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198 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Lebensversicherern"


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Drucksache 532/16

... Studie über diskriminierende steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen von Pensionsfonds und Lebensversicherern

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Drucksache 532/16




2 Einleitung

1 Abschließende Ausarbeitung der ersten Maßnahmen zur Vollendung der Kapitalmarktunion

2 Zügigere Umsetzung der im Rahmen der nächsten Stufe vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion

3 Nächste Schritte: Festlegung weiterer Prioritäten

2 Fazit

Anhang
STAND der IM Rahmen des Aktionsplans zur KAPITALMARKTUNION ERGRIFFENEN Initiativen


 
 
 


Drucksache 549/14

... es (VAG) über die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung geändert. Der geänderte § 56b VAG enthält eine Regelung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB), die durch eine Durchführungsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrats konkretisiert werden kann.

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Drucksache 549/14




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung

§ 4
Sonderregelungen

§ 5
Übergangsvorschrift

§ 6
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2932: Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung - RfBV)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


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