"Kontroll- und Kooperationsstrukturen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen KOM (2005) 317 endg.; Ratsdok. 11407/05
  
  

... Der Beschluss liefert einen transparenten einheitlichen Rahmen für die Durchführung und den weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit insbesondere an den gemeinsamen Grenzen. Er enthält allgemeine Vorschriften zur Förderung der strategischen und praktischen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und trägt damit zur Erfüllung des in Artikel 29 EUV enthaltenen Auftrags bei, für die Bürger der Europäischen Union ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Dieses Ziel wird konkret erreicht durch a) Verstärkung und Verbesserung des Informationsaustauschs über alle Angelegenheiten, die die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden betreffen, b) ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die dauerhafte Koordinierung strategischer und operativer Tätigkeiten, c) ein gemeinsames Vorgehen bei der Durchführung operativer Tätigkeiten, d) die Ausweitung der bestehenden grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten und e) die Bereitstellung von weiterführenden Kontroll- und Kooperationsstrukturen. Dieser Beschluss lässt die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß Artikel 2 des Schengener Übereinkommens unberührt.