"Melderegeln und -formate"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... Die drei Aufsichtsausschüsse (CESR, CEBS und CEIOPS) bemühen sich um eine Förderung der Zusammenarbeit und um ähnliche Antworten auf ähnliche Fragen (z.B. Entwicklung gemeinsamer Melderegeln und -formate zwecks Senkung der regulatorischen Kosten, Gruppenzwang/ Vermittlung sowie Informations- und Datenaustausch). Damit sollen neue Unterschiede zwischen den Aufsichtsbefugnissen und -ansätzen, die das reibungslose Funktionieren des Marktes behindern könnten, erkannt und behoben werden. Mögliche Lösungen dabei sind: Überprüfung der aus nationalen Rechtsvorschriften stammenden Unterschiede, verbesserte Zusammenarbeit durch "Memoranda of Understanding", koordinierte oder gemeinsame Nachforschungen oder eine koordinierte Gruppenbeaufsichtigung. Dies sollte auf transparente Art und Weise erfolgen, die die institutionellen Grenzen und die demokratische Verantwortlichkeit respektiert. Alle die aufsichtliche Zusammenarbeit untermauernden Instrumente - einschließlich der zwischen den Aufsichtsbehörden vereinbarten unverbindlichen Standards - müssen selbstverständlich mit den verbindlichen europäischen Rechtsvorschriften in jeder Hinsicht vereinbar sein und dürfen dem politischen Prozess nicht schaden.