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"Kriegsdienstverweigerungsantrag"


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0328/07
0796/05
Drucksache 328/07

... Das KDVG ist geschlechtergerecht formuliert und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass auch Frauen – Berufssoldatinnen, Soldatinnen auf Zeit und Reservistinnen – einen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellen können.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 328/07



Bericht

1 Einführung

2 Früheres Anerkennungsverfahren

a Formale Voraussetzungen

b Verfahrensabläufe

aa Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung

bb Bundesamt

3 Heutiges Anerkennungsverfahren

a Formale Voraussetzungen

b Entscheidende Behörde

c Geschlechtergerechte Formulierung

d Bürokratieabbau

e Folgen des neuen Verfahrens für die Bundeswehr

f Folgen des neuen Verfahrens für das Bundesamt

4 Bewertung im Einzelnen

a KDV-Antragstellung

aa Führungszeugnis

bb Schriftliches Verfahren

cc Tabellarischer Lebenslauf

b Musterungen und KDV-Anträge

aa Entwicklung der Musterungszahlen

bb Entwicklung der KDV-Antragszahlen insgesamt

cc Zahlenentwicklung bei den Wehrpflichtigen

dd Zahlenentwicklung bei den Soldatinnen, Soldaten, Reservisten, Reservistinnen und Grundwehrdienstleistenden

c Zeitpunkt der Antragstellung

d Zusammenarbeit der Kreiswehrersatzämter mit dem Bundesamt

e Vorverfahren beim Bundesamt

f Klageverfahren

g Interessenwahrnehmung durch Bevollmächtigte sowie Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte

h Kostenerstattungen

i Widerrufe der Anerkennungen und Aberkennungen

5 Zusammenfassung


 
 
 


Drucksache 796/05

... In Nummer 16.3 wird die in § 2 Abs. 5 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes eröffnete Möglichkeit, einen Kriegsdienstverweigerungsantrag frühestens 6 Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres zu stellen, für die Erfassung der Wehrpflichtigen umgesetzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 796/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

3 Personenkreis

3 Erfassungsbehörden

Geschäftsverkehr mit der Bundeswehrverwaltung

Geschäftsverkehr mit Vertretungen, Behörden und Angehörigen anderer Staaten

3 Erfassungsstichtage

3 Wehrerfassungsliste

3 Erfassungsdaten

Mitteilung

Prüfung der Erfassungsdaten

Übermittlung des Erfassungsergebnisses

Öffentliche Bekanntmachung

Verfahren bei Wohnungsstatuswechsel

3 Nacherfassung

3 Einzelerfassung

Vorzeitige Erfassung nach Bewerbung oder Antrag

Vorzeitige Erfassung auf Ersuchen des Kreiswehrersatzamtes

3 Aufenthaltsfeststellung

3 Übergangsvorschrift

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

1. Allgemeines

2. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20


 
 
 


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