"Marktabgrenzungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 10. Die Bundesregierung hat mit Blick auf die anstehende Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens (Review 2006) U. a. bereits eine vollumfängliche Überprüfung des sog. Art-7-Verfahrens vorgeschlagen. Das Verfahren ist zeitaufwändig und bürokratisch und sollte deutlich verschlankt werden. Aus Sicht der Bundesregierung erscheint es grundsätzlich nicht sinnvoll, dass Marktabgrenzungen und Marktanalysen, die bereits national von der BNetzA durchgeführt wurden und denen das Bundeskartellamt zugestimmt hat, regelmäßig von der Europäischen Kommission nochmals überprüft werden.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine nachhaltige Reform der gewerblichen Unfallversicherung und des Insolvenzgeldes
  
  

... · Mittelfristige Öffnung des Wettbewerbs auch für andere Anbieter wie z.B. Versicherungsunternehmen (nach einer Übergangsfrist von z.B. 5-7 Jahren), um echten Wettbewerb zu ermöglichen und ggf. strategische Marktabgrenzungen der Berufsgenossenschaften untereinander zu vermeiden.