"Marktordnungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche - COM(2017) 257 final
  
  
  
  

... 33. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass der Bereich der Landwirtschaft und Fischerei mit der Gemeinsamen Agrarpolitik den am stärksten vergemeinschafteten Bereich der EU darstellt. Die gemeinsamen Marktordnungen mit dem historisch gewachsenen dichten Netz an Berichtspflichten verschaffen bereits hinreichende Transparenz im Binnenmarkt. Nach Auffassung des Bundesrates besteht daher keine Notwendigkeit für weitere Auskunftsersuchen. Die durch die vorgeschlagene Verordnung vorgesehenen Doppelstrukturen und Belastungen der Unternehmen stehen außer Verhältnis zum verfolgten Zweck. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Herausnahme der Bereiche der Landwirtschaft und Fischerei aus dem Geltungsbereich der Verordnung einzutreten.