"Kommunikations- und Datenschutzregelungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  

... mit dem der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit bereits Gebrauch gemacht hat. Eine bundesgesetzliche Regelung ist für die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit weiterhin erforderlich. Die vorgesehenen Verordnungsermächtigungen zur Kennzeichnung und Inbetriebnahme von Fahrrädern und zur Prüfung von Gasanlagen betreffen Einzelregelungen im Rahmen bereits bundesrechtlich geregelter Bereiche der Fahrzeugbau- und Betriebsvorschriften. Die Ergänzung der Vorschriften über die Fahrzeugregister und die zeitliche Begrenzung für die örtlichen Fahrerlaubnisregister erfolgt bundeseinheitlich zur Wahrung einheitlicher Kommunikations- und Datenschutzregelungen sowie im Hinblick auf die technische Entwicklung.