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"Kreuzungs- oder Selektionsverfahrens"


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0266/09
Drucksache 266/09

... " erweist sich hierbei als zunehmend problematisch, da die Frage, ob ein Züchtungsverfahren, das zusätzlich zu Kreuzungs- und Selektionsschritten eine technische Besonderheit enthält (z.B. Kreuzung kombiniert mit DNA-markergestützter Selektion) patentierbar sein kann, durch das Europäische Patentamt sehr weit ausgelegt wird. Eine Klarstellung, dass die bloße Verwendung einzelner technischer Elemente nicht zur Patentierung eines herkömmlichen Kreuzungs- oder Selektionsverfahrens berechtigt, ist daher erforderlich.

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Drucksache 266/09



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