"LKW-Maut"

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 40 Abs. 3 BImSchG und zur Förderung schadstoffarmer Lkw und Busse
  
  

... 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung nochmals, auch für schadstoffarme Lkw und Busse steuerliche oder wirtschaftliche Anreize zu schaffen. Diese Anreize, beispielsweise durch aufkommensneutrale Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für Fahrzeuge mit Partikelfilter oder gleichwertige Techniken, sollten sowohl Neufahrzeuge als auch Nachrüstungen umfassen. Dabei muss sichergestellt sein, dass den Ländern keine Einnahmeausfälle entstehen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung zukünftig bei der Bemessung der Lkw-Maut ein stärkeres Splitting, insbesondere für schadstoffarme Lkw nach EURO V zu Grunde legen.

• Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung (KfzKennzVO) - ... BImSchV)
  
  

... ) für die Durchführung von Abgasuntersuchungen zugelassenen Stellen. Dies gilt auch für Kraftfahrzeuge mit ausländischem Zulassungskennzeichen. Die Zuordnung eines Kraftfahrzeuges zu einer Schadstoffklasse und Emissionsgruppe wird durch die im Kraftfahrzeugbrief und -schein eingetragene emissionsbezogene Schlüsselnummer und für Emissionsgruppe B zusätzlich durch Herstellerbescheinigung nachgewiesen. Bei Vorlage von Herstellerbescheinigungen dürfen nur die Kfz-Zulassungsbehörden oder die nach Landesrecht zuständigen Stellen die Plakettenausgabe vornehmen. Für Kraftfahrzeuge, die unter die Regelungen des Mautgesetzes fallen, kann die Zuordnung zu einer Emissionsgruppe durch Nachweise nach § 8 und § 9 der Lkw-Maut-Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 10.03) nachgewiesen werden.

• Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 40 Abs. 3 BImSchG und zur Förderung schadstoffarmer LKW und Busse
  
  
  

... Der Einbau von Partikel mindernden Techniken sollte nur bei der Nachrüstung von Fahrzeugen steuerlich gefördert werden. Bei Neufahrzeugen erscheinen die angedachten begleitenden Maßnahmen (Verkehrsverbote, Splitting der Lkw-Maut) ausreichend.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)
  
  

Verpflichtung des Bundes, die Einnahmen aus der LKW-Maut als

• 
  Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Verfalls des Baurechts bei Verkehrsprojekten des Bundes
  
  

... Bei der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2003 und der Planung dessen Finanzrahmens war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Autobahnmaut für schwere Lkw wie geplant eingeführt wird. Die Verzögerung der Einführung der Lkw-Maut führt zu weniger Einnahmen im Bundeshaushalt, zumal der Verkehrsetat bereits im Vorhinein vermindert und um die erwarteten Mauteinnahmen aufgefüllt wurde. Die Bundesregierung wird erneut aufgefordert, die Mauteinnahmen tatsächlich zusätzlich in den Verkehrshaushalt einzustellen (siehe Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des

• Beschluss des Bundesrates
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
  
  

... sind die Einnahmen aus der LKW-Maut ab dem Jahre 2005 zusätzlich zu den bisherigen Ansätzen in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau, zu verwenden. Der Bundesrat fordert den Bund auf, eine dem § 11

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)
  
  

... c) Der Bundesrat bekräftigt seine Kritik hinsichtlich der Struktur des Bundeshaushalts. Eine konsequente und nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen kann nur durch eine qualitative Konsolidierung erreicht werden, die vor allem bei den konsumtiven Ausgaben ansetzt. Mit einem Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben von unter 9 v.H. wird dagegen ein neuer Tiefstand erreicht. Der Bundesrat sieht nach wie vor einen enormen Bedarf an notwendigen zukunftswirksamen Investitionen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung des Bundes, die Einnahmen aus der LKW-Maut als zusätzliche Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erstes Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit denen eine Mautbefreiung für Hilfstransporte eingeführt und der 1. Januar 2005 als Starttermin der Lkw-Maut festgelegt werden soll.

Drucksache 85/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 207/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 648/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen