"Landwirteprivileg"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes KOM (2011) 215 endg.
  
  

... 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach Artikel 11 Absatz 3 der Biopatentrichtlinie das Ausmaß und die Modalitäten für das in Artikel 11 Absatz 2 der Biopatentrichtlinie für den Bereich der Tierzucht geregelte Landwirteprivileg durch nationale Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen geregelt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes KOM (2011) 215 endg.; Ratsdok. 9224/11
  
  

... 5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach Artikel 11 Absatz 3 der Biopatentrichtlinie das Ausmaß und die Modalitäten für das in Artikel 11 Absatz 2 der Biopatentrichtlinie für den Bereich der Tierzucht geregelte Landwirteprivileg durch nationale Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen geregelt werden.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
  
  

... Im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums war es für die europäische Landwirtschaft stets von Bedeutung, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Patent- und Sortenschutzrecht zu erzielen, mit dem Ziel, dass bei landwirtschaftlich genutzten Pflanzen, gegenüber den Landwirten, ausschließlich das Sortenschutzrecht gelten soll. Dies galt analog auch in der Tierzucht. Ein ausgewogener Kompromiss ist seit Inkrafttreten der Biopatentrichtlinie allerdings nicht mehr gegeben. Das in der einschlägigen Biopatentrichtlinie festgeschriebene Verbot für die Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen wird zunehmend dadurch umgangen, dass Firmen Patente auf zu Sorten gehörende Pflanzen oder Tiere bzw. Patente, die mehr als eine Sorte umfassen, einschließlich des Anbauverfahrens, beantragen. Somit schließt das Patentsystem das Landwirteprivileg und die Züchter-Ausnahme aus, womit sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Züchter und Landwirte grundlegend ändern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
  
  

... 4. Die Wirkungen des Patents und das Landwirteprivileg