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"Luftversicherungs- und Lufthaftungsrechts"


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0876/04
Drucksache 876/04

... b) Darüber hinaus sind einzelne Regelungen des deutschen Luftversicherungs- und Lufthaftungsrechts auch inhaltlich an die neue Versicherungspflicht nach der EG-Verordnung Nr. 785/2004 anzupassen: Nachdem das EG-Recht Deckungsvorsorge nur durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung zulässt, sollte auch im nationalen Recht auf die bisher für die Drittschadenshaftung bestehende Möglichkeit, Deckungsvorsorge durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren zu erbringen (§ 43

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 876/04



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 3


 
 
 


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