"Mehrwegtransportverpackungen"

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... "Sie beschränkt sich auch auf solche Verpackungen, die ausschließlich in bepfandeten Mehrwegtransportverpackungen vertrieben werden.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Insbesondere sollen dabei solche Lösungen privilegiert werden, bei denen durch die Sicherstellung eines sortenreinen Materialrücklaufs eine weitgehende werkstoffliche Verwertung sichergestellt werden kann. Das erfolgt gegenwärtig insbesondere durch die Nutzung von Mehrwegtransportverpackungen zum Vertrieb von Einweg-Getränkeverpackungen und durch hochwertige Recyclingverfahren wie z.B. das bottle-to-bottle-Verfahren."

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung Punkt 83 der 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  
  

... Bei Verpackungen, die nach Satz 1 der Pfandpflicht unterliegen und nicht ausschließlich in langlebigen bepfandeten Mehrwegtransportverpackungen vertrieben werden, gilt an Stelle des § 6 Abs. 1 Satz 4, dass sich die Rücknahmepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 auf Verpackungen der jeweiligen Materialarten Glas, Metalle, Papier/Pappe/Karton oder Kunststoffe einschließlich sämtlicher Verbundverpackungen mit diesen Hauptmaterialien beschränkt, die der Vertreiber in Verkehr bringt.