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"Kartellamtsverfügung"


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0278/07
Drucksache 278/07

... Es handelt sich um die Korrektur eines Redaktionsversehens. Nach § 66 Abs. 3 Satz 1 beginnt die Frist für die Begründung der Beschwerde gegen Kartellamtsverfügungen generell zwei Monate nach deren Zustellung. Dies kann für Beschwerden gegen die Untersagung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1, in denen ein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis nach § 42 gestellt wird, nicht gelten. Denn nach § 66 Abs. 1 Satz 3 beginnt in diesen Fällen die Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Kartellamtsverfügung erst mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Ergänzung entspricht der Regelung in § 42 Abs. 3.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 278/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

G. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Artikel 2
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

1. Ziele und Grundzüge der Änderungen

a Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Energiesektor

b Änderung des Verbots von Untereinstandspreisverkäufen

c Weitere Änderungen in GWB und EnWG

2. Gesetzgebungskompetenz

3. Gender Mainstreaming

4. Kosten

5. Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3

Anlage


 
 
 


Suchbeispiele:

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