"Kraftfahrunternehmen"

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  

... 3 III. Über die Verkehrsbedienung und die Linienführung sowie den Fahrplan mit Angabe der Haltestellen wird von der nach dem Personenbeförderungsrecht zuständigen Behörde entschieden. Über die Festlegung des Ortes der Haltestellenzeichen vgl. die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
  
  

... en eingesetzte Betriebspersonal und für Fahrer von Taxen und Mietwagen nach § 8 Abs. 3 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BO-Kraft) sowie für Fahrer von

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger während der Probezeit bzw. für junge Fahrer
  
  

... " ist nach Auffassung der Bundesregierung verfassungsrechtlich, messtechnisch und aus medizinischen Gründen problematisch. Daher beabsichtigt die Bundesregierung entsprechend der schon existierenden Regelung bei der Fahrgastbeförderung (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr) die Einführung eines Verbots für Fahranfänger, vor oder bei dem Fahren mit einem Kraftfahrzeug alkoholische Getränke zu sich zu nehmen oder ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung solcher Getränke zu führen. Ein Verstoß hiergegen würde als Ordnungswidrigkeit eingestuft.

• Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger während der Probezeit bzw. für junge Fahrer
  
  

... Im Bereich des Straßenverkehrsrechts gibt es bislang nur in § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) eine Null-Promille-Regelung. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger in der Probezeit bzw. für junge Fahrer
  
  

... Im Bereich des Straßenverkehrsrechts gibt es bislang nur in § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) eine Null-Promille Regelung. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Personenbeförderungsrechts
  
  

... und § 45 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe k der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Personenbeförderungsrechts
  
  

... es und § 45 Absatz 1 Ziffer 5 Buchstabe k der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)

Drucksache 439/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - COM(2017) 278 final