"Marktordnungsfragen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) und korrespondierende Gremien des Rates in Marktordnungsfragen)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
  
  

... - Wahrnehmung einer Aufsichtsrolle in den Bereichen Marktdefinition, Analyse und Abhilfemaßnahmen: Die Behörde würde die Kommission generell bei Marktordnungsfragen beraten und könnte unverbindliche Leitlinien herausgeben, um vorbildliche Praktiken bei den nationalen Regulierungsbehörden zu fördern. Maßnahmenentwürfe der NRB werden Gegenstand von Stellungnahmen sein, in denen die potenziellen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht untersucht würden; bei Bedarf werden in den Stellungnahmen auch Änderungsvorschläge formuliert. Die Stellungnahmen werden der Kommission in einem beschleunigten Verfahren auf der Grundlage einfacher Stimmenmehrheit der Mitglieder vorgelegt.

Drucksache 300/14

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  

Drucksache 600/17

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  

Drucksache 600/17(neu)

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2014 oder später in Beratungsgremien der Europäischen Union tätig sind, sowie - Bundesratsbeauftragte für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2017 ansteht und zum 1. Januar 2018 wirksam werden soll.)