"Kraftwerksprojekte"

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern
  Umweltbericht 2010 - Umweltpolitik ist Zukunftspolitik
  
  

... 6. unverzüglich internationale Gespräche zur Sicherheit der Kernkraftwerke auf hochrangiger Ebene bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und auf der Ebene der EU aufzunehmen. Die Europäische Kommission ist gefordert, eine Überprüfung und entsprechende Konsequenzen für alle kerntechnischen Anlagen, insbesondere in erdbebengefährdeten Gebieten Europas zu forcieren; geplante neue Kraftwerksprojekte in Regionen mit der Möglichkeit schwerer Erdbeben sind kritisch zu überprüfen. Die IAEO soll aufgefordert werden, vergleichbare Initiativen im internationalen Rahmen zu ergreifen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (2008/2140(INI))
  
  

... 19. spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass Kraftwerksprojekte mit einer Mindestleistung von 180 MW in die Auswahl einbezogen werden;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV)
  
  

... Mit der Einräumung eines bevorzugten Netzzugangs im Falle möglicher Netzengpässe in der Zukunft soll verhindert werden, dass insbesondere neue Anbieter für einen bestimmten Standort bereits ernsthaft vorbereitete Kraftwerksprojekte wegen möglicher Engpassrisiken aufgeben.