"Kartellverwaltungssachen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof die Einreichung elektronischer Dokumente beim Bundesgerichtshof in Kartellverwaltungssachen zulässt. Der neue § 78a schafft hierfür die notwendige Ermächtigungsgrundlage.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  

... erlaubt eine Veränderung der Zuständigkeit der Kartellbehörden im Einzelfall. Bundeskartellamt und eine Landeskartellbehörde können vereinbaren, dass ein Land anstelle des Bundes tätig wird. Damit erhält eine Landeskartellbehörde die Befugnis, in mehreren Ländern tätig zu werden. Um dies mit Leben zu erfüllen, sollte die handelnde Kartellbehörde des Landes die vollen Rechte des Bundeskartellamtes erhalten. Dazu gehört auch die Einräumung des - bundesweiten - Enqueterechtes. Schließlich macht die Einräumung des Enqueterechts an alle Kartellbehörden die in der Verfahrenspraxis der Landeskartellbehörden bereits rituellen Diskussionen um Anfangsverdacht und Erforderlichkeit eines Auskunftsverlangens obsolet. Diese Diskussionen gehen in der Regel zwar letztlich zu Gunsten der Kartellbehörden aus, führen jedoch zu einer Verzögerung der Kartellverwaltungsverfahren (instruktiv OLG München, Beschluss vom 23. Juni 1997 Gaspreisermittlungen, WuW/E OLG 5859). Dies ist bei den von Landeskartellbehörden häufig geführten Missbrauchsverfahren besonders misslich, da Verfügungen der Kartellbehörden in der Hauptsache erst ab ihrem Erlass wirken und somit ein missbräuchliches Verhalten während der Dauer des Verwaltungsverfahrens weiter praktiziert werden kann. Dem ökonomischen Interesse an einer Verfahrensverzögerung kann durch das Enqueterecht auch für die Landeskartellbehörden das Wasser abgegraben werden.