"Kostenrelevante"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Kostenrelevante Erschwernisse durch zusätzliche materielle Anforderungen für die Wirtschaft entstehen nicht, weil die auf der EG-Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
  
  

... Die Regelungen zur Gebührenerhebung des Bundesamtes für Strahlenschutz, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, des Kraftfahrt-Bundesamtes (ehemalige Gebührennummer 007 und 008) und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt werden in diese Kostenverordnung übernommen. Die Überführung der kostenrelevanten Regelungen aus den bisherigen Kostenverordnungen bzw. der Dienstanweisung der vorgenannten Behörden erfolgt im Interesse eines einheitlichen Vollzugs des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen. Mit der Aufnahme dieser Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Untersuchungen, in die Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter sollen insbesondere die etablierten Verfahren dieser Behörden beibehalten werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Das Scannen ist einer der kostenrelevanten Teilbereiche der elektronischen Aktenführung. Zur Vermeidung der parallelen Führung von Papier- und elektronischen Akten (E-Akten), müssen Dokumente, auf die regelmäßig zugegriffen wird, sowie Posteingänge digitalisiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung - SysStabV)
  
  

... In der Folge könnten nur Teilnehmer des Regelverfahrens der Anreizregulierung die Kosten für die Nachrüstung von Wechselrichtern über die Netzentgelte refinanzieren, während dies für Teilnehmer des vereinfachten Verfahrens nicht möglich wäre. Das kostenrelevante "Fotojahr" für die zweite Regulierungsperiode der Anreizregulierung bildet das Jahr 2011, so dass bei einem Beginn der Nachrüstung der Wechselrichter frühestens im Jahr 2012 eine Abbildung der entstehenden Kosten in den kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der zweiten Regulierungsperiode ausscheiden würde. Dieses Ergebnis ist gegenüber den im vereinfachten Verfahren regulierten Unternehmen nicht vertretbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  

... 1. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass aus Gründen der Standortsicherheit der deutschen Wirtschaft Ausnahmeregeln bei der Energie- und Stromsteuer sowie weiteren energie- und klimapolitischen Instrumenten grundsätzlich gerechtfertigt sind. Diese sind jedoch nach Ansicht des Bundesrats ebenso grundsätzlich auf energieintensive Unternehmen zu beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen oder kostenrelevanter spezifischer Teil entsprechender Wertschöpfungsketten sind. Die Regularien müssen dabei so ausgestaltet werden, dass das energiepolitische Zieldreieck "sicher, bezahlbar, umweltverträglich" durch Ausnahmetatbestände nicht gefährdet wird. Eine genaue Überprüfung der steuer- und sonstigen abgabenrechtlichen Ausnahmetatbestände ist aus Sicht des Bundesrates erforderlich, um Missbrauch auf Kosten für die Allgemeinheit zu verhindern.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung - SysStabV)
  
  

... In der Folge könnten nur Teilnehmer des Regelverfahrens der Anreizregulierung die Kosten für die Nachrüstung von Wechselrichtern über die Netzentgelte refinanzieren, während dies für Teilnehmer des vereinfachten Verfahrens nicht möglich wäre. Das kostenrelevante "Fotojahr" für die zweite Regulierungsperiode der Anreizregulierung bildet das Jahr 2011, so dass bei einem Beginn der Nachrüstung der Wechselrichter frühestens im Jahr 2012 eine Abbildung der entstehenden Kosten in den kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der zweiten Regulierungsperiode ausscheiden würde. Dieses Ergebnis ist gegenüber den im vereinfachten Verfahren regulierten Unternehmen nicht vertretbar.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  

... 1. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass aus Gründen der Standortsicherheit der deutschen Wirtschaft Ausnahmeregeln bei der Energie- und Stromsteuer sowie weiteren energie- und klimapolitischen Instrumenten grundsätzlich gerechtfertigt sind. Diese sind jedoch nach Ansicht des Bundesrats ebenso grundsätzlich auf energieintensive Unternehmen zu beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen oder kostenrelevanter spezifischer Teil entsprechender Wertschöpfungsketten sind. Die Regularien müssen dabei so ausgestaltet werden, dass das energiepolitische Zieldreieck "sicher, bezahlbar, umweltverträglich" durch Ausnahmetatbestände nicht gefährdet wird. Eine genaue Überprüfung der steuer- und sonstigen abgabenrechtlichen Ausnahmetatbestände ist aus Sicht des Bundesrates erforderlich, um Missbrauch auf Kosten für die Allgemeinheit zu verhindern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011)
  
  

... Gleichzeitig führt die Einführung eines nunmehr freiwilligen Wehrdienstes jedoch zu neuen bzw. geänderten Informationspflichten. Für Bürgerinnen und Bürger werden zwei Informationspflichten - mit einem geschätzten Zeitaufwand ca. 30 und 5 Minuten - eingeführt. Für den Bereich der Verwaltung werden drei neue Informationspflichten eingeführt und eine bestehende geändert. Bei zwei bisher kostenrelevanten Informationspflichten der Wirtschaft kommt es auf Grund der nunmehr geringeren Fallzahlen von freiwillig Wehrdienstleistenden zu einer jährlichen Einsparung in Höhe von ca. 210.000 €.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  
  

... Auch für die Wirtschaft werden insgesamt neun - davon fünf kostenrelevante - Informationspflichten ausgesetzt. Das Regelungsvorhaben ist insoweit allerdings kostenneutral. Dadurch, dass der neue

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
  
  

... Absatz 2 Satz 4 stellt klar, dass kostenrelevante Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 2 stets auch einer Regelung der Kostentragungspflicht bedürfen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittel-rechtlicher Verordnungen
  
  

... Der Wirtschaft und hier insbesondere der mittelständischen Wirtschaft entstehen durch die Verordnung keine Kosten, da keine kostenrelevanten Veränderungen der Höchstgehalte oder anderer Vorschriften vorgesehen sind. Auswirkungen auf die Einzelpreise sowie Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind daher nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... Die Verordnung sieht über die gesetzlichen Vorgaben hinaus keine neuen kostenrelevanten Maßnahmen oder Tatbestände vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... enthält der Entwurf Ermächtigungsgrundlagen, nach denen das Ressort bürokratiekostenrelevante Rechtsverordnungen erlassen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... X. Von dem Entwurf sind folgende kostenrelevante Auswirkungen zu erwarten:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
  
  

... Die Wirtschaftsverbände und Unternehmen, auch die der mittelständischen Industrie, sind zum Entwurf des EMVG um Stellungnahme gebeten worden. Aufgrund des neuen Gesetzes haben sich keine wesentlichen von den Unternehmen angesprochenen kostenrelevanten Änderungen ergeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Den Telekommunikationsanbietern entstehen durch die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zusätzliche, im Einzelnen nicht genau bezifferbare Kostenbelastungen (z.B. kundenschützende Maßnahmen). Vor dem Hintergrund, dass kostenrelevante Anforderungen bereits heute schon in relativ großem Umfang von den Unternehmen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden (z.B. sog. Handshake-SMS § 45l

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
  
  

... Die Schätzung der Kostenfolgen der Novelle erfolgte nach folgender Vorgehensweise: Die zivilen Flugplätze, die unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, wurden vor allem im Hinblick auf ihre potenzielle Bedeutung für die Kostenfolgen in drei Gruppen (internationaler Verkehrsflughafen, regionaler Verkehrsflughafen und Verkehrslandeplatz mit Fluglinien- oder Pauschalreiseverkehr) eingeteilt. Für jede Gruppe wurden spezifische methodische Ansätze der Kostenschätzung ausgewählt. Bei den internationalen Verkehrsflughäfen, denen hinsichtlich der Höhe der zu erwartenden Kostenfolgen generell besondere Bedeutung beizumessen ist, wurden die kostenrelevanten Annahmen und Ergebnisse der vorhandenen Kostenschätzungen von Umweltbundesamt und ADV insbesondere hinsichtlich Plausibilität und Konsistenz eingehend geprüft und unter Berücksichtigung der methodischen Ansätze und der Prämissen der Arbeitsgruppe angepasst. Für die Gruppe der regionalen Verkehrsflughäfen wurde eine Kostenschätzung auf der Basis einer Hochrechnung der vom Umweltbundesamt durchgeführten Modellrechungen für einen als repräsentativ ausgewählten Flughafen, einschließlich der Parameter über die Besiedlungsdichte, die Gebäudegröße und die Größe der Fensterflächen, vorgenommen. Analog ging die Arbeitsgruppe bei der Kategorie der Verkehrslandeplätze mit Linien- und Pauschalverkehr vor. Für die modellhafte Berechnung der Lärmkonturen wurden die den heutigen Erkenntnissen entsprechenden flugbetrieblichen und akustischen Daten der Flugzeuge verwandt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Den Telekommunikationsanbietern entstehen durch die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zusätzliche, im Einzelnen nicht genau bezifferbare Kostenbelastungen (z.B. kundenschützende Maßnahmen). Vor dem Hintergrund, dass kostenrelevante Anforderungen bereits heute schon in relativ großem Umfang von den Unternehmen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden (z.B. sog. Handshake-SMS § 451

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
  
  

... Die Erstattung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Benutzung der Bibliothek und die Inanspruchnahme ihrer Leistungen ist bisher in der Benutzungsordnung und der Gebührenordnung der Bibliothek geregelt. Die Einzelheiten der Benutzung einschließlich der Erhebung von Gebühren und der Erstattung von Auslagen bedürfen keiner gesetzlichen Regelung. Entsprechend den Vorschriften in anderen Gesetzen (z.B. § 6 Bundesarchivgesetz) und mit Blick auf das kostenrelevante Dienstleistungsspektrum der Bibliothek, das sich auch in Zukunft insbesondere durch die neuen Medien weiter verändern wird, ist eine gesetzliche Ermächtigung für den Erlass der Kostenordnung durch den Verwaltungsrat geboten. Bei der Festlegung der Gebührensätze für die Dienstleistungen der Bibliothek ist darauf zu achten, dass diese sich nicht nachteilig auf die Wahrnehmung der Wissenschafts- und Informationsrechte der Bibliotheksbenutzer auswirken. Das Bundesverwaltungskostengesetz (künftig: Gesetz über Verwaltungsgebühren und Auslagen des Bundes) ist anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
  
  

... - Kostenrelevante Veränderungen gegenüber der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG als Folge der. Neufassung konnten nicht festgestellt werden. Weder ist es zu einer Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten noch zu einem Anstieg des Anteils leistungsberechtigter Frauen gekommen. Soweit es seit In-Kraft-Treten der neuen Verordnung Veränderungen hinsichtlich des Personenkreises oder der Kosten gegeben hat, sind hierfür andere Gründe maßgeblich, wie z.B. die allgemeine Zunahme psychischer Auffälligkeiten und deren Folgeerscheinungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz.- ElektroG)
  
  

für ihn einen auch kostenrelevanten Unterschied machen kann,

Drucksache 542/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  

Drucksache 602/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer