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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz"


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0518/07
0139/05
Drucksache 518/07

... Nachbewilligung für Gasölverbilligung in der Landwirtschaft. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 10 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 518/07



Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen VE

3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 139/05

... Landwirtschaft Nachbewilligungen wegen rechtskräftiger Widerspruchsbescheide. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 10 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz.



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