"Komitologieausschüsse"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (2007/2154(INI))
  
  

... 13. betont, dass die bestehenden Verfahren für übertragene Legislativbefugnisse (so genannte Komitologieakte), die für etwa neun Zehntel der jedes Jahr von den EU-Organen angenommenen Rechtsakte gelten, so überarbeitet und angewandt werden sollten, dass die Einhaltung demokratischer Grundsätze und Transparenz garantiert sind; betont, dass die Zusammensetzung, die Verfahren und die Abstimmungen der Komitologieausschüsse öffentlich gemacht werden sollten und dass nationale und europäische Abgeordnete wie auch die Bürgerinnen und Bürger einen direkten Zugang zu den Dokumenten im Komitologieregister erhalten sollten, sobald diese den Mitgliedern der Komitologieausschüsse übermittelt werden (wie 2001 vom früheren Kommissionsmitglied Barnier versprochen); vertritt die Ansicht, dass größere Transparenz vor allem für Verordnungsvorschläge gelten sollte und dass das Parlament bei der Behandlung solcher Vorschläge auf möglichst offene und transparente Abläufe achten sollte, um unklare Verhältnisse zu vermeiden, wie sie etwa im Zusammenhang mit den Sicherheitsvorschriften im Luftverkehr betreffend Körperscanner und die Mitnahme von Flüssigkeiten entstanden sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen KOM (2005) 317 endg.; Ratsdok. 11407/05
  
  

... 2. Der Ausschuss gibt sich auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Komitologieausschüsse eine Geschäftsordnung.