochenen Einfluss auf unternehmerische und Anlegerentscheidungen über grenzüberschreitendes Tätigwerden und damit Binnenmarktrelevanz haben. Die allgemeine wirtschaftliche Situation eines Mitgliedstaates oder eines Unternehmens, ein funktionierendes Rechtssystem und stabile wirtschaftliche wie gesellschaftliche Rahmenbedingungen dürften für Unternehmen und Anleger die zentrale Rolle spielen. Da das präventive Restrukturierungsverfahren von diversen Voraussetzungen und allen voran vom Einverständnis des Schuldners abhängig ist, kann nicht sicher prognostiziert werden, ob es in der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens überhaupt zu einem Restrukturierungsverfahren kommen wird. Ebenso wenig ist voraussehbar, in welchem Maße bei der Risikobewertung des Kapitalanlegers die Überlegung eine nennenswerte Rolle spielt, ob der Unternehmer in der Krise seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlagern könnte, um früher an eine Restschuldbefreiung zu gelangen.
2 Allgemeines
Zur Rechtsgrundlage
Zum Richtlinienvorschlag im Allgemeinen
Zur Einführung eines Rahmens für frühzeitige Umstrukturierungen
Zur zweiten Chance für Unternehmer
Zur Effizienz insolvenzrechtlicher Verfahren
Direktzuleitung an die Kommission
Drucksache 1/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates2012/30 /EU
/EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16 ... 3. Der Bundesrat bezweifelt, dass Unterschiede im Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten und speziell Unterschiede hinsichtlich eines dem Insolvenz-verfahren vorgelagerten präventiven Restrukturierungsverfahrens tatsächlich den ihnen zugesprochenen Einfluss auf unternehmerische und Anlegerentscheidungen über grenzüberschreitendes Tätigwerden und damit Binnenmarktrelevanz haben. Die allgemeine wirtschaftliche Situation eines Mitgliedstaates oder eines Unternehmens, ein funktionierendes Rechtssystem und stabile wirtschaftliche wie gesellschaftliche Rahmenbedingungen dürften für Unternehmen und Anleger die zentrale Rolle spielen. Da das präventive Restrukturierungsverfahren von diversen Voraussetzungen und allen voran vom Einverständnis des Schuldners abhängig ist, kann nicht sicher prognostiziert werden, ob es in der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens überhaupt zu einem Restrukturierungsverfahren kommen wird. Ebenso wenig ist voraussehbar, in welchem Maße bei der Risikobewertung des Kapitalanlegers die Überlegung eine nennenswerte Rolle spielt, ob der Unternehmer in der Krise seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlagern könnte, um früher an eine Restschuldbefreiung zu gelangen.
2 Allgemeines
Zur Rechtsgrundlage
Zum Richtlinienvorschlag im Allgemeinen
Zur Einführung eines Rahmens für frühzeitige Umstrukturierungen
Zur zweiten Chance für Unternehmer
Zur Effizienz insolvenzrechtlicher Verfahren
Direktzuleitung an die Kommission
Drucksache 180/16 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... Kapitalanleger
Erstes Gesetz
Artikel 1
Abschnitt 3
§ 1
Abschnitt 3
§ 12
§ 15
§ 34b
§ 34c
§ 38
§ 40d
§ 50
Artikel 2
Artikel 3
§ 36a
§ 53p
§ 53q
§ 60c
§ 64v
Artikel 4
§ 47
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
§ 295
§ 308a
Artikel 9
§ 4d
§ 17
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
§ 43
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Drucksache 490/12 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesKapitalanleger -Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften ... - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes - Drucksache
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Abschnitt 2
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
Abschnitt 3
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
§ 51a
Artikel 5
Artikel 6
§ 41a
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Drucksache 490/12 (Beschluss) Beschluss des BundesratesKapitalanleger -Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften ... Kapitalanleger
Drucksache 490/1/12 Empfehlungen der AusschüsseKapitalanleger -Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften ... Die in Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzesbeschlusses vorgesehene Verschärfung der Voraussetzungen, unter denen das Gericht die getrennte Verhandlung verschiedener in einer Klage erhobener Ansprüche anordnen kann, ist zwar gegenüber dem Gesetzentwurf abgeschwächt worden, aber auch in der verbliebenen Form nicht sachgerecht. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist in dieser Frage gerechtfertigt, weil die geplante Änderung nicht nur Massenklagen im Bereich des Kapitalanlegerschutzes betrifft, sondern Auswirkungen auf das Zivilprozessverfahren insgesamt hat und damit in seiner Bedeutung weit über die hier zu regelnde Spezialmaterie hinausgeht. Bei der bisherigen Beratung des Gesetzes hat sich gezeigt, dass die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geplante Änderung des § 145
1. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 145 Absatz 1 Satz 2 und 3 ZPO
2. Zu Artikel 6 Nummer 4 § 41a Absatz 4 RVG
Drucksache 503/12 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Kapitalanleger
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
§ 49c
Artikel 2
§ 130c
§ 130d
§ 130e
§ 130f
§ 174a
§ 187
§ 371b
§ 945a
Artikel 3
Artikel 4
§ 46f
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
§ 50a
Artikel 11
§ 38
§ 39
§ 40
§ 168
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
§ 5a
§ 7a
§ 8a
Artikel 16
§ 20
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
§ 137
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Errichtung der Infrastruktur für ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach und obligatorischer elektronischer Rechtsverkehr für professionelle Einreicher
2. Empfangsbekenntnis elektronische Eingangsbestätigung als Zustellungsnachweis
3. Zulassung weiterer sicherer Verfahren der elektronischen Identifikation im elektronischen Rechtsverkehr und Schaffung einer neuen Organisationssignatur
4. Schaffung besonderer elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb gerichtlicher Verfahren
5. Elektronisches Schutzschriftenregister
6. Papierbekanntmachungen und -veröffentlichungen
7. Gebührenrechtliche Folgen der Übersendung von Originalschriftsätzen per Telefax und Gebührenanreize für die elektronische Einreichung
8. Mahnverfahren bei den Arbeitsgerichten
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
V. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
3. Sonstige Kosten; Bürokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 3
Zu den §§ 130c
Zu § 130e
Zu § 130f
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu den Buchstabe n
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu den Nummer n
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe g
Zu Nummer 2
Absatz 4
Absatz 5
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 7
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu den Nummer n
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu den Nummern 4 bis 6
Zu Artikel 16
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 21
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 22
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 23
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 24
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 25
Zu Artikel 26
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 27
Zu Artikel 28
Zu Artikel 29
Zu Artikel 30
Artikel 31 bis 33
Zu Artikel 34
Drucksache 338/12 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Kommission hat vorgeschlagen, bestimmte Infrastrukturvorhaben über Projektanleihen zu finanzieren, wodurch die Zuschüsse aus dem EU-Haushalt gestreckt würden. Durch Projektanleihen sollen Fremdkapitalmärkte als zusätzliche Finanzierungsquelle für Infrastrukturvorhaben und zur Stimulierung von Investitionen in strategisch wichtige EU-Infrastrukturprojekte für den Verkehr, die Energieversorgung und das Breitbandnetz genutzt werden. Indem die Kreditwürdigkeit der Projektanleihen privater Unternehmen verbessert wird, sollen institutionelle Kapitalanleger dazu bewegt werden, eine Finanzierung von wirtschaftlich aussichtsreichen Projekten mit stabilen und berechenbaren Cashflows über den Kapitalmarkt in Betracht zu ziehen. Zur Erprobung dieses Ansatzes hat die Kommission für 2012-2013 eine Pilotphase für Projektanleihen vorgeschlagen. Die EU-Gesetzgeber haben schnell reagiert, damit die EIB noch dieses Jahr Pilotprojekte finanzieren kann.
1. Einleitung
2. die Aufgabe der EU BEI der neuen Wachstumsinitiative
2.1. Erschließung des Wachstumspotenzials der Wirtschafts- und Währungsunion
2.2. Erschließung des Potenzials des Binnenmarkts
2.3. Erschließung des Humankapitalpotenzials
2.4. Erschließung externer Wachstumsquellen
2.5. Erschließung des Potenzials wachstumsorientierter EU-Finanzmittel zugunsten Europas
3. Aufgabe der Mitgliedstaaten BEI der neuen Wachstumsinitiative
3.1. Erschließung des Potenzials des Europäischen Semesters 2012
3.2. Bewertung der Kommission und Empfehlungen
Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung
Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft
Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise
Modernisierung der Verwaltungen
4. Fazit
Anhang 1
Der Euro-Plus-Pakt
Tabelle
Tabelle
Anhang 2
Drucksache 72/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission25 endg. ... Darüber hinaus stehen die Märkte unter dem zunehmenden Einfluss des Finanzsektors, denn in den vergangenen Jahren haben die Finanzinvestitionen in die Märkte für Grundstoffderivate beträchtlich zugenommen. Zwischen 2003 und 2008 beispielsweise steigerten die institutionellen Kapitalanleger ihre Investitionen in die Rohstoffmärkte von 13 Mrd. EUR im Jahr 2003 auf 170 - 205 Mrd. EUR im Jahr 2008. Die steigende Tendenz wurde zwar durch die Finanzkrise unterbrochen, doch näherten sich 2010 viele Märkte wieder den Spitzenwerten von 2008 an oder übertrafen sie sogar, und die Investitionen insbesondere der Indexhändler haben stark zugenommen. Die Diskussion über die relative Bedeutung der vielfältigen Faktoren, die die Grundstoffpreise beeinflussen, ist noch nicht abgeschlossen, allerdings ist es offensichtlich, dass Preisschwankungen quer durch verschiedene Grundstoffmärkte inzwischen in einem engeren Zusammenhang stehen und dass die2 Grundstoffmärkte nun stärker mit den Finanzmärkten verknüpft sind.
1. Einführung
2. Entwicklungen auf den weltweiten Grundstoffmärkten
2.1. Entwicklungen auf den physischen Märkten
2.1.1. Energie Öl, Strom, Gas
2.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung
2.1.3. Rohstoff
2.2. Zunehmende Verflechtung von Grundstoffmärkten und entsprechenden Finanzmärkten
3. Politische Reaktion der EU auf die Entwicklungen auf den Grundstoffmärkten
3.1. Physische Märkte
3.1.1. Energie Öl, Strom, Gas
3.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung
3.2. Regulierung der Finanzmärkte
3.3. Das Zusammenspiel zwischen den Kassa- und Terminmärkten für Grundstoffe
4. die Europäische Rohstoffinitiative
4.1. Ermittlung kritischer Rohstoffe
4.2. Umsetzung der EU-Strategie für den Handel mit Rohstoffen
4.3. Entwicklungsinstrumente
4.4. Neue Chancen durch Forschung, Innovation und Qualifikationen
4.5. Leitlinien für die Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien
4.6. Gesteigerte Ressourceneffizienz und verbesserte Bedingungen für die Rückgewinnung
5. Künftige Ausrichtungen der Rohstoffinitiative
5.1. Überwachung kritischer Rohstoffe
5.2. Faire und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen von den Weltmärkten 1. Säule
5.2.1. Entwicklungspolitik und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen
5.2.2. Ausbau der Strategie für den Rohstoffhandel
5.3. Förderung einer nachhaltigen Versorgung in der EU 2. Säule
5.4. Steigerung der Ressourceneffizienz und Förderung des Recycling 3. Säule
5.5 Innovation: ein Querschnittsthema
6. die nächsten Schritte
Anhang
Drucksache 320/11 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (28)§ 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Abschnitt 3
§ 10
§ 11
§ 12
Artikel 2
§ 46
§ 31
§ 86
§ 17
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung
2. Notwendigkeit
a Ausgangslage
b Vorteile der Veröffentlichung im Internet
c Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen
3. Änderungen der geltenden Rechtslage, Rechtsvereinfachung
4. Alternativen
5. Gesetzesfolgen
a Allgemeine Gesetzesfolgen
b Kosten und Preise
c Bürokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte
d Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
e Befristung
6. Gesetzgebungskompetenz
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 9
Zu Abschnitt 3 Sonstige Bestimmungen
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 12
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 851/1/11 Empfehlungen der AusschüsseKapitalanleger -Musterverfahrensgesetzes ... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass noch innerhalb des weiteren parlamentarischen Verfahrens eine Lösung erarbeitet werden sollte, die es Kapitalanlegern auch unterhalb der Schwelle einer förmlichen Klageerhebung ermöglicht, eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen, sich an einem etwaigen Vergleichsschluss zu beteiligen oder an ein anderweitiges Ergebnis des Musterverfahrens zu binden.
2. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nummer 2 KapMuG , Artikel 2 Nummer 1 § 32b Absatz 1 Nummer 2 ZPO , Artikel 3 § 71 Absatz 2 Nummer 3 GVG
3. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1 KapMuG
4. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 KapMuG
5. Zu Artikel 1 § 5 KapMuG
§ 5
6. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 5 - neu - KapMuG
7. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 2 KapMuG , Artikel 1a - neu - § 12 Absatz 2, § 27 Satz 2 - neu - KapMuG , Artikel 7 Inkrafttreten
'Artikel 1a Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Artikel 7
8. Zu Artikel 1 §§ 17 bis 19, 23 KapMuG
9. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 3 - neu - KapMuG
10. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 1 Satz 3 KapMuG
11. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 1 und 2 Satz 1 KapMuG
12. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 145 Absatz 1 Satz 2, 3 ZPO
13. Zu Artikel 6 Nummer 4 § 41a Absatz 4 RVG
14. Zu Artikel 6a § 9 Absatz 2 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
'Artikel 6a Änderung des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
Drucksache 851/2/11 Antrag des Landes BerlinKapitalanleger -Musterverfahrensgesetzes ... zu dem effektiven Rechtsschutzinstrument zu machen, das es nach der ursprünglich Zielsetzung des Gesetzes mitsamt seiner beabsichtigten ordnungspolitischen Steuerungswirkung in Bezug auf die Einhaltung der zivil- und kapitalmarktrechtlichen Informations- und Verhaltensregeln für Emittenten am Kapitalmarkt werden sollte, sind nachhaltige Verbesserungen des Gesetzes erforderlich. Dies könnte durch eine einfachere Teilnahme der Kapitalanleger an den Ergebnissen eines Musterverfahrens als durch förmliche Klageerhebung, durch alternative Finanzierungsmodelle oder die Liberalisierung der Vorschriften zu anwaltlichen Erfolgshonoraren geschehen. Die Überlegungen dazu stehen noch ganz am Anfang. Sie können jedenfalls nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren bewältigt werden.
Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 851/11 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesKapitalanleger -Musterverfahrensgesetzes ... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass noch innerhalb des weiteren parlamentarischen Verfahrens eine Lösung erarbeitet werden sollte, die es Kapitalanlegern auch unterhalb der Schwelle einer förmlichen Klageerhebung ermöglicht, eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen, sich an einem etwaigen Vergleichsschluss zu beteiligen oder an ein anderweitiges Ergebnis des Musterverfahrens zu binden.
2. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nummer 2 KapMuG , Artikel 2 Nummer 1 § 32b Absatz 1 Nummer 2 ZPO , Artikel 3 § 71 Absatz 2 Nummer 3 GVG
3. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1 KapMuG
4. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 KapMuG
5. Zu Artikel 1 § 5 KapMuG
§ 5
6. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 5 - neu - KapMuG
7. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 2 KapMuG , Artikel 1a - neu - § 12 Absatz 2, § 27 Satz 2 - neu - KapMuG , Artikel 7 Inkrafttreten
'Artikel 1a Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Artikel 7
8. Zu Artikel 1 §§ 17 bis 19, 23 KapMuG
9. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 3 - neu - KapMuG
10. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 1 Satz 3 KapMuG
11. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 1 und 2 Satz 1 KapMuG
12. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 145 Absatz 1 Satz 2, 3 ZPO
13. Zu Artikel 6 Nummer 4 § 41a Absatz 4 RVG
14. Zu Artikel 6a Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
'Artikel 6a Änderung des Gesetzes zur Einführung von KapitalanlegerMusterverfahren
Drucksache 747/11 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesZivilprozessordnung , des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung ... § 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S.
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Abschnitt 3
§ 10
§ 11
§ 12
Artikel 2
§ 31
§ 86
§ 17
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Drucksache 337/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission284 endg. ... – Offenlegung des Abstimmungsverhaltens der institutionellen Kapitalanleger in den Hauptversammlungen;
Drucksache 363/10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... Änderung des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
Gesetz
Artikel 1
Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen.
Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen.
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Anhang zu
Anlage 6
3 Widerrufsrecht
3 Widerrufsfolgen
3 Gestaltungshinweise
Drucksache 618/09 Empfehlungen der Ausschüsse794 endg.; Ratsdok. 16658/08 ... 5. Eine Reihe von Mitgliedstaaten - auch Deutschland - sammelt gegenwärtig Erfahrungen mit kollektiven Rechtsschutzinstrumenten. In Deutschland werden diese Instrumente, insbesondere das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, derzeit evaluiert. Die in den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen werden wertvolle Informationen darüber liefern, wie Musterverfahren am wirkungsvollsten und kostengünstigsten zu organisieren sind, welche Rolle hierbei Verbraucherorganisationen spielen können, wie Musterverfahren in die nationalen Rechtsschutzsysteme optimal integriert werden können und wie die Bindungswirkung eines Urteils in einem Musterverfahren für Dritte ausgestaltet werden kann.
Drucksache 277/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... § 45 Absatz 1 Satz 2 und 3 KWG-E hätten erhebliche negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Institute, Eigenkapital zu beschaffen und sind daher zu streichen. Sie wirken über die Kreditwirtschaft hinaus auf den Kapitalmarkt ein und verändern für den Kapitalanleger das Risikoprofil der Anlageprodukte, die die Eigenschaften von Fremd- und Eigenkapital aufweisen und schränken deren flexible Gestaltung ein. Hybridkapital stellte bisher insbesondere für institutionelle Anleger eine Anlageklasse mit überschaubarem Risiko dar, das die Diversifizierung des Kapitalanlageportfolios erweitert und deren Erträge zur stabilen Erfüllung von Verpflichtungen beitragen. Für die Kreditwirtschaft liegt die Bedeutung darin, dass die Risikotragfähigkeit erhöht wird, ohne Einfluss auf Gewinnausschüttung und Stimmrechte zu nehmen. Die Veränderung des Charakters des Hybridkapitals kann deren Existenz minimieren.
Zum Gesetzentwurf allgemein
9. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 10 KWG
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c § 36 Absatz 3 Satz 1 bis 3 KWG
11. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 36 KWG
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c § 36 Absatz 3 und 4 - neu - KWG
13. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb,
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
15. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 7a VAG
Drucksache 618/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates794 endg.; Ratsdok. 16658/08 ... 5. Eine Reihe von Mitgliedstaaten - auch Deutschland - sammelt gegenwärtig Erfahrungen mit kollektiven Rechtsschutzinstrumenten. In Deutschland werden diese Instrumente, insbesondere das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, derzeit evaluiert. Die in den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen werden wertvolle Informationen darüber liefern, wie Musterverfahren am wirkungsvollsten und kostengünstigsten zu organisieren sind, welche Rolle hierbei Verbraucherorganisationen spielen können, wie Musterverfahren in die nationalen Rechtsschutzsysteme optimal integriert werden können und wie die Bindungswirkung eines Urteils in einem Musterverfahren für Dritte ausgestaltet werden kann.
Drucksache 95/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 17. nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 183
Abschnitt 1
§ 1067
§ 1068
Abschnitt 5
Titel 1
§ 1087
§ 1088
§ 1089
Titel 2
§ 1090
§ 1091
Titel 3
§ 1092
Titel 4
§ 1093
§ 1094
§ 1095
§ 1096
Abschnitt 6
Titel 1
§ 1097
§ 1098
§ 1099
§ 1100
§ 1101
§ 1102
§ 1103
§ 1104
Titel 2
§ 1105
§ 1106
§ 1107
§ 1108
§ 1109
Artikel 2
Artikel 3
§ 46b
Artikel 4
§ 1
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gegenstand und Ziel des Gesetzentwurfs
II. Der wesentliche Inhalt des Entwurfs im Überblick
1. Durchführungsvorschriften zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens
2. Durchführungsvorschriften zur Einführung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
3. Änderungen aufgrund der Neufassung der Zustellungsverordnung
4. Änderung der Vorschriften über die Auslandszustellung
III. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
IV. Kosten und Preise; geschlechtsspezifische Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten
3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
V. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 183
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 3
Zu § 184
Zu Nummer 4
Zu § 688
Zu Nummer 5
Zu § 689
Zu Nummer 6
Zu § 794
Zu Nummer 7
Zu § 795
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 1067
Zu § 1068
Zu Nummer 10
Zu § 1069
Zu Nummer 11
Zu § 1070
Zu § 1071
Zu Nummer 12
Zu § 1087
Zu § 1088
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1089
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1090
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 1091
Zu § 1092
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 1093
Zu § 1094
Zu § 1095
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1096
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 13
Zu § 1097
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1098
Zu § 1099
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1100
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1101
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1102
Zu § 1103
Zu § 1104
Zu § 1105
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1106
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1107
Zu § 1108
Zu § 1109
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu § 20
Zu Nummer 2
Zu § 20
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu § 13a
Zu Nummer 2
Zu § 46b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 3
Zu §§ 46c
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu § 204
Zu Artikel 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Anlage
Drucksache 4/08 Gesetzentwurf der BundesregierungErbStRG ) ... eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent am Nennkapital der Gesellschaft seitens des Erblassers oder Schenkers zum Zeitpunkt der Übertragung. Die Beteiligungsgrenze von 25 Prozent ist ein Indiz dafür, dass der Anteilseigner unternehmerisch in die Gesellschaft eingebunden ist und nicht nur als Kapitalanleger auftritt. Angesichts der Tatsache, dass der Fortbestand einer Kapitalgesellschaft und der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Arbeitsplätze ohnehin weitgehend unabhängig vom Gesellschafterbestand ist, gäbe es hierfür ansonsten keine Rechtfertigung. Zwar ist anzuerkennen, dass auch in einer Familientradition befindliche Unternehmen mit Gesellschaftern, die diese Mindestquote nicht erreichen, zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen. Die erforderlichen Feststellungen belasten jedoch nicht nur die Finanzämter, sondern auch die Gesellschaften. Bei Einbeziehen von Streubesitzbeteiligungen steigt der Aufwand überproportional für die Feststellungen, inwieweit das Vermögen der Gesellschaft zum begünstigten Vermögen gehört. Die Gesellschaft muss bei ihren Dispositionen stets auch mögliche steuerschädliche Folgen für ihre Gesellschafter berücksichtigen. Es erscheint daher sinnvoll, eine Mindestbeteilungsquote einzuführen, die Nutzen und Aufwand in einem vernünftigen Maß hält.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung
2. Maßnahmen
3. Gesetzgebungskompetenz
4. Preis- und Kostenwirkungen
5. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
6. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
7. Finanzielle Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Nummer 12
Zu § 13b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 13c
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu den Nummern 25 bis 27
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Teil A (Allgemeines)
Zu § 157
Zu Teil B (Land- und forstwirtschaftliches Vermögen)
Zu den Vorschriften im Einzelnen
Zu § 158
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 159
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 160
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu § 161
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 162
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 163
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 164
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 165
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 166
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 167
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 168
Zu § 169
Zu § 170
Zu § 171
Zu § 172
Zu § 173
Zu § 174
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 175
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Teil C (Grundvermögen)
Zu § 176
Zu § 177
Zu § 178
Zu § 179
Zu § 180
Zu § 181
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu § 182
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 183
Zu § 184
Zu § 185
Zu § 186
Zu § 187
Zu Nummer 15
Zu § 188
Zu § 189
Zu Nummer 16
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 5
Drucksache 951/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates794 endg.; Ratsdok. 16658/08 ... ) geschaffen, die Verbraucherverbänden eine eigenständige Prozessführungsbefugnis zum Einzug von Drittforderungen verleiht. Im Jahr 2005 wurde zur Verbesserung des Rechtsschutzes von Kapitalanlegern das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (
Drucksache 951/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse794 endg.; Ratsdok. 16658/08 ... 16. Im Jahr 2005 wurde zur Verbesserung des Rechtsschutzes von Kapitalanlegern das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (
Zu Frage 1:
Zu den Fragen 2 bis 7:
Drucksache 901/07 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Abschnitt 3
§ 510c
§ 510d
§ 510e
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
§ 51c
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Notwendigkeit der Verlagerung der Eingangsinstanz
a Ausgangslage
b Lösungsvorschlag
c Keine Beeinträchtigung der Rechte der Verfahrensbeteiligten
2. Änderungen des Instanzenzugs im Einzelnen
a Betroffene Verfahren
b Weiterer Instanzenzug
c Systematische und kostenrechtliche Überlegungen
3. Auswirkungen der Verlagerung der Eingangsinstanz
4. Gesetzgebungskompetenz, Zustimmungsbedürftigkeit
5. Kosten und Preise, geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummern 5 bis 15
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Drucksache 635/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Schließlich ist auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht gegeben, da die Datensätze der. Zollbehörden lediglich aufgrund der Vermutung entstanden sind, dass Kapitalanleger im Ausland unter Verschweigen der Angabe ihres ausländischen Vermögens in Deutschland bedarfsabhängige Leistungen der sozialen Sicherung beziehen. Es ist daher kaum eingrenzbar, welche Daten über welchen Personenkreis von der Bundesagentur für Arbeit abgeglichen werden sollen. Im Unterschied zu bereits bestehenden Datenabgleichsverfahren ist noch nicht einmal bekannt, ob der Betroffene überhaupt Sozialleistungen bezieht und somit an einem Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist und - wenigstens theoretisch - Sozialleistungsmissbrauch begehen könnte.
Drucksache 901/07 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen ... "Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" werden zu Nummer 2.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Notwendigkeit der Verlagerung der Eingangsinstanz
a Ausgangslage
b Lösungsvorschlag
c Keine Beeinträchtigung der Rechte der Verfahrensbeteiligten
2. Änderungen des Instanzenzugs im Einzelnen
a Betroffene Verfahren
b Weiterer Instanzenzug
c Systematische und kostenrechtliche Überlegungen
3. Auswirkungen der Verlagerung der Eingangsinstanz
4. Gesetzgebungskompetenz, Zustimmungsbedürftigkeit
5. Kosten und Preise, geschlechtsspezifische Auswirkungen
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe f
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummern 4 bis 7
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Drucksache 778/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Beteiligungsgrenze von 25 % wird als Indiz dafür angesehen, dass der Anteilseigner unternehmerisch in die Gesellschaft eingebunden ist und nicht nur als Kapitalanleger auftritt. Angesichts der Tatsache, dass der Fortbestand einer Kapitalgesellschaft und der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Arbeitsplätze ohnehin weitgehend unabhängig vom Gesellschafterbestand ist gäbe es hierfür keine Rechtfertigung. Zwar ist anzuerkennen, dass auch in einer Familientradition befindliche Unternehmen mit Gesellschaftern, die diese Mindestquote nicht erreichen zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen. Die erforderlichen Feststellungen belasten jedoch nicht nur die Finanzämter, sondern auch die Gesellschaften. Bei Einbeziehen von Streubesitzbeteiligungen steigt der Aufwand überproportional für die Feststellungen, inwieweit das Vermögen der Gesellschaft zum begünstigten Vermögen gehört. Die Gesellschaft muss bei ihren Dispositionen stets auch mögliche steuerschädliche Folgen für ihre Gesellschafter berücksichtigen. Es erscheint daher sinnvoll, eine Mindestbeteilungsquote einzuführen, die Nutzen und Aufwand in einem vernünftigen Maß hält.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Gegenfinanzierung; Anpassung des Bewertungsrechts
E. Finanzielle Auswirkungen
F. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung
2. Maßnahmen
3. Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer
4. Preis- und Kostenwirkungen
5. Verwaltungs- und Vollzugsaufwand
6. Kosten für die Wirtschaft
7. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchtstabe aa Satz 1
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Nummer 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu den Nummern 18 bis 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 2
Drucksache 891/06 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesTUG ) ... Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Artikel 1
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. § 2 wird wie folgt geändert:
3. Nach dem § 2a wird folgender § 2b eingefügt:
4. In § 7 Abs. 5 Satz 1
5. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt:
6. § 15 wird wie folgt geändert:
7. § 15a wird wie folgt geändert:
8. In § 15b Abs. 1 Satz 1
9. Die Zwischenüberschrift vor § 21 wird wie folgt gefasst:
10. § 21 wird wie folgt geändert:
11. § 22 wird wie folgt geändert:
12. § 23 wird wie folgt gefasst:
13. § 25 wird wie folgt gefasst:
14. § 26 wird wie folgt gefasst:
16. In § 27
17. Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt:
18. Nach § 29 wird folgender neuer § 30 eingefügt:
19. Nach Abschnitt 5 wird folgender Abschnitt 5a eingefügt:
20. Die Zwischenüberschrift vor § 37n wird durch folgende Überschriften ersetzt:
21. In § 37n
22. § 37o wird wie folgt geändert:
23. In § 37s Abs. 1 Satz 2
24. Nach § 37u wird folgender Unterabschnitt 2 eingefügt:
25. § 39 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
26. In § 39 Abs. 4
27. § 41 wird wie folgt geändert:
28. Nach § 45 wird folgender § 46 angefügt:
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 12a
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 14a
Artikel 15
Drucksache 513/06 Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg ... Die Auswirkungen des Mietrechtsreformgesetzes beschränken sich aber nicht nur auf die Rechtsstellung der einzelnen Vermieter, vielmehr ist der Anreiz für Kapitalanleger, in die Errichtung von Mietwohnungen zu investieren erheblich gesunken. In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage muss es das Ziel sein, die Bautätigkeit zu beleben. Eine vermehrte Bautätigkeit dient nicht nur der weiteren Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt, sie gibt auch wichtige Impulse für die Bauwirtschaft und damit ebenso für den Arbeitsmarkt. Der Wohnungsbau muss folglich wieder an Attraktivität gewinnen. Dies setzt jedoch als Rahmenbedingung ein ausgewogenes Wohnraummietrecht voraus. In den angesprochenen drei Bereichen sind aus diesem Grunde Regelungen erforderlich die sowohl den Interessen der Mieter als auch denjenigen der Vermieter angemessen Rechnung tragen.
Drucksache 942/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse - 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006 ... Bei den überwiegend mittelständisch und von ihrem Gesellschafterkreis und Geschäftsgebiet vornehmend regional geprägten Genossenschaften stehen die Interessen anonymer Kapitalanleger an einer raschen und umfassenden Information über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft weniger im Vordergrund als bei international operierenden Konzernen. Die Anwendung dieser Frist auf Kreditgenossenschaften erweist sich zudem häufig als unpraktikabel, da die für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 48 Abs. 1 Satz 1
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Überschrift zu § 8a HGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8a Abs. 2 Satz 1 HGB
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8a Abs. 2 Satz 2 HGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 1 HGB
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 1a - neu - HGB
6. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 3 Satz 2, 3 - neu - HGB
7. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 4 - neu - HGB
8. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 1 HGB
9. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 2, 4, § 10 Satz 1 HGB , Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe a § 141 Abs. 2 Satz 1 FGG , Nr. 6 § 141a Abs. 2 Satz 2 FGG
10. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 2 HGB
11. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 4, 5 - neu - und 6 - neu - HGB
12. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 5 HGB
13. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 7 Satz 2 HGB
14. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9a Abs. 1 HGB
15. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9a Abs. 1 Satz 5 HGB
16. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9a Abs. 2 Satz 1 HGB
17. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 10 Satz 3 HGB
18. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 13 HGB , Nr. 9 § 15 Abs. 4 HGB
19. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB
20. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB
21. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB
22. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 Abs. 4 HGB
23. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 334 HGB , Nr. 28 §§ 335, 335a HGB ,
24. Zu Artikel 2 Artikel 61 Abs. 3 Satz 1, 2 - neu - EGHGB
25. Zu Artikel 3 Nr. 15 § 161 Satz 3, Abs. 2 - neu - GenG
26. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 125 Abs. 2 Satz 3, 4 - neu - FGG
27. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 125 Abs. 3 Satz 1 FGG
28. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe d § 125 Abs. 5 FGG
29. Zu Artikel 4 Nr. 1a - neu - § 126a - neu - FGG
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
30. Zu Artikel 4 Nr. 1a - neu - § 126a - neu - FGG
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
31. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 25 Abs. 1 Satz 2 HRV
32. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 33 Überschrift zu § 53 HRV
33. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 33 § 54 Abs. 3 HRV
34. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 36 Anlage 3 zu § 33 Abs. 3 HRV
35. Zu Artikel 5 Abs. 5 Nr. 9 § 32 Abs. 4 VRV
36. Zu Artikel 5 Abs. 5 Nr. 10 - neu - Anlage 2 zu § 21 Satz 3 Nr. 5 VRV
37. Zu Artikel 6 und 13 Änderung der BörsZulV; Übergangsregelung
38. Zu Artikel 9 Nr. 8 § 106 AktG , Artikel 10 Nr. 5 Buchstabe b § 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG
39. Zu Artikel 10 Nr. 2a - neu - § 12 Satz 3 - neu - GmbHG , Nr. 12 § 88 GmbHG
40. Zu Artikel 12 Abs. 1 § 4a Abs. 1 StatRegG
41. Zu Artikel 12 Abs. 1 § 4a Abs. 1 StatRegG
42. Zu Artikel 12 Abs. 1 § 4a Abs. 2 StatRegG
43. Zu Artikel 12 Abs. 2 und 3 § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 InsO, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsoBekV
44. Zu Artikel 12 Abs. 5 Nr. 5 Buchstabe b § 89 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KostO
45. Zu Artikel 12 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe h Anmerkung zu Nummer 5007 GV - HRegGebV
46. 47. Zu Artikel 12 Abs. 7 Änderung der JVerwKostO
48. Zu Artikel 12 Abs. 12 § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 3 - neu - PartGG
49. Zu Artikel 13 Abs. 1 Inkrafttreten
50. Zu Artikel 13 Abs. 2 Inkrafttreten
51. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 455/05 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
Gesetz
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
Abschnitt 2
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Abschnitt 3
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
Artikel 2
§ 32b
§ 325a
Artikel 2a
§ 31
Artikel 3
§ 118
Artikel 4
§ 51a
§ 51a
Artikel 5
Artikel 6
§ 23a
Artikel 7
Artikel 8
§ 48
§ 55
Artikel 9
Drucksache 3/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung
... Die Einführung des Freigabeverfahrens mit Bestandssicherung entspricht dem Grundanliegen der Regierungskommission Corporate Governance und des 63. Deutschen Juristentages, missbräuchliche Ausübungen des Anfechtungsrechtes zu Lasten der Gesellschaft zu beschränken. Zur Verringerung des Missbrauchsrisikos sind vielfältige Vorschläge unterbreitet worden, die auch den vollständigen Ausschluss des Anfechtungsrechtes für Kapitalanleger (Kleinaktionäre) und die Einführung von Mindestbesitzquoten oder Mindestbesitzzeiten für die Erhebung der Anfechtungsklage vorsahen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternative
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Artikel 3
Drucksache 45/05 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... - Ein neues Steuersparmodell verbreitet sich derzeit mit rascher Geschwindigkeit: Kapitalanleger beteiligen sich an einer so genannten gewerblich geprägten Gesellschaft mit dem Ergebnis, dass sich das eingezahlte Kapital zur Betriebsausgabe wandelt und als Verlust mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden kann. Allein in einem Land kann bereits nach wenigen Monaten, in denen dieses Modell aktiv vertrieben wird, ein Verlustvolumen i.H.v. 600 Mio. € nachgewiesen werden. Daneben muss man von einer erheblichen Dunkelziffer ausgehen. Auch bei Steuerzahlern, die gewerblichen Grundstückshandel betreiben und zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3
Drucksache 892/05 Antrag des Landes Baden-Württemberg ... Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte im Rahmen eines im Jahre 2000 durchgeführten Steuerstrafverfahrens gegen Kapitalanleger bei der türkischen Nationalbank zahlreiche Belege über Ein- und Auszahlungen von Kapitalanlegern sicher. Da die Möglichkeit nahe lag, unter diesen Kapitalanlegern könnten sich auch solche befinden, die in Deutschland Arbeitslosenhilfe beziehen und angelegtes Vermögen verschwiegen haben, wurden die auf den Zuständigkeitsbereich des Landes Baden-Württemberg entfallenden Belege - nach entsprechender datentechnischer Aufbereitung - durch das Hauptzollamt Stuttgart an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt, um dieser einen Abgleich mit der Arbeitslosenhilfeempfängerdatei zu ermöglichen. Zu diesem Zeitpunkt war aufgrund einer früheren Auswertung vergleichbarer Daten damit zu rechnen, dass 30 % der Kapitalanleger bei der Bundesagentur für Arbeit als Bezieher von Arbeitslosenhilfe erfasst sind oder waren. Die Bundesagentur lehnte einen Datenabgleich unter Hinweis darauf ab, dass es an einer Rechtsgrundlage dafür fehle.
Drucksache 2/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Vorbemerkung
II. Bündelungsmöglichkeiten nach geltendem Recht - Defizite und Alternativen
1. Herkömmliche Bündelungsformen und Defizite
2. Kollektivvertretung im Kapitalgesellschaftrecht
3. Alternativen in ausländischen Rechtsordnungen
III. Lösungskonzept
1. Ausschließlicher Gerichtsstand
2. Ausgestaltung des Musterverfahrens
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Kosten der öffentlichen Haushalte
B. Besonderer Teil
Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Musterfeststellungsantrag; Vorlageverfahren
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Abschnitt 2 Durchführung des Musterverfahrens
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Artikel 5
Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Artikel 7
Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Artikel 9
Drucksache 45/05 Gesetzesantrag des Landes Hessen ... In der Bundesrepublik verbreitet sich derzeit ein aus Sicht der Kapitalanleger lukratives Steuersparmodell, bei dem in einzelnen Ländern bereits Steuerausfälle von mehreren 100 Mio. Euro zu verzeichnen sind.
Drucksache 892/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellte im Rahmen eines im Jahre 2000 durchgeführten Steuerstrafverfahrens gegen Kapitalanleger bei der türkischen Nationalbank zahlreiche Belege über Ein- und Auszahlungen von Kapitalanlegern sicher. Da die Möglichkeit nahe lag, unter diesen Kapitalanlegern könnten sich auch solche befinden, die in Deutschland Arbeitslosenhilfe beziehen und angelegtes Vermögen verschwiegen haben, wurden die auf den Zuständigkeitsbereich des Landes Baden-Württemberg entfallenden Belege - nach entsprechender datentechnischer Aufbereitung - durch das Hauptzollamt Stuttgart an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt, um dieser einen Abgleich mit der Arbeitslosenhilfeempfängerdatei zu ermöglichen. Zu diesem Zeitpunkt war aufgrund einer früheren Auswertung vergleichbarer Daten damit zu rechnen, dass 30 % der Kapitalanleger bei der Bundesagentur für Arbeit als Bezieher von Arbeitslosenhilfe erfasst sind oder waren. Die Bundesagentur lehnte einen Datenabgleich unter Hinweis darauf ab, dass es an einer Rechtsgrundlage dafür fehle.
Anlage
Drucksache 2/05 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 KapMuG ,
Artikel 2
6. Zu Artikel 1 § 4 KapMuG
7. Zu Artikel 1 §§ 8 und 12 KapMuG
8. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a - neu - KapMuG , Artikel 4 Nr. 5 § 17 Abs. 5 - neu - GKG
9. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 2 KapMuG
10. Zu Artikel 1 § 10 Satz 3 KapMuG
11. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 Satz 2 KapMuG
12. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 32b ZPO , Artikel 7 § 13 Abs. 2 VerkProspG , Artikel 8 § 48 BörsG
13. Zu Artikel 2a - neu - § 30 - neu - EGZPO
Artikel 2a
§ 30
14. Zu Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Artikel 9
Zu Satz 1:
Zu Satz 2:
Drucksache 937/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... beteiligen sich Kapitalanleger an einer so genannten gewerblich geprägten Gesellschaft, die im Wertpapierhandel tätig ist, mit dem Ergebnis, dass sich das eingezahlte Kapital zur Betriebsausgabe wandelt und als Verlust mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden kann. Auch bei Steuerpflichtigen, die Grundstücke erwerben und die Absicht erklären im sog. gewerblichen Grundstückshandel tätig werden zu wollen, bestehen vergleichbare Gestaltungsmöglichkeiten.
Drucksache 455/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
Drucksache 2/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
Begründung
2. Zu Artikel 1 KapMuG , Artikel 2 ZPO
Begründung
3. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. Satz 2 Nr. 3, § 6 Satz 1 Nr. 3 KapMuG
Begründung
4. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 5 Satz 2 - neu - KapMuG
Begründung
5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 5 KapMuG
Begründung
6. Zu Artikel 1 § 4 KapMuG
Begründung
7. Zu Artikel 1 §§ 8 und 12 KapMuG
Begründung
8. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a - neu - KapMuG , Artikel 4 Nr. 5 § 17 Abs. 5 - neu - GKG
Begründung
9. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 2 KapMuG
Begründung
10. Zu Artikel 1 § 10 Satz 3 KapMuG
Begründung
11. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 Satz 2 KapMuG
Begründung
12. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 Satz 2 KapMuG
Begründung
13. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 32b ZPO , Artikel 7 § 13 Abs. 2 VerkProspG , Artikel 8 § 48 BörsG
Begründung
14. Zu Artikel 2a - neu - § 30 - neu - EGZPO
Begründung
15. Zu Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
Zu Satz 1:
Zu Satz 2:
Drucksache 45/1/05 Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen ... In der Bundesrepublik Deutschland verbreitet sich derzeit ein aus Sicht der Kapitalanleger lukratives Steuersparmodell, bei dem in einzelnen Ländern bereits Steuerausfälle von mehreren 100 Mio. Euro zu verzeichnen sind.
2 A
1. Zu Artikel 1
5 Folgeänderungen:
Begründung
2. Zu Artikel 2 Nr. 1 und 5 Buchst. a Artikel 2 ist wie folgt zu ändern:
5 Folgeänderungen:
Begründung
3. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchst. b - neu -*
5 Folgeänderungen:
Begründung
4. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchst. b - neu - und 5 Buchst. a
5 Folgeänderungen:
Begründung
5. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchst. c - neu -, 2 sowie 5 Buchst. al - neu - und a2 - neu - Artikel 2 ist wie folgt zu ändern:
5 Folgeänderungen:
Begründung
6. Zu Artikel 2 Nr. la - neu -
5 Folgeänderungen:
Begründung
7. Zu Artikel 2 Nr. 5 Buchst. a
Begründung
2 B
8. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss
2 C
9. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner,
Drucksache 942/05 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Bei den überwiegend mittelständisch und von ihrem Gesellschafterkreis und Geschäftsgebiet vornehmend regional geprägten Genossenschaften stehen die Interessen anonymer Kapitalanleger an einer raschen und umfassenden Information über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft weniger im Vordergrund als bei international operierenden Konzernen. Die Anwendung dieser Frist auf Kreditgenossenschaften erweist sich zudem häufig als unpraktikabel, da die für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 48 Abs. 1 Satz 1
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Überschrift zu § 8a HGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8a Abs. 2 Satz 1 HGB
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8a Abs. 2 Satz 2 HGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 1 HGB
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 1a - neu - HGB
6. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 3 Satz 2, 3 - neu - HGB
7. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 4 - neu - HGB
8. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 1 HGB
9. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 2, 4, § 10 Satz 1 HGB , Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe a § 141 Abs. 2 Satz 1 FGG , Nr. 6 § 141a Abs. 2 Satz 2 FGG
10. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 2 HGB
11. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 4, 5 - neu - und 6 - neu - HGB
12. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 5 HGB
13. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 7 Satz 2 HGB
14. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9a Abs. 1 HGB
15. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9a Abs. 2 Satz 1 HGB
16. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 10 Satz 3 HGB ,
17. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 13 HGB , Nr. 9 § 15 Abs. 4 HGB
18. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB
19. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB
20. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB
21. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 Abs. 4 HGB
22. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 334 HGB , Nr. 28 §§ 335, 335a HGB , Artikel 4 Nr. 4 § 140a FGG
23. Zu Artikel 2 Artikel 61 Abs. 3 Satz 1, 2 - neu - EGHGB
24. Zu Artikel 3 Nr. 15 § 161 Satz 3, Abs. 2 - neu - GenG
25. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 125 Abs. 2 Satz 3, 4 - neu - FGG
26. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 125 Abs. 3 Satz 1 FGG
27. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe d § 125 Abs. 5 FGG
28. Zu Artikel 4 Nr. 1a - neu - § 126a - neu - FGG
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
29. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 25 Abs. 1 Satz 2 HRV
30. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 33 Überschrift zu § 53 HRV
31. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 33 § 54 Abs. 3 HRV
32. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 36 Anlage 3 zu § 33 Abs. 3 HRV
33. Zu Artikel 5 Abs. 5 Nr. 9 § 32 Abs. 4 VRV
34. Zu Artikel 5 Abs. 5 Nr. 10 - neu - Anlage 2 zu § 21 Satz 3 Nr. 5 VRV
35. Zu Artikel 6 und 13 Änderung der BörsZulV; Übergangsregelung
36. Zu Artikel 9 Nr. 8 § 106 AktG , Artikel 10 Nr. 5 Buchstabe b § 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG
37. Zu Artikel 10 Nr. 2a - neu - § 12 Satz 3 - neu - GmbHG , Nr. 12 § 88 GmbHG
38. Zu Artikel 12 Abs. 1 § 4a Abs. 1 StatRegG
39. Zu Artikel 12 Abs. 1 § 4a Abs. 2 StatRegG
40. Zu Artikel 12 Abs. 2 und 3 § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 InsO, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsoBekV
41. Zu Artikel 12 Abs. 5 Nr. 5 Buchstabe b § 89 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KostO
42. Zu Artikel 12 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe h Anmerkung zu Nummer 5007 GV HRegGebV
43. Zu Artikel 12 Abs. 7 Änderung der JVerwKostO
44. Zu Artikel 12 Abs. 12 § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 3 - neu - PartGG
45. Zu Artikel 13 Abs. 1 Inkrafttreten
46. Zu Artikel 13 Abs. 2 Inkrafttreten
47. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 214/19
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drucksache 291/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drucksache 318/10 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Drucksache 356/19 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Drucksache 356/1/19
Empfehlungen der Ausschüsse
Drucksache 432/14 (Beschluss)
Stellungnahme des BundesratesAbgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 432/1/14
Empfehlungen der AusschüsseAbgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 482/15
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drucksache 503/12
Gesetzesantrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen
Drucksache 550/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Drucksache 579/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung2004/109 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenz-anforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)
Drucksache 673/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission1305/2013 , (EU) Nr. 1306/2013 , (EU) Nr. 1307/2013 , (EU) Nr. 1308/2013 , (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013 , (EU) Nr. 223/2014 , (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.