"Markt- und Wettbewerbsentwicklung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... 55. Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Einschätzung der Kommission zur Markt- und Wettbewerbsentwicklung sowie ihre Bewertung der Regulierungssituation in der Gemeinschaft und unterstützt daher grundsätzlich die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg.; Ratsdok. 11190/06
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Einschätzung der Kommission zur Markt- und Wettbewerbsentwicklung sowie ihre Bewertung der Regulierungssituation in der Gemeinschaft und unterstützt daher grundsätzlich die vorgelegten Überlegungen zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen insbesondere auf folgende Punkte zu achten:

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg.; Ratsdok. 11190/06
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Einschätzung der Kommission zur Markt- und Wettbewerbsentwicklung sowie ihre Bewertung der Regulierungssituation in der Gemeinschaft und unterstützt daher grundsätzlich die vorgelegten Überlegungen zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen insbesondere auf folgende Punkte zu achten:

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich