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"Kreuzungsbeteiligten"

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0315/08B
0315/08
0555/2/07
0555/07B
0282/07
0590/04

Drucksache 590/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften

... es geregelte Kreuzungsrecht führt dazu, dass beim Zusammentreffen einer Ersatzinvestition (Neubau einer Brücke im Wege der Unterhaltung) mit einem Änderungsverlangen des anderen Kreuzungsbeteiligten zugunsten seines Verkehrsweges dieser die gesamten Kosten der Maßnahme trägt, wohingegen der Unterhaltungspflichtige von den Erneuerungskosten entlastet wird. Der andere Kreuzungsbeteiligte verzichtet daher in der Praxis häufig auf sein Änderungsverlangen mit der Folge, dass Kreuzungsbauwerke neu errichtet werden, die den aktuellen Verkehrsbedürfnissen nicht entsprechen.

Inhalt
Drucksache 590/04

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. sonstige Kosten

F. sonstige Auswirkungen

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

zu Artikel 3

zu Artikel 4

zu Artikel 5

Suchbeispiele:

Kreuzung | Kreuzungen | Kreuzungsanlage | Kreuzungsanlagen | Kreuzungsbahnhöfen | Kreuzungsbauwerke | Kreuzungsbauwerks | Kreuzungsbereich | Kreuzungsbeteiligte | Kreuzungsbeteiligten | Kreuzungsbeteiligter | Kreuzungsherkünfte | Kreuzungsmaßnahmen | Kreuzungsproduktes | Kreuzungsrecht | Kreuzungsregelungen | Kreuzungstiere | Kreuzungstieren | Kreuzungsverbesserungen | Kreuzungsvereinbarung | Kreuzungsvorschriften | Kreuzungszucht | Kreuzungszuchtprogramm | Kreuzungszuchtprogramme | Kreuzungszuchtprogrammen | Kreuzungszuchtprogramms | Kreuzungsgleise | Kreuzungspaarungen | Kreuzungsprogramm | Kreuzungsprogramms | Kreuzungs- oder Selektionsverfahrens |

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"Kreuzungsbeteiligten"

Inhalt Drucksache 590/04

Inhalt
Drucksache 590/04