"Meldeverpflichtete"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... a) eine Interoperabilität zwischen Anwendungssystemen der meldeverpflichteten Leistungserbringer und den Krebsregistern,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... Durch die entsprechende Anwendung von § 11 Absatz 1c Satz 5 bis 8 EnWG-E wird das besondere Interesse der Meldeverpflichteten und der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden an einer vertraulichen Behandlung der von ihnen gemeldeten Informationen berücksichtigt. Die hochsensiblen sicherheitskritischen Informationen unterliegen insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit einem besonderen Schutzbedürfnis.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... Durch die entsprechende Anwendung von § 11 Absatz 1c Satz 5 bis 8 EnWG-E wird das besondere Interesse der Meldeverpflichteten und der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden an einer vertraulichen Behandlung der von ihnen gemeldeten Informationen berücksichtigt. Die hochsensiblen sicherheitskritischen Informationen unterliegen insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit einem besonderen Schutzbedürfnis.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen (Aviäre-Influenza-Meldepflicht-Verordnung - AIMPV)
  
  

... Da in der WHO-Phase 3 allenfalls mit vereinzelten Verdachtsmeldungen zu rechnen ist, sind bei den meldeverpflichteten Personen bzw. ihren Arbeitgebern entsprechend geringfügige Kostenbelastungen zu erwarten. Auswirkungen der Verordnung auf Einzelpreise, das Preisniveau sowie Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsordnung
  
  

... Sowohl die Richtlinie 2003142/EG als auch §§ 5b und 5c verfolgen ausschließlich den Zweck, eine möglichst aussagekräftige Datenbank zu erstellen, und nicht den der behördliche Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (siehe Artikel 1 Satz 2 der Richtlinie). Um die Meldung möglichst aller relevanten Ereignisse sicherzustellen, ist die Vertraulichkeit zu gewährleisten, da anderenfalls Meldeverpflichtete aufgrund ihnen drohender Konsequenzen seitens der Behörden oder des Arbeitgebers die Meldung unterlassen könnten. Deshalb und zur Wahrung des Datenschutzes werden Namen oder Anschriften von Einzelpersonen, soweit die Meldung nicht anonym abgegeben wird, nicht in die Ereignisdatei aufgenommen. Ebenfalls nicht gespeichert werden die Eintragungszeichen der Luftfahrzeuge, da aus diesen regelmäßig Rückschlüsse auf die verantwortlichen Personen gezogen werden können. Die Speicherung der Staatsangehörigkeit ist erforderlich, um die ausländischen Stellen feststellen zu können, die gegebenenfalls unterrichtet werden müssen.

Drucksache 159/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  

Drucksache 360/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  

Drucksache 643/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)