"Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung"

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
  
  
  
  

... es weitere Regelungen, die die Arbeit und die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent machen sollen. In einzelnen Ländern befinden sich weitere Regelungen derzeit in der Diskussion.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... - und Futtermittelgesetzbuchs hinaus zwischenzeitlich bereits geltende bzw. sich in der Diskussion befindliche Regelungen existieren, welche Ergebnisse der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent machen sollen. Diese Regelungen stehen bislang weitgehend beziehungslos nebeneinander und bieten den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht das erforderliche Informationsangebot. Die diversen Transparenzinstrumente werden von der betroffenen Wirtschaft zum Teil nicht akzeptiert und begegnen vor den Gerichten vor allem auf Grund ihrer handwerklichen Mängel teilweise erheblichen rechtlichen Bedenken.

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... - und Futtermittelgesetzbuchs hinaus zwischenzeitlich bereits geltende bzw. sich in der Diskussion befindliche Regelungen existieren, welche Ergebnisse der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent machen sollen. Diese Regelungen stehen bislang weitgehend beziehungslos nebeneinander und bieten den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht das erforderliche Informationsangebot. Die diversen Transparenzinstrumente werden von der betroffenen Wirtschaft zum Teil nicht akzeptiert und begegnen vor den Gerichten vor allem auf Grund ihrer handwerklichen Mängel teilweise erheblichen rechtlichen Bedenken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Das Gesetz sieht ferner auch Regelungen vor, die die Zusammenarbeit der nach diesem Gesetz für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder mit den Dienststellen des Zolls in Fällen der risikoorientierten Einfuhrkontrolle von Lebensmitteln und Futtermitteln aus Drittländern und mit dem Bundeszentralamt für Steuern in Fällen der Kontrolle des Internethandels auf eine tragfähige Grundlage stellen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zuständigen Behörden

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... In § 2 Nr. 1 ist das Wort "Lebensmittelüberwachung" durch die Wörter "Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung" zu ersetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... In § 2 Nr. 1 ist das Wort "Lebensmittelüberwachung" durch die Wörter "Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung" zu ersetzen.

Drucksache 609/16

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Rahmen-Überwachung